Dietmar Brockes

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir biegen jetzt auf die Zielgerade dieser Plenarwoche ein und kommen noch einmal zu einem sehr wichtigen Thema für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nee!) – Doch, hören Sie gut zu! Frau Ministerin Neubaur hat bei den Haushaltsberatungen gestern ohne Umschweife zugegeben, in welch desolater Verfassung sich der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen befindet, seitdem sie die Amtsgeschäfte in diesem Bereich übernommen hat. Deshalb wäre es jetzt umso wichtiger, dass gerade in dieser wirtschaftlich sehr schlechten Situation entsprechende Impulse vom Wirtschaftsministerium, aber genauso aus den anderen Häusern gesetzt werden, um die Wirtschaft zu stärken. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Da fällt einem natürlich als Erstes die Bauwirtschaft ein. Deren Bedeutung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, auch in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben und die Bauwirtschaft als Schlüsselindustrie Nordrhein-Westfalens bezeichnet. Deshalb wäre es gerade in dieser schlechten Situation wichtig, in der uns viele Wohnungen, viel Wohnraum fehlen, dass wir Impulse für mehr Wohnungsbau setzen, damit es da wieder vorangeht. Dasselbe gilt für den Straßenbereich, den Verkehrsbereich. Die Diskussionen um Straßen, Brücken, Schienen haben wir auch geführt. Wir haben sehr viele marode Straßen. Dort ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden, nicht nur bei der Rahmedetalbrücke, sondern auch bei vielen anderen Brücken, um diese zu ersetzen und neu zu bauen. Im Bereich der Erneuerbaren haben Sie sich das hohe Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode über 1.000 neue Windräder zu bauen. Mit dem, was Sie in den bisherigen anderthalb Jahren erreicht haben, sind Sie allerdings von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. All diese Bereiche könnten dazu dienen, dass die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder angekurbelt wird. Aber was macht diese Landesregierung? Sie arbeitet im Moment genau am Gegenteil. Sie versucht jetzt, die Situation in den Branchen, die ich eben aufgezählt habe, über eine sogenannte Kiessteuer doch noch mal zu verschlechtern. Sie wollen eine Kiessteuer einführen und damit all die Maßnahmen, die ich eben aufgeführt habe, bei denen Kies und Sand 01.12.2023 benötigt wird, unnötig verteuern. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall von der FDP) Das, was Sie hier mit dieser Kiessteuer bezwecken wollen, ist wirklich verantwortungslos. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: „Kiessteuer“ kenne ich nicht! Was ist das?) Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch so wichtig, dass wir heute noch einmal ein klares Zeichen setzen und ein Bekenntnis abliefern. Hier geht es nicht nur um Kies und Sand, sondern um die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dieser Unsinn darf nicht kommen und muss dringend angehalten werden. Deshalb wollen wir, dass in diesem Hohen Hause heute ein klares Bekenntnis gegen diese unnötige Steuer gesetzt wird, damit die Landesregierung dieses Vorhaben endlich beiseitelegt. (Simon Rock [GRÜNE]: Das ist keine Steuer! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Da sind zum Beispiel auch die Ausführungen von Frau Ministerin Scharrenbach in der vergangenen Woche sehr interessant. Unter der Überschrift „Wir stecken in der Bauklemme“ hat sie gesagt – ich zitiere –: Und derzeit haben wir eine echte Bauklemme – durch Zinsen, durch Baukostensteigerungen, durch politische Unsicherheiten. Ja, meine Damen und Herren, Ihre Ministerin hat recht. Sie aber sorgen mit solchen Maßnahmen für höhere Baukosten und für politische Unsicherheiten. Deshalb nehmen Sie bitte Abstand davon. (Beifall von der FDP) Das sollten Sie auch deshalb tun, weil der Klimaschutz ein Kernanliegen der Grünenfraktion ist. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das sollte auch für Sie ein Kernanliegen sein!) Eine solche Kiessteuer ist auch für den Klimaschutz schlecht. Denn wenn das Material zukünftig nicht mehr in Nordrhein-Westfalen gewonnen werden kann und auf kurzem Wege zu den Baustellen gebracht werden kann, sorgt dies für unnötigen zusätzlichen CO Ausstoß. (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) - Das kann nicht der richtige Weg sein. Deshalb haben wir im Antrag auch klargemacht: Die Alternative ist, stärker auf Recyclingmaterial zu setzen. Da ist rechtlich alles möglich. Recyclingmaterial wird aber gerade auch von der öffentlichen Hand viel zu wenig eingesetzt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Landtag Gehen Sie deshalb da lieber mit gutem Beispiel voran. Sorgen Sie dafür, dass BLB und Straßen.NRW Recyclingmaterial einsetzen. Aber hören Sie auf, die Baukosten für alle in diesem Land zu verteuern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])