Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland wirtschaftlich abgehängt. In allen wichtigen Kennzahlen steht Nordrhein-Westfalen schlechter da als die meisten anderen Bundesländer. Jetzt wird auch allen deutlich: Das Geld ist knapp. Das Bundesverfassungsgericht hat den Kurs des Bundesfinanzministers gestärkt, dass man Politik nicht mehr zulasten der zukünftigen Generationen machen darf. (Beifall von der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer war denn hier Wirtschaftsmi- nister?) Deshalb ist jetzt Politik ohne Geld das Gebot der Stunde. Daher schlagen wir Freien Demokraten einen effizienten Bürokratieabbau vor. Dieser entlastet die Wirtschaft zum Nulltarif. Wir begrüßen die Antragsinitiative. Bemerkenswert ist allerdings: Die Kollegen von der CDU scheinen den Antrag ohne ihren grünen Koalitionspartner geschrieben zu haben. Die Begriffe „Umwelt“ und „Natur“ kommen in dem Antrag jeweils nur einmal vor. Sie wirken wie grüne Feigenblätter. Vielleicht war es aber auch genau andersherum: Bürokratieabbau darf überall stattfinden, nur nicht in den beiden genannten Bereichen. Um es klar zu sagen: Landtag (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Mal sehen, was Sie darunter verstehen!) Die Forderungen und Aufträge des Antrags sind alle richtig – aber, Herr Kollege, alter Wein in neuen Schläuchen ohne echtes Innovationspotenzial. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Die Koalitionsfraktionen formulieren 18 Aufträge an ihre eigene Landesregierung. Davon sind zwölf Aufträge altbekannte Forderungen, zwei sind lediglich Prüfaufträge, und zwei richten sich an den Bund. Lediglich zwei Forderungen sind neu. Das ist also das ambitionierte Vorgehen der selbst ernannten Zukunftskoalition. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber auch klar: Statt des Antrages wäre es doch eigentlich Aufgabe der Wirtschaftsministerin gewesen, in den letzten anderthalb Jahren mit Bürokratieabbau anzufangen – nein, ich muss sagen: ihn fortzusetzen; denn in diesem Land hat Bürokratieabbau unter Minister Pinkwart sehr wohl stattgefunden. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jetzt, so hört man von der Ministerin, gilt nur noch Klimaschutz und sonst nichts. Das ist traurig. (Beifall von der FDP) Kommen wir zu den Details: In Ihrem Antrag steht der Auftrag für Genehmigungsmanagerinnen und -manager auf Bezirksregierungsebene zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies ist, um es klar zu sagen, ein FDP-Original, zuerst im Antrag unserer Fraktion vom Januar dieses Jahres Drucksache 18/2566 zu finden. Wir freuen uns, dass Sie jetzt diesen Punkt übernommen haben, hätten uns aber noch mehr gefreut, wenn Ihre Ministerin das auch schon umgesetzt hätte. Wir sind der Auffassung, dass der Antrag der Koalition ein Update verdient hat. Dazu passt der umfangreiche Antrag unserer Fraktion, den wir bereits im Verfahren haben. Im Januar wird dazu eine Anhörung stattfinden, bei der auch der hier vorliegende Antrag einbezogen werden soll. Das Ziel der Freien Demokraten ist, Wirtschaft und Bürger dauerhaft von Bürokratie zu entlasten. Wir laden deshalb die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung herzlich ein, mit uns gemeinsam ein zukunftsweisendes Bürokratieentlastungsgesetz für Nordrhein-Westfalen mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland voranzutreiben. Dabei muss im Zentrum stehen, dass der Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen automatisiert werden muss. Dazu gehören ein Bürokratiecheck in Form eines landeseigenen Bürokratiekostenindex nach Vorbild des Bundes und ein landeseigener, unabhängiger Normenkontrollrat, der die Bürokratiebelastung in Nordrhein-Westfalen regelmäßig überprüft. Für alle 15.12.2023 rechtlichen Regelungen in NRW soll ein One-in-twoout-Prinzip verpflichtend werden. Bei jeder neuen Belastung für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung muss an anderer Stelle für mehr Entlastung gesorgt werden. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Sie werden ja gleich das Bürgerenergiegesetz beschließen. Wo ist denn da Ihre Entlastung? Sie schreiben selbst „One In – One Out“. Dann müssten Sie eigentlich so konsequent sein und gleichzeitig ein anderes Gesetz abschaffen. Deshalb ist zu befürchten, dass das hier wieder eine reine Floskel ist. Für alle Verwaltungsleistungen ist ab dem 1. Januar 2025 ein Digitalisierungsgrundsatz und ein Recht auf digitale Erledigung einzuführen. Jeder Kontakt mit der Verwaltung soll digital möglich sein. Für alle Digitalisierungsmaßnahmen sollen Praxislabore auf Ebene der zentralen Digitalisierungsbehörde des Landes eingeführt werden. Dienstleistungen der Verwaltung sollen schon frühzeitig und in engem Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern durch Praxistests entwickelt werden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Förderprogramme für die Kommunen mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation und unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand sind zu streichen. Die frei gewordenen Mittel sind den Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. Für Industrieanlagen, insbesondere Windenergieanlagen, sind Standards zu etablieren, die Typengenehmigungen ermöglichen. All das wäre echter Bürokratieabbau. Er ist mit den Freien Demokraten zu machen, aber mit Ihrer Mehrheit wohl leider nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)