Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Untrieser, Sie haben eben beschrieben, dass Sie in der letzten Woche noch dafür gelobt worden seien, dass dies das beste Gesetz bundesweit sei. Ich frage mich: Wenn das Gesetz so gut war, warum müssen Sie dann einen zwölfseitigen Änderungsantrag einbringen, in dem 12 von 14 Paragrafen geändert werden; 7 komplett geändert und 5 ergänzt? Irgendetwas an Ihrer Argumentation kann nicht stimmen, oder Sie haben den Unternehmen schon den neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Aber das kann ich mir nicht vorstellen. So schlecht, wie die Koalition gearbeitet hat – es kam alles auf den letzten Drücker – , konnten Sie selbst gar nicht bewerten, was Ihnen aus der Regierung auf den letzten Metern noch mitgegeben wurde. Nein, man muss ganz klar sagen: Sie haben das Gesetz am Mittwoch komplett geändert. Auch wenn das Verfassungsgericht das für im Rahmen hält, kann man sagen, dass es ein knappes Urteil war. Einige der Richter haben eher unsere Position vertreten, daher bin ich sehr gespannt auf die Begründung. Es gibt zu dem jetzigen Gesetzentwurf leider zusätzlichen Beratungsbedarf. Ich habe es eben in meinem Zuruf schon angedeutet. Viele Unternehmen melden sich und sehen, dass sie durch dieses Gesetz in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es geht mir als Demokrat zwar klar um meine Rechte, die in dem Prozedere hier nicht eingehalten wurden, aber ich sehe auch, dass neue Punkte hinzugekommen sind, die man eigentlich den Sachverständigen noch einmal hätte vorlegen müssen. Wenn Sie sagen, aus der Anhörung ist dieser … (Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) – Hören Sie doch mal zu, Herr Dr. Korte. Frau Brems, Sie dürfen hier gar nicht reinreden; denn Sie waren in der Anhörung noch nicht mal dabei. Wenn Sie jetzt meinen, Sie könnten hier als Zeuge auftreten, (Weitere Zurufe) ist das ziemlich daneben. In der Anhörung hat …