Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind für eine starke heimische Landwirtschaft, für mehr Freiheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte, damit sie mehr Zeit auf ihren Höfen, bei ihren Tieren und auf den Feldern verbringen können und eben nicht an den Schreibtischen. (Beifall von der FDP – …

Vielen Dank. – Herr Kollege Achtermeyer, sehe ich ängstlich aus? (Zurufe: Ja! – Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP]) Sorry, das bin ich bei Weitem nicht. Mir geht es darum, dass ich jetzt unterstütze, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren schnell voranbringen und auch für mehr Versorgungssicherheit sorgen. Aber dieses Gesetz, das Sie …

Ja.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Untrieser, Sie haben eben beschrieben, dass Sie in der letzten Woche noch dafür gelobt worden seien, dass dies das beste Gesetz bundesweit sei. Ich frage mich: Wenn das Gesetz so gut war, warum müssen Sie dann einen zwölfseitigen Änderungsantrag einbringen, in dem 12 von 14 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Kollege, aber mich erreichen seit Mittwoch, seit Sie den Gesetzentwurf umfänglich geändert haben, einige erschrockene Anrufe und Mails von betroffenen Unternehmen, unter anderem, weil Sie den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland wirtschaftlich abgehängt. In allen wichtigen Kennzahlen steht Nordrhein-Westfalen schlechter da als die meisten anderen Bundesländer. Jetzt wird auch allen deutlich: Das Geld ist knapp. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kurs des Bundesfinanzministers …

Für den Bereich der nicht flächen- und tierbezogenen ELER Interventionen schreibt die EU-Gesetzgebung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union die Einrichtung wirksamer Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor. Deshalb müssen auf Landesebene entsprechende Vorschriften erlassen werden. Weiterhin möchte die Landesregierung Änderungen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Recherchen des Handelsblatts sind Tausende öffentliche Schnellladesäulen, die dem Kunden teils bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung stellen, illegal in Betrieb. Das geht unter anderem aus Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts „IKT für Elektromobilität“ für das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon gesagt wurde, diskutieren und beraten wir heute den Gesetzentwurf 18/5849, das sogenannte Bürgerenergiegesetz, Landtag welches bis gestern um 16:52 Uhr die einzige Beratungsgrundlage für diesen Tagesordnungspunkt sein sollte. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in der Anhörung am 31. …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir biegen jetzt auf die Zielgerade dieser Plenarwoche ein und kommen noch einmal zu einem sehr wichtigen Thema für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nee!) – Doch, hören Sie gut zu! Frau Ministerin Neubaur hat bei den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD möchte die Sonderregelung zu Streuobstbeständen aus § 42 des Landesnaturschutzgesetzes im Rahmen einer Gesetzesnovellierung streichen. Das hätte zur Folge, dass automatisch § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes in Kraft treten würde und Streuobstwiesen in NRW unter Schutz gestellt wären. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir heute über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums sprechen, halte ich es für angebracht, dass man sich als Erstes die wirtschaftliche Lage in diesem Land anschaut – gerade nach anderthalb Jahren Amtszeit der Wirtschaftsministerin Frau Neubaur. Wir befinden uns auf dem Weg in die Rezession. …

Vielen Dank, Herr Kollege Rüße, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wir diskutieren gerade den Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums. Wenn ich es richtig weiß, dann wird gleich Frau Ministerin Gorißen dazu reden, weil sie die Verantwortung für diesen Bereich hat. Meine Frage ist: Wie kommen Sie darauf, dass in Berlin die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Gorißen, fangen wir doch mal mit etwas Gutem, mit etwas Erfreulichem an: Wir freuen uns, dass Ihr Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Mittel für die Mehrfachversicherungen im Haushaltsentwurf aufgestockt hat. Doch leider profitieren nicht alle Kulturen, die für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Beratungen heute verfolgt hat, dann hat man gesehen, dass in vielen Bereichen kein Geld mehr zur Verfügung stand und teilweise auch Krokodilstränen der Regierungsfraktionen geflossen sind, weil wichtige Projekte nicht unterstützt werden konnten, weil kein Geld da sei. Das scheint aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, wie formal das Verfahren ist und wie die Schritte ablaufen. Wie können Sie das übereinbringen mit der Tatsache, dass Sie eben nonchalant heraus die Bewerberin beschrieben haben und dann davon ausgegangen sind, dass dies eine sehr ansprechende Bewerbung für diese …

Vielen Dank. – Herr Kollege Loose, es wird wieder sehr deutlich, dass Sie ein Freund von Kriegstreiber Putin sind. Auf der einen Seite nehmen Sie ihn in Schutz, und auf der anderen Seite betreiben Sie hier mal wieder EU-Landtag Bashing. Das passt zur AfD. Da fällt Ihre Maske endlich runter. Zum zweiten Punkt, zu den Preisen: Auch da wird …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag wird wieder einmal sehr deutlich, dass die AfD den Klimawandel und den Einfluss des Menschen darauf nach wie vor leugnet. Es geht wieder in dieselbe Richtung. Genauso deutlich wird, dass aus Ihrer Sicht nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich dass der schreckliche russische …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die interessante Debatte. Es hat mich sehr gewundert, wie teilweise die Risiken von einigen in den Vordergrund gestellt wurden, obwohl ich das eher aus anderen Ecken erwartet hätte. Ja, Herr Kollege Rüße, das kommt aus der Enquetekommission. Das haben Sie genau …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vertical Farming bezeichnet die vertikale Anordnung von Pflanzen in mehreren Ebenen innerhalb eines geschlossenen oder teilweise geschlossenen Systems. Durch den Einsatz von künstlichem Licht, kontrollierten Klimabedingungen und automatisierten Bewässerungs- und Düngesystemen können Pflanzen …