Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Recherchen des Handelsblatts sind Tausende öffentliche Schnellladesäulen, die dem Kunden teils bis zu 30 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung stellen, illegal in Betrieb. Das geht unter anderem aus Erhebungen der Fachgruppe Recht des Förderprojekts „IKT für Elektromobilität“ für das Bundeswirtschaftsministerium sowie aus Hersteller- und Betreiberangaben hervor. Wie ist die aktuelle Situation? Derzeit kontrollieren die Eichbehörden weder akribisch den Markt, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre, noch werden Bußgelder verhängt, die bei gesetzwidrigen Ladesäulen bis zu 50.000 Euro betragen können. Die Eichbehörden dulden den gesetzeswidrigen Zustand. Offiziell gibt es dazu keinen Beschluss, der dies erlauben würde. Die Eichbehörden haben bewusst keine Duldungsbescheide erlassen. Sie hatten die Sorge, dies käme einer Genehmigung gleich. Es besteht zudem auch keine rechtliche Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Wie reagiert die AfD auf diese Situation? Sie fordert, den Betrieb von nicht eichrechtskonformen Ladesäulen zu untersagen. Das ist keine seriöse Lösung für das vorliegende Problem. Damit werden massiv alle Menschen benachteiligt, die in Nordrhein-Westfalen E-Autos fahren. Aktuell sind es 283.000 E-Autos, die hier zugelassen sind. Davon wurden allein in diesem Jahr 90.000 E-Fahrzeuge neu zugelassen. Würden die Eichbehörden geltendes Recht durchsetzen, wäre jede nicht eichrechtskonforme Ladesäule stillzulegen. Das hätte zur Folge, dass die Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zusammenbrechen würde. Genau das ist eigentlich das Ziel des AfD-Antrags. Denn wir kennen ja die Haltung Ihrer Fraktion zur Elektromobilität. Landtag Wir brauchen aber eine seriöse Lösung. Ich sage dazu ganz klar: Der aktuelle Zustand, Frau Ministerin, ist unbefriedigend und geht zulasten der Verbraucher. (Beifall von der FDP) Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche Umrüstung der betroffenen Ladesäulen, die nach und nach erfolgen muss. Dafür sollten wir den Betreibern im Austausch für einen nachvollziehbaren und transparenten Umrüstungszeitplan auch die notwendige Zeit geben. (Christian Loose [AfD]: Viereinhalb Jahre!) Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten unterstützen deshalb die Forderung der Verbraucherzentrale. Es muss ein Preisnachlass von 20 % an den Säulen gewährt werden, bis die Umrüstung entsprechend vollzogen ist. Das schafft einen finanziellen Anreiz für die Umrüstung. Gleichzeitig muss durch die Kartellbehörden auf einen fairen Wettbewerb geachtet werden. (Beifall von der FDP) Betreiber von Ladesäulen, die nicht eichrechtskonform sind, dürfen keinen Vorteil gegenüber Betreibern eichrechtskonformer Ladesäulen haben. Im Falle des Falles bedarf es hier einer Sanktionierung durch die Eichbehörden mit entsprechenden Bußgeldern. Den Antrag der AfD können wir jedoch nur ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)