Angela Freimuth

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade erwähnt, dass irgendwann auch Sanktionen greifen. Da ergibt sich bei mir die Frage, wie lang eine sanktionslose, stillschweigende Nachfrist gesetzt wird. Ab welchem Datum müssen denn Erklärungspflichtige mit Sanktionen rechnen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon in den Vorreden wie auch bereits in der letzten Legislaturperiode bei der 28.09.2022 gemeinsamen Initiative für das Weiterbildungsgesetz deutlich geworden, dass uns in diesem Hohen Haus die Volkshochschulen und die Weiterbildungsträger in …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, Sie thematisieren in Ihrem Antrag zutreffend das Problem der steigenden Energiepreise und der damit einhergehenden sozialen Herausforderung. Wir haben heute im Laufe des Tages an verschiedenen Stellen schon über Möglichkeiten diskutiert, diesen zu begegnen. Im …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die souveräne Ukraine und der nun schon über sechs Monate andauernde Krieg beeinflussen massiv unser Leben – humanitär, sozial, wirtschaftlich, regional und global. Dieser Krieg hat die Illusion einer friedlichen Welt geraubt. Er hat die …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zu den beurlaubten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Hatten diese Beschäftigten während der Beurlaubung Zugang zu den dienstlichen Gebäuden der Landesregierung, und haben sie zum Beispiel an irgendwelchen Konferenzen, Abstimmungsgesprächen oder …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe die Frage, ob Sie beantworten können, wie hoch der durchschnittliche Stundenumfang an genehmigten Nebentätigkeiten für die CDU-Gliederungen ausfiel bzw. welcher beantragt wurde.