Herbert Reul

Meine Damen und Herren! Den Mitgliedern des Innenausschusses habe ich zu dem Maßnahmenpaket am 7. November 2024 und am 20. Februar 2025 schon einiges vorgetragen. Aber natürlich ist es für alle anderen auch interessant. Deswegen will ich gerne noch einmal dazu berichten. Bei dem sehr umfassenden Maßnahmenpaket der Landesregierung handelt …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, ist mir der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminalität ein persönliches Anliegen. Das war schon vor Lügde so, als ich dann zum Jahreswechsel 2017/2018 die einschlägigen Unterlagen im Landeskriminalamt gesehen habe. Deshalb haben wir die Bekämpfung des …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nordrhein-westfälische Polizei ist eine Organisation, die stets offen für Weiterentwicklung war, ist und bleiben wird. Sie ist auch eine Organisation, die immer bereit war zur kritischen Selbstreflexion. Das haben wir in den letzten Jahren gezeigt, da haben wir nämlich relativ viel gemacht – …

Erstens. Dass ein Abgeordneter der AfD meinen Rücktritt fordert, adelt mich. Ich bedanke mich dafür. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP]) Zweitens. Die Art, wie Sie Probleme nicht beschreiben, sondern deklamieren, wie Sie es immer auf eine bestimmte Gruppe von Kriminalität einengen, weil Sie von einem bestimmten …

Nein, ich muss jetzt meine Redezeit nutzen, sonst komme ich nicht mehr durch. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) KI, Messerkriminalität: Darum hat sich vorher doch überhaupt keine Socke gekümmert. Wir haben das zum Thema gemacht, statistisch erhoben und Maßnahmen gemacht. Und jetzt sagen Sie: Warum sind …

Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang eine kleine mathematische Aufgabe: 2016 hatten wir 8.225 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Das war das letzte Jahr der Regierung mit Herrn Jäger. 2024 waren es 7.689 pro 100.000. (Christian Loose [AfD]: Weniger Fahrraddieb- stähle!) Was ist eigentlich weniger? …

Die Herausforderung, die die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf angeht, ist bekannt: Ich spreche vom Kampf um die Köpfe. Rund 75 % aller Anwärterinnen und Anwärter starten als zukünftige Feuerwehrmänner und -frauen in der sogenannten Laufbahngruppe 1.2, Einstiegsamt. Und hier ist es doch so: Wir brauchen dort – präziser: im …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will nur darauf hinweisen: Bei diesem Gesetzentwurf geht es nur um den Teil der Laufbahnrechtsmodernisierung. Die anderen Aufgaben zur Modernisierung im öffentlichen Dienst sind damit nicht erledigt, sondern da bleiben wir an der Arbeit. (Alexander Baer [SPD]: …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieses Gesetz wird den öffentlichen Dienst wirklich nach vorne bringen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag und kann ein wichtiger Beitrag sein. Das ist auch unbedingt notwendig angesichts der Herausforderungen, denen sich unser Land stellen muss. Es ist nämlich einer der …

Das Ausführungsgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Im Rahmen seiner Anwendung hat sich aber gezeigt, dass es notwendig ist, vereinzelte Ausführungsbestimmungen anzupassen. So kann den Zielen des Gesetzes noch umfassender Rechnung getragen werden. Zum einen betrifft dies redaktionelle Änderungen. Weiter werden Verordnungsermächtigungen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die ich mir vorgestellt habe, halte ich nicht, denn mich hat die Debatte an eine Sache erinnert – auch wenn es komisch klingt, so zu beginnen –: Ich hatte die Ehre, Alterspräsident in diesem Hause zu sein. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es in diesen Zeiten darauf ankommt, …

Wir reden heute – mit dem Spielbankgesetz NRW – über ein Gesetz, das sich grundsätzlich bewährt hat. Dass wir heute dennoch Anpassungen vornehmen müssen, hat mit einem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20.06.2024 zu tun. Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die besonderen Steuerregelungen für …

Das wissen Sie genau. Sie haben eben ja selber vorgetragen, dass wir dieses Programm nicht fortgesetzt haben, was die Regierungsbeschäftigten angeht. Es war damals – das wissen Sie auch – eine Notlagensituation. Wir hatten ein Riesendefizit auszugleichen und konnten mit den normalen Polizeiangestellten nicht schnell genug vorankommen, …

Ja, klar.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Wagner, nur ein Satz: Dieses Land funktioniert. Das ist der wichtigste Satz. Es ist Unsinn, zu behaupten, dieses Land funktioniere nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dieses Land funktioniert, aber es ist nicht alles perfekt, und es ist an vielen Stellen …

Nordrhein-Westfalen betreibt die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren weiter. Und nicht nur das: Neben den bewährten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes, die nun ins „Dauerrecht“ überführt werden, setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auch den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung …

Das Landesstatistikgesetz Nordrhein-Westfalen regelt unter anderem die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung von statistischen Daten in unserem Land. Und Daten waren schon immer, sind aber besonders in unserer Informationsgesellschaft ein sehr wichtiges Gut. Diese statistischen Daten bieten der Öffentlichkeit, der Politik und der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, wir haben in den letzten Wochen und Monaten so oft darüber geredet, dass Vertrauen in Politik verloren gegangen ist. Sollen wir mal eine halbe Minute, zwei Minuten überlegen, warum das so ist? Dafür gibt es ja viele Gründe. Einer der Gründe: Wenn man innere Sicherheit als …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist immer dasselbe Spiel: Die AfD erweckt den Eindruck, es gäbe ein Problem und alle, die da oben etwas zu sagen hätten, würden nicht darüber reden wollen. Dann wird daraus eine Legende gestrickt sowie Unruhe, Unmut und Vertrauensverlust organisiert. Das geht mir langsam auf den …

Erstens. Eine Gewerkschaft, die nicht meckert, dass es nicht gut genug ist, habe ich noch nie in meinem Leben erlebt. Zweitens. Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen ist nicht gut genug. Das erzähle ich aber seit Jahren. Darum arbeiten wir ja daran, wo wir sie besser machen wollen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich: Politik ist …