Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir heute über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums sprechen, halte ich es für angebracht, dass man sich als Erstes die wirtschaftliche Lage in diesem Land anschaut – gerade nach anderthalb Jahren Amtszeit der Wirtschaftsministerin Frau Neubaur. Wir befinden uns auf dem Weg in die Rezession. Wir haben einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,3 % im ersten Halbjahr. Bei den wirtschaftlichen Entwicklungen liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich auf dem kläglichen 14. Platz. Produktion und Auftragseingänge der Industrie und der Export von Gütern sind im Sinkflug. Für das Jahr 2023 wird insgesamt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,1 % gerechnet – deutlich schlechter als der Bundesdurchschnitt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die Zahl der Baugenehmigungen ist eingebrochen. Die genehmigte Wohnfläche im Wohngebäudebereich lag im zweiten Quartal dieses Jahres um 35 % niedriger und im Nichtwohngebäudebereich sogar 40 % als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Geschäftserwartungen der Wirtschaft sind so niedrig wie zur Zeit der Finanzkrise 2008. Mit einer Investitionsquote von 17,2 % des BIP liegen wir deutlich unter der durchschnittlichen Investitionsquote aller anderen westdeutschen Bundesländer von 24 %. Da müsste man doch denken, die Landesregierung hätte ein Konzept, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, und dieses fände sich auch im Haushalt wieder. Aber nein, das Gegenteil ist der Fall. Hier ist nur Planund Tatenlosigkeit. Hilferufe nach Berlin, nach Subventionen, aber kein eigener Bürokratieabbau, keine eigenen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen, kein Digitalisierungsschub – Frau Ministerin 30.11.2023 Neubaur, was Sie hier abliefern, ist für dieses Bundesland deutlich zu wenig. (Beifall von der FDP) Jetzt wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt für eine aktive Wirtschaftspolitik, um verstärkt in Zukunft und Innovationen zu investieren. Aber was macht diese Landesregierung? Gestrichen werden jetzt Fördermittel für disruptive zukunftsfähige Technologien, die auch die Wirtschaft und die Industrie zukunftsfähig machen würden. Quantencomputing, KI, Robotik, Cybersicherheit, 5G, digitaler Mittelstand – überall dort werden in diesem Haushalt insgesamt 100 Millionen Euro gestrichen. Ebenso wird die Förderung für zukunftsfähige und klimafreundliche Infrastruktur zusammengestrichen. Es wird weniger ausgegeben für Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung, obwohl wir sie alle haben wollen, weniger für den Ausbau von Nah- und Fernwärme und weniger für Energiespeicher. Mittel für die Exzellenz Start-up Center sowie für Förderprogramme wie „Mittelstand Innovativ & Digital – alles wird zusammengekürzt. Frau Ministerin, das ist unverantwortlich. Jetzt kommt mit Sicherheit wieder das Argument, dass wir einen Sparhaushalt hätten. Nein, Frau Ministerin, wir haben keinen Sparhaushalt, denn Ihr Haushalt hat sich auch nach der Coronapandemie erhöht. Er ist heute höher als 2019, also vor der Krise. Dieses Argument gilt demzufolge nicht. (Beifall von der FDP) Das Problem ist, dass Sie falsche Schwerpunkte setzen. Das Problem ist, dass Sie nicht das tun, was die Wirtschaft eigentlich bräuchte, sondern das, was Ihre grüne Ideologie vorgibt. (Beifall von der FDP) Denn – das ist ein Zitat –: Nur Haushaltstitel würden gestärkt, die zum Erreichen der Klimaziele dienen. – Hier werden 48 Millionen umverteilt. Dabei kann und will die Landesregierung aber nicht begründen, wie viel CO dadurch konkret eingespart wird und inwiefern die umverteilten Mittel wirklich dem Klimaschutz dienen. Im Bereich der Klimaschutztechnik wird gefördert, was längst schon marktfähig ist und wonach bereits eine große Nachfrage besteht – und das, Frau Ministerin, macht nur die Preise kaputt. Ich gebe einige Beispiele: Unter dem Titel „Klimaschutzinvestitionen für die Industrie“ sind – denken Sie mal daran, dass für Innovationen 100 Millionen gestrichen wurden – seit dem vergangenen Jahr 120 Millionen Euro abrufbereit. Sie wurden jetzt um 40 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro erhöht, aber nicht angerührt, weil offenbar nicht klar ist, wie Sie, Frau Ministerin, diese Mittel konkret einsetzen wollen. Bis heute hat sich dort nichts getan. Landtag Oder andersherum: Die Landesregierung stellt Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung, die die Wirtschaft gar nicht will. Von den 415 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, die im Umweltministerium zur Unterstützung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurden, wurden bis dato gerade einmal 21 % abgerufen. Der Förderkredit des Landes mit dem Titel „Weg vom Gas“ wurde von so gut wie keinem Unternehmen in Anspruch genommen. Meine Damen und Herren, dies macht deutlich: Diese Landesregierung macht eine Politik, die an den Bedürfnissen der Wirtschaft, des Mittelstands und der Bürgerinnen und Bürger völlig vorbeigeht. (Beifall von der FDP) Wir bräuchten stattdessen einen Haushalt, der bessere Standortbedingungen schafft, damit die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähiger wird und hier in die Zukunft investiert wird. Wir brauchen Innovationsanreize für den Ausbau moderner Energieinfrastrukturen, den Ausbau von Nah- und Fernwärme, Wasserstoff-Pipelines und Energiespeicher. Wir brauchen Investitionsanreize für Forschung und Entwicklung in Schlüsselbranchen, die dieses Bundesland zukunftsfähig aufstellen: KI, Quantencomputing, Robotik, Chipdesign und vieles mehr. Wenn wir unser Land umbauen wollen, brauchen wir dafür auch kluge Köpfe und vor allem viele starke Hände. Wenn wir Fachkräfte brauchen, dann gilt das vor allem im Handwerk. Die Meisterausbildung muss endlich so kostengünstig sein wie ein Studium. (Beifall von der FDP) Wir schlagen Ihnen mit unseren Änderungsanträgen ein Alternativprogramm vor. Dies kostet keinen Cent mehr, bringt aber mehr für den Standort Nordrhein-Westfalen, nämlich eine Agenda für moderne Energieinfrastruktur, innovative Zukunftstechnik und mehr Meister; dies unterstützt von einem Genehmigungsturbo durch Digitalisierung und Bürokratieabbau. (Beifall von der FDP) Ein solches Programm für Wachstum stärkt den Standort Nordrhein-Westfalen; dies wäre hier angebracht. Ihren Haushaltsentwurf müssen wir leider ablehnen. (Beifall von der FDP)