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Dietmar Brockes

FDP 15.12.2023 Sitzungen 18/53

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieben Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Kollege, aber mich erreichen seit Mittwoch, seit Sie den Gesetzentwurf umfänglich geändert haben, einige erschrockene Anrufe und Mails von betroffenen Unternehmen, unter anderem, weil Sie den Anwendungsbereich des Gesetzes geändert haben, also doch ganz wesentliche Veränderungen vorgenommen haben. Es sind jetzt auch Direktstromlieferungen von der Beteiligungspflicht betroffen. Das heißt, dass Unternehmen, die wenig eigene Fläche haben, aber zum Beispiel PPAs geplant hatten, diese wegen der Entfernung so nicht mehr realisieren können. Was antworten Sie diesen Unternehmen? Landtag

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