Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind für eine starke heimische Landwirtschaft, für mehr Freiheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte, damit sie mehr Zeit auf ihren Höfen, bei ihren Tieren und auf den Feldern verbringen können und eben nicht an den Schreibtischen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Markus Hö- ner [CDU] – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag stellen Sie auf das Verursacherprinzip bei der Düngegesetzgebung ab. Sie wollen die einzelbetriebliche Betrachtungsweise etablieren, das Messstellennetz in Nordrhein-Westfalen erweitern sowie eine praxisnahe und digitale Lösung. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ist doch su- per!) Offenbar haben sich die Grünen bei dem Punkt von ihren ideologischen Scheuklappen freigemacht. Frau Kahle-Hausmann, ich befürchte, dahinter fällt die SPD gerade zurück. (Markus Höner [CDU]: Zukunftsorientiert!) Deshalb sage ich ganz klar: Wir Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge in Ihrem Antrag. Sie sind gut und sinnvoll für die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Aufgrund von Messstellen werden in Deutschland die Nitratgehalte im Grundwasser ermittelt. Wenn diese Werte über 50 mg/l Wasser liegen, bekommen die Landwirte strenge Düngevorgaben. In der Folge Landtag klagen Landwirte über Preisabschläge bei den dann nicht gut entwickelten Anbaupflanzen. Das derzeitige Messstellensystem ist aber willkürlich. Es ist praxisfremd und versursacht sogar Streit. Besonders praxisfremd ist die Düngevorgabe auch deshalb, weil die Grundwassermessstellen für viel zu große Gebietskulissen herangezogen werden. Es gibt zu wenige Messstellen für viel zu viel Fläche. Wir haben oft einzelne Messstellen, die den Landwirten für über 50 km2 die Düngung vorgeben. Das ist etwa so, als würde man durch Geschwindigkeitsmessungen im Kreis Warendorf Rückschlüsse auf Ihr Fahrverhalten in Bonn ziehen wollen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Und anschließend droht Ihnen sogar noch ein Fahrverbot. Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall von der FDP) Wenn wir den tatsächlichen Grundwasserbelastungen mit Nitrat wenigstens etwas näherkommen wollten, dann bräuchten wir Tausende Messstellen im Land. Für uns Freie Demokraten kann aber die alleinige Lösung nicht darin bestehen, das Land mit Messstellen zuzupflastern. Aus unserer Sicht ist daher das Anliegen des Antrags wichtig. Wir brauchen eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanz für die landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen. Die Einführung eines praxisnahen und digitalen Nährstoffdokumentations- und Meldeprogramms in Nordrhein-Westfalen ist daher ein guter Anfang. Daher, Herr Kollege Rüße, glaube ich auch nicht, dass es an der Digitalisierung der landwirtschaftlichen Betriebe scheitert, nein, bisher scheitert dies an der Digitalisierung der Sie kontrollierenden Verwaltungen. Das ist der Punkt, und da müssen Sie stärker ansetzen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber das steht doch im Antrag! Weshalb machen wir das denn?) Herr Kollege Höner hat zu Beginn der Debatte zu Recht ausgeführt, dass die Landwirtschaft im Moment durch eine Vielzahl von Problemen geplagt wird und das Fass, das jetzt überläuft, auch nicht erst in den letzten zwei Jahren voll geworden ist, wie Sie es suggerieren wollten, sondern es leider in den letzten 20 Jahren dazu gekommen ist, wie uns noch gestern der rheinische Landwirtschaftspräsident deutlich gemacht hat. Deshalb, lieber Kollege Höner, sehen wir diesen Antrag – und wir unterstützen ihn auch – als einen ersten richtigen Schritt. Wir dürfen es aber nicht bei diesem einzelnen Schritt belassen. Das ist uns als FDP-Landtagsfraktion sehr wichtig. Deshalb haben wir auch diesen sehr breiten Entschließungsantrag nachgeschoben. 24.01.2024