Herbert Reul

Lürbke immer. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Der war früher angenehmer, aber macht nichts, (Marc Lürbke [FDP]: Super!) sachorientierter. (Marc Lürbke [FDP]: Immer, Herr Minister! Mein zweiter Vorname! – Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) – Bitte um Entschuldigung für die Bewertung. Das steht mir nicht zu.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Gegenrechnung, Herr Wagner: mehr Polizisten, bessere Ausstattung, mehr rechtliche Möglichkeiten für Polizisten, in der Digitalisierung so weit wie kein anderes Bundesland und Veränderung der kriminalpolizeilichen Arbeit. Das sind die Erfolgsgeschichten der letzten Jahre; das ist …

Notfälle passieren jeden Tag. Niemand weiß, wann und wo es passiert. Sie können jeden von uns treffen – manchmal auch schwer. Für solche Fälle gibt es die Notrufnummer 112. Übrigens: Nicht nur bei uns in Deutschland, sondern europaweit. Da geht immer jemand dran – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche –, der Betroffenen und Opfern Hilfe …

Das Spielbankgesetz NRW hat sich grundsätzlich bewährt. Dies ist durch die Sachverständigenanhörung im letzten Jahr bestätigt worden. Die gesetzliche Anpassung ist aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 20.06.2024 notwendig geworden. Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die besonderen …

Bei den Straftaten natürlich als Beschuldigter und bei dem anderen als möglicher PeRiskoP-Fall. Das sind also ganz unterschiedliche Qualitäten, und das macht es auch so schwierig.

Ich habe Ihnen eben die Antwort gegeben, dass bei uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Überlegungen stattfinden, zu einer verpflichtenden Teilnahme zu kommen. Trotzdem ist jeder Fall, der bei der Polizei passiert, immer so gegeben, dass man nachdenkt: Gibt es noch Möglichkeiten? – Im Moment sehe ich keine, aber das heißt nicht, dass es sie …

Ich muss mich da vergewissern, weil ich das nicht weiß. Mir wird gerade gesagt, dass die Gefährderansprache damals ausgeführt worden sei, als es um die häusliche Gewalt ging – das ist normal –, und bei der jetzigen Bedrohung sehr wahrscheinlich nicht. Da hat man den Landtag Weg gewählt: Wir müssen den auf Dauer etwas stärker in den Blick …

Wenn ich es richtig verstanden habe, müssen wir das auseinanderhalten. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Okay!) Die häusliche Gewalt gegen die Frau war Stufe eins, davor. Da wurde man natürlich auch polizeilich tätig. Das Gespräch jetzt hatte mit dieser häuslichen Gewalt nichts zu tun, sondern das basierte auf den Bedrohungen. Es war eine …

Auch das kann ich Ihnen leider nicht beantworten, weil es ein Teil der Ermittlungsmaßnahmen ist. Man hat mit den Betroffenen, die bei der Polizei waren, natürlich geredet und sich um das Projekt gekümmert. Im Ergebnis hat man den Beschuldigten vorgeladen und mit ihm geredet. Er konnte Stellung nehmen; das ist normal. In dem Zusammenhang …

Das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Frau Abgeordnete, wir führen jetzt ja keine Debatte über häusliche Gewalt generell, sondern Sie haben eine ganz konkrete Frage gestellt. In dem Fall hat sich die Polizei darum gekümmert, wie sie das in jedem Fall tut. Das war nicht nur erfolgreich, wie es meistens so ist. Am Ende aber ist die …

Ich habe es akustisch nicht verstanden. Sie meinen Opferschutz? (Benedikt Falszewski [SPD]: Genau!) Die Polizei hat die entsprechenden Menschen informiert und darauf hingewiesen. Allerdings hatten sie die Bedrohungen ja auch erfahren.

Mit der eben besprochenen Einstufung … – nein, „Einstufung“ ist falsch. Mit der Entscheidung der Polizei, zu prüfen, ob das ein PeRiskoP-Fall wird, hat sie alle einschlägigen Institutionen – das habe ich eben vorgetragen – von der Waffenbehörde bis zum Gesundheitsamt 09.10.2024 informiert und darauf hingewiesen, dass es einen Menschen …

Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich es nicht weiß. All das wird aber untersucht. Ich kann Ihnen den Hinweis geben, dass der Beschuldigte bisher noch gar keine Aussage gemacht hat. Ein bisschen salopp gesagt: Wir stochern im Moment noch sehr im Nebel. Es gibt die Vorgeschichte, die ich erklärt habe. Darauf aufbauend kann man …

Ja. (Sven Wolf [SPD]: Klare Antwort!) Landtag

Natürlich wird der Sachverhalt bei uns geprüft und auch bewertet, aber es gibt im Moment keine Planungen für konkrete Veränderungen. Sie wissen vielleicht, dass PeRiskoP damals entstanden ist, weil wir gesagt haben, dass die Daten aus dem gesundheitlich-psychologischen Bereich mit unseren Daten zu Intensivstraftätern irgendwie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kampmann! Sie haben zwei Fragen gestellt, die in Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Essen am 28. September stehen. Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich Ihre konkreten Fragen so weit wie möglich beantworten kann – ich muss den üblichen Satz sagen, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Erstens. Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen ist gut und arbeitet gut. Sie brauchten sich nur gestern die Medien anzuschauen: ein gigantischer Erfolg der Duisburger Polizei nach vier Jahren intensiver Arbeit. So macht man Politik. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) …

Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist seit Jahren hoch, abstrakt hoch und nicht erst seit Solingen. Darüber reden wir auch seit geraumer Zeit. Das ist auch nichts Neues. Es bestreitet auch keiner das Problem. Der aktuelle Fall in Wuppertal ist wieder ein …

Wie kommen Sie denn auf so eine komische Frage? Entschuldigung, (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) wie verquirlt muss man da sein? Das ist doch wohl klar: Es gibt einen klaren Auftrag. Es geht um Kriminelle, Terroristen und Extremisten, und Hass und Hetze, wenn sie verunglimpft und Menschen beschädigt, sind auch zu verfolgen. …