Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Herr Kollege Achtermeyer, sehe ich ängstlich aus? (Zurufe: Ja! – Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP]) Sorry, das bin ich bei Weitem nicht. Mir geht es darum, dass ich jetzt unterstütze, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren schnell voranbringen und auch für mehr Versorgungssicherheit sorgen. Aber dieses Gesetz, das Sie vorgelegt haben, ist so schlecht, dass es den Ausbau behindern wird. Es wird dafür sorgen, dass es nicht schneller vorangeht, weil es ein bürokratisches Gesetz ist. Deshalb wehre ich mich hier dagegen. (Beifall von der FDP) In der Kürze der Zeit sind bei mir sehr viele E-Mails und Anrufe eingegangen, in denen ganz konkret gesagt wurde: Was heißt diese neue Regelung denn jetzt? Herr Kollege, in der Anhörung sind Punkte angesprochen worden, aber von einem Sachverständigen. Die anderen Sachverständigen haben dazu gar nicht Stellung genommen bzw. ist das, was in der Anhörung gesagt wurde, in Teilen anders umgesetzt worden als der Vorschlag lautete. Wir haben hier wirklich ein anderes Gesetz. Deshalb bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es besser gewesen wäre, wenn wir dies noch mal in einer Anhörung auf den Tisch gelegt hätten. Zum Beispiel steht jetzt in § 1 des Gesetzes: Landtag „In Ermangelung einer bundeseinheitlichen Beteiligungspflicht sieht dieses Gesetz als Regelfall eine Beteiligungsvereinbarung nach § 4 vor, die sich wertmäßig an der Ersatzbeteiligung nach § 8 ausrichten soll.“ Da kommt die Frage auf: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Änderung? Sollte eine bundeseinheitliche Beteiligungspflicht in Kraft treten, ist dann dieses – Ihr – Gesetz obsolet, und welche Folgen hat das? Das ist zum Beispiel eine der Fragen. Ich schaue in viele Fragezeichen gerade bei der Grünenfraktion, die mir diese Frage zum Beispiel nicht beantworten kann. (Beifall von der FDP) Dann haben Sie – das habe ich schon angesprochen – den Anwendungsbereich mal eben geändert. Daher ist das komplett anders als vorher in Bezug auf die Direktstromlieferungen. Da sind einige, die ihr bisheriges PPA-Projekt jetzt nicht mehr umsetzen können. Sie wollen die Eigenstromversorgung nicht über irgendeinen größeren Fonds, sondern direkt bei sich um die Ecke machen, haben aber nicht die Möglichkeit, das auf dem eigenen Gelände zu machen, weil sie die Flächen nicht haben. Das wird jetzt infrage gestellt. Ebenso könnte ich auf den § 8 eingehen, der sehr komplex ist, für sehr viel Verunsicherung sorgt und letzten Endes, da die Finanzierung teilweise hin- und hergeworfen wird, dadurch finanziell auch infrage gestellt werden kann. Ich muss deshalb sagen, dass dieses chaotische Verfahren zu einem Gesetz führt, das sich aus unserer Sicht ganz klar gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien stellen wird. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Würden Sie es wirklich ernst meinen mit dem Ausbau, dann könnten Sie dieses Gesetz heute nicht beschließen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)