Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass nach der Rede trotzdem alle noch aufmerksam dabei sind. Herr Kollege Matzoll, es ist nicht Ihre Aufgabe als Regierungsfraktion, nach den Schwächen in Oppositionsanträgen zu suchen, sondern es ist Ihre Aufgabe, in der Regierung gute Vorschläge der Opposition aufzugreifen und dafür zu …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der massiv in der öffentlichen Kritik stehende Dozent A. vertritt ausdrücklich auch nach seiner Ermahnung noch die Meinung – für jedermann im Netz nachlesbar –, dass die CDU bzw. ihr parlamentarisches Verhalten – ich zitiere – Nazi ist. Welche Wirkungsplattform wollen Sie einem Dozenten, der …

Herr Präsident, wir werden uns heute noch einig. – Herr Minister, Sie haben erfahren, dass es nicht einfach ist, seitens des Landes eine laufende Tätigkeit von Lehrbeauftragten zu beenden. Wenn zugleich aber wiederholt ernst zu nehmende Vorwürfe gegenüber öffentlichen Äußerungen der Dozentin A. bekannt gewesen sind, ist es meines …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich will jetzt nicht bis zu Willi Weyer zurückgehen. Ich habe mir im Internet bei den abrufbaren Finanzberichten zufällig den von 2013 herausgenommen. Dort wird in der Jahresbilanz am 31.12.2013 auf der Aktivseite zwischen „Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen“ einerseits …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, den Verkaufserlös von West-Spiel hätten Sie bereits als Einnahme für den Landeshaushalt 2023 nutzen können. Sie haben darauf Landtag verzichtet und stattdessen lieber einen aus Ihrer Sicht unabweisbaren und aus unserer Sicht verfassungswidrigen neuen Schuldenschirm eingerichtet. Aus welchen …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tierzüchtung hat sich über die Jahrhunderte immer weiterentwickelt. Früher wurde vor allem auf das Merkmal „Leistung“ gezüchtet. Das hatte damit zu tun, dass die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden tierischen Produkten im Mittelpunkt stand. Heute stehen Robustheit und …

Wir brauchen jetzt die Planungen. – Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall von der FDP)

Herr Präsident, genau deshalb komme ich zum Schluss. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir im LEP keinen ausreichenden Platz für stationäre Energiespeicher schaffen. (Zuruf von Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]) Es kann nicht richtig sein, dass wir mit der Energieund Wärmestrategie bis nächstes Jahr warten, ein Jahr verschenken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin vom Verlauf der bisherigen Debatte etwas enttäuscht, denn ich habe wirklich gedacht, dass hier viel mehr Einvernehmen besteht. 25.10.2023 Herr Kollege Röls-Leitmann, wir haben nicht gesagt, dass im Land nichts passiert, sondern dass es nicht systematisch passiert. (Michael Röls-Leitmann …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während gerade die unterschiedlichen Positionen aufeinandergeprallt sind, was gut und richtig ist, glaube und hoffe ich, dass wir jetzt zu einem Thema kommen, bei dem wir sehr viel gemeinsam haben. Denn Energiespeicher sind sicherlich eine zentrale …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stinka, ich hatte mich ebenfalls gefreut. Denn wir dachten, dass heute das erste wirtschaftspolitische Lebenszeichen dieser Landesregierung nach eineinhalb Jahren – seitdem befinden wir uns traurigerweise unter Ihrer Führung auf Rezessionskurs – diskutiert wird. Aber nein, wir haben …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Heinisch, Sie haben so schön gesagt, die Zahlen sprechen für sich. Diese Zahlen basieren – das habe ich Ihnen eben auch schon ins Stammbuch geschrieben – allerdings auf der jetzt noch geltenden 1.000-Meter-Regelung. Deswegen sage ich Ihnen auch: es ist gut und richtig, dass diese …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Herr Dr. Untrieser, Sie haben sich gerade für den bisherigen Ausbau bei der Windenergie so gelobt. Von den Grünen und aus Ihrer Fraktion wurde für die tollen Ergebnisse, die Sie hier erreicht haben, kräftig geklatscht. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Völlig zu Recht!) Vielleicht darf ich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen, UNICEF Deutschland und die Weltgesundheitsorganisation WHO warnen vor den Folgen des Green Deals der EU. Wenn die EU ihre Landwirtschaft extensiver gestaltet, wird die Produktion zurückgehen. Jede Minderproduktion hierzulande führt zu einer zusätzlichen weltweiten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich bin den Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr dankbar, dass Sie den Antrag hier eingebracht haben, weil es ein sehr wichtiges Thema für Nordrhein-Westfalen ist. Nichtsdestotrotz muss ich Ihnen, Herr Kollege Stinka, auch sagen: Wenn Sie den Blick auf das Jahr 2030 richten, dann ist mir das …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beteiligungsgesetz von Schwarz-Grün möchten die Regierungsfraktionen eine Beteiligungspflicht im Land schaffen, und das, obwohl auf Bundesebene bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Regelung getroffen wurde, mit der sich für finanzielle Beteiligungen ausgesprochen wird. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Hinblick auf die Pflichten 20.09.2023 der Gremienmitglieder in der NRW.BANK frage ich Sie: Inwieweit ist die NRW.BANK zur Zahlung der 250 Millionen Euro rechtlich verpflichtet bzw. warum ist die Zahlung der 250 Millionen Euro im Interesse der NRW.BANK?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, gemäß Ziffer 5.1 Satz 1 des als Anlage zur Vorlage 18/1558 veröffentlichten notariellen Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 27.07. dieses Jahres hat das Land NRW als alleinige Gewährträgerin und am Stammkapital der übertragenden Anstalt Beteiligte durch notariell beurkundete Erklärung auf …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nun zur wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen, die alles andere als gut ist. Kein anderes Bundesland steht wirtschaftlich so schlecht da wie Nordrhein-Westfalen. Die Produktion geht derzeit um 7 % und somit deutlich zurück. Der NRW ifo Geschäftsklimaindex ist zum …

Herr Kollege Röls-Leitmann, ich bin auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände eingegangen. Diese haben ganz klar deutlich gemacht – und wir reden hier heute über diese Änderung an Ihrem Gesetz –, dass es, wie Sie hier vorgehen, nicht hilft und dass es Chaos schafft und dass vor Ort auch nicht mehr durchgeblickt wird. Ich stehe …