Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beschreibt die Ausgangslage – wir haben uns in diesem Plenum schon darüber austauschen können – weitestgehend zutreffend. Es ist nicht akzeptabel, dass wir in unserem Land – in einem Industrieland, in dem 18 Millionen Menschen leben – im 21. Jahrhundert immer noch weiße und graue Flecken in der Mobilfunkabdeckung haben. Deswegen brauchen wir den weiteren Mobilfunkausbau. Das eint uns ja. Es hat in der Vergangenheit eine Vielzahl an Maßnahmen gegeben. Wir haben in den letzten fünf Jahren ordentlich aufgeholt, was die Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen angeht. Allerdings gibt es einen Punkt, den wir nicht völlig beiseiteschieben können: Es sind nach wie vor Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Mobilfunknetze notwendig, und diese Investitionen müssen sich für diejenigen, die investieren, auch lohnen. In der Vergangenheit sind freiwillig Kooperationen zwischen Anbietern – das ist gerade schon angesprochen worden – geschlossen worden. Auch Kollege Franken hat darauf hingewiesen, dass Kooperationen ein wichtiger Baustein sind. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck und begrüßen es, wenn Mobilfunkanbieter solche Kooperationen suchen, um ein qualitativ gutes und ausreichendes Angebot sicherzustellen. Kooperation wird aber eben in weiten Teilen freiwillig gesucht. In dem Antrag schwingt ein bisschen mit, dass diese Kooperation möglicherweise verordnet werden soll – nach langer Initiative, Bundesratsinitiative usw.; ich habe das wohl vernommen. Es soll auch alles erst mal geprüft werden. Ich bin da sehr offen. Ich bin dankbar, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen und dort intensiv beraten können. Ich hoffe auch, dass wir dazu eine Sachverständigenanhörung durchführen; denn das Ziel eint uns alle. Björn Franken sagt, es tue sich zu wenig, und wir müssten handeln. Das Problem ist nur: Wir bauen in der Regel keine Mobilfunkmasten. Wir investieren nicht, sondern wir müssen die Partner dafür gewinnen, die Mobilfunkanbieter, diese Investitionen nicht nur zu tätigen, sondern auch den anderen, in Teilen Wettbewerbern, anzubieten. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Denn eines möchte ich vermeiden: das Dilemma von Trittbrettfahrern, dass die Akteure, die Marktteilnehmer darauf warten, dass der andere diese Investitionen in den grauen oder weißen Flecken schon vornimmt. Aufgrund dieses Abwartens würden wir kostbare Zeit verlieren, die wir nicht haben. Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. 24.11.2022 Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. (Beifall von der FDP)