Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Gorißen, fangen wir doch mal mit etwas Gutem, mit etwas Erfreulichem an: Wir freuen uns, dass Ihr Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Mittel für die Mehrfachversicherungen im Haushaltsentwurf aufgestockt hat. Doch leider profitieren nicht alle Kulturen, die für die Lebensmittelproduktion angebaut werden, von den Mehrfachversicherungen. Frau Ministerin Gorißen hat es leider versäumt – und da kommt doch schon wieder die Kritik –, Kulturen wie zum Beispiel Süßmais, Kräuter oder Erbsen in die Förderkulisse aufzunehmen. Die eingestellten Mittel im Haushalt würden aber auch für diese Landtag Kulturen reichen und wären für die Landwirte eine wichtige und gute Absicherung. (Beifall von der FDP) Doch was machen CDU und Grüne? Anstatt weitere Kulturen zuzulassen, stellen die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen einen Änderungsantrag zum Kürzen des eigenen Haushaltsentwurfs. Aber damit nicht genug: Frau Ministerin Gorißen kürzt auch Ausgaben für Untersuchungen von Fragen der standort- und tiergerechten Landwirtschaft sowie Förderungen für den Innovationstransfer in die Land- und Ernährungswirtschaft. Sie kürzen auch Mittel aus der Titelgruppe 72, die der Erarbeitung und Implementierung einer zukunftsgerichteten Strategie der Nutztierhaltung dienen. Durch solche Kürzungen kann keine Transformation der Tierhaltung stattfinden. Hier sieht man mal wieder, welche Prioritäten die Landesregierung im Haushalt setzt. Diese liegen leider nicht bei der Landwirtschaft. Auch der ländliche Raum muss weiter einbüßen. Im Landesprogramm „Dorferneuerung“ standen im Haushaltsjahr 2023 noch 28 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde nun für das Jahr 2024 um mehr als 60 % auf magere 9,7 Millionen Euro gekürzt. Das in der Presse und im Koalitionsvertrag groß angekündigte „Sofortprogramm bäuerliche Landwirtschaft“ findet sich auch nur versteckt in der Titelgruppe 67 – und siehe da! – mit gerade einmal 1 Million Euro wieder. Das, Frau Ministerin, ist viel zu wenig. Das wird der Bedeutung der bäuerlichen Landwirtschaft nicht gerecht. CDU und Grüne bleiben hier hinter ihren vollmundigen Ankündigungen zurück. (Beifall von der FDP) Deshalb werden wir Freie Demokraten einen Änderungsantrag mit dem Titel „Sofortprogramm Zukunft Landwirtschaft“ einbringen. Für die Landwirtinnen und Landwirte sollen zusätzliche 2,5 Millionen Euro freigestellt werden. Damit wollen wir die Betriebe in Nordrhein-Westfalen bei der Transformation unterstützen. Und um auch das direkt zu sagen, Herr Kollege: All das, was wir hier vorlegen, ist auch gegenfinanziert. (Heiterkeit von den GRÜNEN – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Das reicht aber nicht!) Weiterhin wollen wir den Landwirt als Energiewirt stärken. Mit einem Änderungsantrag über 35 Millionen Euro wollen wir ein finanzielles Förderprogramm für die Aufrüstung von Biogasanlagen zur Biomethanproduktion einführen. Meine Damen und Herren, hier haben wir enorme Potenziale, ohne zusätzliche Flächen für die Ener-30.11.2023 gieerzeugung aufbringen zu müssen. Die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan oder zu Bio-LNG bietet einen Hebel, um das europäische Biomethanziel zu erreichen und die Abhängigkeit von fossilem Erdgas zu verringern. Gleichzeitig muss das Potenzial von herkömmlichen Biogasanlagen zur Verstromung erhöht werden. Nicht abrufbare Mittel sollen ebenso für die Transformation der Tierhaltung zur Verfügung stehen. Die schwarz-grünen Kürzungen setzen sich im Bereich des Verbraucherschutzes fort. Sie kürzen die Förderung von Projektmaßnahmen im Bereich des Tierschutzes, der Tiergesundheit und sonstiger veterinärbehördlicher Zwecke. Gerade überschlagen sich aber Vorfälle von Vogelgrippe und Blauzungenkrankheit, und Sie kürzen in einem so wichtigen Bereich die Haushaltsmittel. Schauen wir auf die Tierheime in Nordrhein-Westfalen. Seit der Coronakrise laufen die Tierheime leider überall voll. Sie gehen auf dem Zahnfleisch. Haustiere sind während der Coronazeit angeschafft worden, passen jetzt plötzlich nicht mehr zum eigenen Lebensstil, oder die Besitzer können sich diese schlicht nicht mehr leisten. Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der Tierheime? Sie kürzt die Förderung für Baumaßnahmen von Tierheimen. Das finden wir absolut unsozial. Kommen wir zum Onlinehandel. Der Onlinehandel boomt gerade jetzt in den Aktionswochen: Black Friday, Black Week, Cyber Monday. In gleichem Maße ist allerdings auch die Zahl von Verbraucherbeschwerden über Onlineshops gestiegen. Zum Beispiel wurde Bürgerinnen und Bürgern nach ihrer Bestellung keine Ware ausgeliefert, die Kreditkarten wurden mehrfach belastet, oder die Daten von Verbrauchern wurden missbräuchlich genutzt, Stichwort „Fake Shops“. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurden im Haushalt 2022, also in der letzten Legislatur, Mittel für den Aufbau des Fakeshop-Finders bereitgestellt. Den Fakeshop-Finder mit frischen Mitteln zu unterstützen, Frau Gorißen, finden wir als Freie Demokraten richtig und wichtig. Der Fakeshop-Finder 2.0 muss eben noch besser und weiterhin kostenlos für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Das ist praktizierter Verbraucherschutz. (Bianca Winkelmann [CDU]: Ja, genau! Ma- chen wir ja!) Insgesamt ist der Einzelplan 15, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für das Haushaltsjahr 2024 leider unausgewogen. Sie setzen Prioritäten an den falschen Stellen und werden Ihren eigenen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag nicht gerecht. (Beifall von der FDP) Sie lassen die bäuerliche Landwirtschaft zurück, verweigern Landwirtinnen und Landwirten den Auf- und Landtag Ausbau von Geschäftsfeldern im Bereich der Biogas- und Biomethanproduktion und reagieren nicht auf aktuelle Herausforderungen bei Vogelgrippe oder Blauzungenkrankheit. Meine Damen und Herren, der schwarz-grüne Haushalt für 2024 ist kein Haushalt für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Er ist ein Haushalt des Stillstands, ein Haushalt, der mit schwarzer Unterstützung grüne Spielwiesen ermöglicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Entweder grüne Spielwiese oder Stillstand! Sie müssen mal erklären, wie das gehen soll, Spielwiese und Stillstand zusammen!)