Angela Freimuth

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuell sind Indexmietverträge sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene Gegenstand verschiedener wohnungspolitischer Debatten. Obwohl die Ursachen für steigende Wohnkosten besonders bei den Heiz- und Betriebskosten liegen, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint das Ziel der Schaffung von bezahlbarem, energieeffizientem, hochwertigem Wohnraum, egal, ob zur Miete oder im Eigentum. Aber gerade der vorliegende Antrag der Regierungskoalition zeigt deutlich, dass wir sowohl bei den Lösungsansätzen als auch bei der Bewertung der Lage auf dem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin unterstrichen, dass individuelle Lösungen mit den Lehrkräften gesucht und hoffentlich auch gefunden werden. Wie wollen Sie das sicherstellen? Gibt es dazu Leitlinien, Kriterien oder Empfehlungen? Wie soll das in der Umsetzung funktionieren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe die Frage, wie Sie mit bereits bewilligten Teilzeitanträgen umgehen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist ganz ohne jeden Zweifel ein Grundbedürfnis in unserer modernen Gesellschaft. Das gilt sowohl für die Individualmobilität als auch für die Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs. Neben den fehlenden Angeboten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen Landtag und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir die neueste Entwicklung im Forschungsbereich „Fusionstechnologie“ aufgreifen – nicht nur, weil die Fusionstechnologie einen wichtigen, klassische erneuerbare Energien ergänzenden Beitrag zur Sicherung unseres …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung öffnet in allen Bereichen von Gesellschaft, Bildung, Wirtschaft, Verwaltung, Mobilität und in vielen anderen zahlreiche neue Chancen. Allerdings entstehen dabei natürlich auch große Mengen personenbezogener Daten, und viele Prozesse …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen heute nach der Debatte zum Gesetzentwurf der SPD von vor zwei Wochen, der die grundsätzliche Abschaffung der 1.000- m-Anwohnerschutzabstände zum Gegenstand hatte, über den Gesetzentwurf, den heute CDU und Grüne Landtag vorgelegt haben, …

… tätig werden, um für mehr Beschleunigung bei dem Ausbau zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. – Sinnvoll ist die Errichtung von Stabstellen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf der Ebene der Regierungspräsidien, die die laufenden Verfahren vor allem auf der kommunalen Ebene begleiten und optimieren. Sinnvoll ist auch ein Pool von externen Projektmanagern, die die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausbau erneuerbarer Energien ist eine große Herausforderung, und wir müssen ihn auch gemeinsam als Gesellschaft gestalten. Uns ist dabei wichtig, dass wir auch die Akzeptanz zum Beispiel für den Ausbau von Windenergieanlagen erreichen. Das gelingt …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „Kreditaufnahmen“ und zu den damit finanzierten Umsetzungen und Maßnahmen. Im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022 heißt es – ich darf zitieren –: „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen mit dem …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, auf welche Weise wurden in der Vergangenheit die individuellen Mittelbedarfe der Ressorts zur Finanzierung der Coronabekämpfungsmaßnahmen gegenüber dem Finanzministerium angemeldet? Der Blickkontakt mit Ihnen klappt irgendwie nicht, aber vielleicht sind Sie so freundlich, mir diese …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 werden viele gute Ansätze der Vergangenheit fortgeschrieben. Deswegen verwundert es nicht weiter, dass es eine ganze Reihe an Bereichen gibt, denen wir zustimmen können. …

… ausarbeitet und das Konzept in wenigen Monaten vorgelegt werden wird. Insofern sind wir sehr zuversichtlich, dass die Prüfaufträge, (Jochen Ott [SPD]: Die schon längst geprüft sind!) 08.12.2022 die die antragstellenden Fraktionen aufführen, möglicherweise schon in der Bearbeitung sind und dass wir in den kommenden Wochen gemeinsam …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Mangel an Fachkräften eine Bedrohung unseres Wohlstands und eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Insbesondere im MINT-Bereich – das ist schon angesprochen worden – ist der Mangel an Fachkräften massiv. …

Erneut thematisiert die antragstellende Fraktion die Problematik des Mangels von Wohnraum in vielen Städten und Regionen. Die Folge dieses Wohnraummangels sind nicht nur steigende Kaufpreise, sondern insbesondere steigende Mieten, insbesondere bei Neuvermietungen aber zum Teil auch im Bestand. Und wer wollte es leugnen, natürlich gebiert …

In dem von Ihnen vorgelegten Haushalt finden wir dazu leider nicht viel. Deswegen vermag er ebenfalls nicht zu überzeugen, und wir können nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja sein, dass ich heute Morgen in der Debatte, obwohl ich anwesend war und ausführlich zugehört habe, etwas verpasst habe. Aber dass etwas im Kernhaushalt eingespart würde, hat noch nicht einmal der Finanzminister behauptet. Insofern, lieber Kollege Franken, ist das eine …

Wir müssen Wohnen sichern, egal ob es um Miete oder Eigentumserwerb geht. Mit diesem Haushaltsansatz für 2023 sehen wir das nicht gewährleistet. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)