Herbert Reul

Erstens. Eine Gewerkschaft, die nicht meckert, dass es nicht gut genug ist, habe ich noch nie in meinem Leben erlebt. Zweitens. Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen ist nicht gut genug. Das erzähle ich aber seit Jahren. Darum arbeiten wir ja daran, wo wir sie besser machen wollen. Aber Sie wissen genauso gut wie ich: Politik ist das Bohren dicker Bretter. Man kann das 14.11.2024 nicht mit einem Schnipp machen, sondern muss dranbleiben. Dass wir zum Beispiel die Ausbildung wesentlich verändern, führt beim nächsten Ausbildungsjahrgang – und das dauert dann eben – zu einer Verbesserung. Es geht nicht sofort. Drittens. Natürlich ist eine der wesentlichen Grundlagen – darauf wollten wir aber nicht warten – die Studie, die es gibt, die aber noch nicht ganz abgeschlossen ist. Sie steht kurz davor, das wird nicht mehr lange dauern, wie versprochen. Studien – Sie kennen meine Einstellung – sind immer wichtig, aber sie haben einen Nachteil: Sie dauern ewig lange. Aber sie sind auch gründlich, und dann haben wir nachher hoffentlich Material. Ich bin sicher, dass Sie das bestätigen werden: In der Kriminalpolizei gibt es noch eine Menge Hausaufgaben zu tun. Aber wir sind besser als manch einer behauptet und das hier kaputtredet. Deswegen: Immer realitätsbezogen dranbleiben, das ist am allerbesten. Wir haben eine Menge Sachen erreicht. Ich will jetzt nicht noch mehr vortragen, auch mit Blick auf die Uhr. Wir haben ein gemeinsames Zentrum für polizeiliche Sicherheitsforschung eingerichtet. Wir haben uns darum bemüht, Künstliche Intelligenz stärker einzusetzen, auch Gesichtserkennung. Und wir haben uns mit dem Sicherheitspaket noch ein paar ganz große Aufgaben vorgenommen, die rechtlicher Art sind, die technischer Art sind und die etwas für Spezialisten sind. Deshalb – das haben Sie sicherlich der Wirklichkeit entnommen – werden wir in den nächsten Monaten im Sicherheitsbereich eine zusätzliche Investition tätigen können, die genau an der Stelle ansetzt und die Digitalisierung der Polizei vorantreibt. Das ist nur folgerichtig in Bezug auf das, was Sie und was andere gefordert haben. Das wird jetzt im Nachtrag zum Haushalt 2025 geliefert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Nachmittag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)