Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns viele Themen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung auf die Agenda gesetzt. Gerade im Hinblick auf die Zulassung, die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen ist die Ungeduld sehr nachvollziehbar. Weil wir darüber schon so lange sprechen, ärgert es die Bürgerinnen und Bürger immer mehr, wenn sie ihre Zeit beim Straßenverkehrsamt verbringen, weil sie darauf warten müssen, genau diese Verwaltungsleistung in Anspruch nehmen zu können. So erreichen uns immer wieder Klagen, Beschwerden und Nachfragen: Muss das sein? Geht das im 21. Jahrhundert nicht digital? Da können wir ganz klar sagen: Ja, das geht digital. Das muss auch digital gehen, denn das sind einfach die Ansprüche, die wir selbst an eine moderne, bürgerfreundliche, serviceorientierte Verwaltung haben, nämlich dass sie den Bürgerinnen und Bürgern unnötige Behördengänge so weit wie möglich erspart und statt Behördengang vom heimischen Schreibtisch aus zu erledigen ist. (Beifall von der FDP) Dem „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zufolge kann man nur in 11 von 53 Kreisen in Nordrhein-Westfalen ein Kraftfahrzeugkennzeichen bzw. die Zulassung eines Kraftfahrzeugs digital beantragen kann. Andere Bundesländer sind diesbezüglich bereits weiter und besser. Deswegen ist klar: Nordrhein-Westfalen hat hier Nachholbedarf. Ob die Möglichkeiten, die andere Bundesländer nutzen, eine Lösung sind, das mag vielleicht sein. Bis es aber so weit ist, möchten wir in Nordrhein-Westfalen, dem immerhin bevölkerungsreichsten Bundesland, nicht länger darauf warten, bis diese mit Sicherheit relativ einfach umzusetzende Leistung – andere Bundesländer machen das bereits – flächendeckend für die Bürgerinnen und Bürger angeboten wird. Deswegen müssen wir hier etwas mehr Elan an den Tag legen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht und stellen ihn auch zur Abstimmung. Ich will mir noch eine Bemerkung erlauben, weil in der Rheinischen Post in dieser Woche darüber berichtet worden ist, dass die Zahlen, die wir eins zu eins vom „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums abgenommen, abgelesen, abgefragt haben, nicht zutreffend seien. Wenn das denn so ist, dann freut es mich in der Sache, wenn wir in Nordrhein-Westfalen wesentlich besser wären, (Zuruf von Daniel Scheen-Pauls [CDU]) als es ausweislich des Dashboards der Fall ist. Allerdings stellt sich mir auch die Frage, warum diese Daten nicht in das „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums eingepflegt werden, warum 23.11.2022 wir noch nicht einmal die eigenen Erfolge des Landes Nordrhein-Westfalen in das Dashboard einpflegen und mit Stolz darauf verweisen können. Selbst wenn die Zahlen der Rheinischen Post als Hinweis von der Landesregierung gekommen wären, will ich darauf hinweisen, dass immer noch 12 oder 13 Kreise fehlen, in denen das eben noch nicht möglich ist. Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum das ausgerechnet in diesen 13 Kreisen nicht der Fall ist. Hier ist dringendes Handeln erforderlich. Ich hoffe nicht, dass das den Kompetenzzuweisungen und Veränderungen (Zuruf von der CDU: Nein!) im Zusammenhang mit der Neubildung der Landesregierung zum Opfer gefallen ist, denn Sie wissen, dass wir es sehr begrüßt haben, dass die Landesregierung 2017 bis 2022 die Digitalkompetenz in einem Ressort gebündelt hat. Dafür war einer zuständig. Das war klar, und man konnte einen dafür verantwortlich machen, wenn Daten zum Beispiel nicht ans Dashboard gemeldet wurden. Hier haben wir, glaube ich, noch einiges nachzuholen, damit wir eine moderne, digitale, bürger- und serviceorientierte Verwaltung auch in Nordrhein-Westfalen bekommen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)