Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Ritter, die Digitalisierung von Bauleitplänen sowie die Förderung von BIM, Cradle to Cradle und 3D-Druck sind schon gut. (Jochen Ritter [CDU]: Ja!) In der sogenannten kleinen Regierungserklärung zur Vorstellung des …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Wir wollen Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu einem modernen, digitalen, innovativen Land und einem attraktiven Wirtschaftsstandort gestalten. Dazu gehört auch, dass wir im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr tun als bislang. Das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beschreibt die Ausgangslage – wir haben uns in diesem Plenum schon darüber austauschen können – weitestgehend zutreffend. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in unserem Land – in einem Industrieland, in dem 18 Millionen Menschen leben – im 21. …

Mit der heute abschließenden Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes bekräftigen wir das gemeinsame Ziel, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Arbeitnehmerweiterbildung zu fördern. In den vergangenen Jahren der Pandemie stießen die bisher befristeten Regelungen zur digitalen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns viele Themen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung auf die Agenda gesetzt. Gerade im Hinblick auf die Zulassung, die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen ist die Ungeduld sehr nachvollziehbar. Weil wir darüber schon so lange …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Energiesicherheit ist nicht erst seit heute ein Thema, das uns sehr intensiv bewegt – übrigens auch nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Herausforderungen, die sich daraufhin noch einmal in einer …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von meinen Vorrednern ist gerade schon verdeutlicht worden, dass eine zuverlässige und flächendeckende Mobilfunkversorgung für unser Land, für die Wirtschaft unseres Landes, aber auch für den Kommunikationswillen der Menschen in unserem Land …

Herr Präsident, ich weiß, dass Sie sich schon den ganzen Abend darauf gefreut haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir sind fast am Ende einer sehr ereignisreichen Plenarsitzung am heutigen Tage, in der es mehrfach um das Thema „Bauen und Wohnen“ ging. Wie an verschiedenen Stellen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist berechtigt, dass in dem Antrag darauf verwiesen wird, dass sowohl öffentliche Mittel als auch die Kapazitäten in der Bauwirtschaft begrenzt sind. Während im Koalitionsvertrag Bestandsmodernisierung, Neubau und Eigentumsförderung befürwortet werden, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die digitale Transformation fordert uns als Gesellschaft in allen Bereichen massiv. Sie erfolgreich zu gestalten, ist für den Erhalt von Wohlstand und Chancen für Menschen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Freiheit und Sicherheit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und Grüne beauftragen mit diesem Antrag – man mag es unterschiedlich interpretieren –, die Zuverlässigkeit des Schienenpersonennahverkehrs in NRW zu erhöhen. Notwendig ist das; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Der Antrag hat mich die Augen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von den Vorrednern schon viel zur Notwendigkeit des lebenslangen Lernens und der Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. eigentlich für uns alle in der Gesellschaft gesagt worden. Es ist eine gute Tradition in diesem Hohen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe verstanden, dass die Projektakten, die von Straßen.NRW und möglicherweise auch dem Verkehrsministerium dazu geführt worden sind, zuständigkeitshalber bzw. im Rahmen der Zuständigkeitsveränderung an die Autobahn GmbH überwiesen wurden. Ich frage vor dem Hintergrund noch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe im Anschluss an Nachfragen der Kollegen die Frage, ob Sie ausschließen können, dass Hausspitzenvorlagen, Generalakten, Einzelakten noch in Ihrem Ministerium verblieben sind. Wenn die Präsidentin es so streng auslegt, dann melde ich mich gleich noch einmal für eine zweite Frage.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag wird die sich zuspitzende Situation der Studierendenwerke und der Studierenden weitgehend zutreffend beschrieben. Sie sind wie alle anderen Bereiche der Gesellschaft von den massiven Preissteigerungen besonders bei Energie, Strom und …

Ob eine Kurzintervention als Frage formuliert wird oder nicht, ist jedem selber überlassen. Ich empfehle an der Stelle einfach mal die Lektüre des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Art. 5 Abs. 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein …

Danke, nein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht in Art. 5 Abs. 3 eine ganz klare Regelung vor: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Damit ist eigentlich alles …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer gerade gegebenen Antwort. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit dem gewählten bzw. durch Nichtstun gewählten Grundsteuermodell auch wohnungsbaupolitische Ziele verfolgt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Es ist ja Aufkommensneutralität bei der Umstellung der Grundsteuer zugesagt worden. Das bedeutet faktisch, dass eine Kommune durch die entsprechende Nachjustierung beim Hebesatz in der Summe durch den Modellwechsel weder mehr noch weniger Grundsteueraufkommen zur …