Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, wir haben in den letzten Wochen und Monaten so oft darüber geredet, dass Vertrauen in Politik verloren gegangen ist. Sollen wir mal eine halbe Minute, zwei Minuten überlegen, warum das so ist? Dafür gibt es ja viele Gründe. Einer der Gründe: Wenn man innere Sicherheit als wichtig ansieht – ich kenne hier niemanden, der nicht der Meinung ist – und gleichzeitig feststellt, dass man 11 Milliarden Euro weniger Geld bekommt – warum auch immer; das kann man gut, schlecht finden, egal; Wirtschaftswachstum runter usw. –, dann wird man feststellen, dass man weniger Geld ausgeben kann, als man sich gewünscht hat. Frau Kampmann, Sie haben recht. Auch ich würde mir wünschen, man könnte noch mehr Geld ausgeben. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Aber ist Politik ein Wunschkonzert, ein Versprechungskonzert, das man nachher nicht halten kann? Oder muss man mit den Realitäten umgehen? Haben wir nicht die Pflicht, dafür zu sorgen, dass man sich realitätsbezogen die Fakten anschaut und sagt, dass, wenn wir jedes Jahr 11 Milliarden Euro weniger bekommen, (Ralf Witzel [FDP]: Wo denn? – Stefan Zimkeit [SPD]: Wo denn? Was denn?) jeder Bereich, auch der Bereich „innere Sicherheit“, einen Beitrag leisten wird? 04.12.2024 (Ralf Witzel [FDP]: Wo sind es 11 Milliarden Euro weniger?) Unter uns gesagt: Wenn man mit 7,5 Milliarden Euro Haushalt reingeht und damit den größten Ausgabenblock, der je für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ausgegeben worden ist, vorlegt, kann man nicht von einem Chaos sprechen, sonst müssten die Maßstäbe total verrückt worden sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist noch nie mehr Geld für innere Sicherheit ausgegeben worden, als dies im nächsten Jahr der Fall sein wird. Das ist die klare Faktenlage. Am liebsten gar nicht sparen, immer noch mehr wünschen und jeden Sparvorschlag diskreditieren – das sind keine seriösen Antworten; das will ich schon mal feststellen. Die seriöse Antwort heißt: Wie kann man so sparen, dass es die Qualität der inneren Sicherheit nicht gefährdet? Das ist ein bisschen anstrengender als nur „mehr, mehr, mehr“ zu sagen. Das ist übrigens auch viel mehr als das, was Herr Wagner vorgetragen hat: Das Ganze ist die Schuld der Ausländer. – Die Nummer kann ich nicht mehr hören. Sie ist auch Unsinn. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Sie haben die Messerangriffe genannt, Herr Wagner. Ist das ein Beispiel für Ausländerkriminalität? Sie wissen, dass es beim Messerangriff auf Leute im Bus in Siegen eine deutsche Mitbürgerin war, die das gemacht hat. Da war nichts mit Ausländern. Es ist doch dummes Zeug, sich das so einfach zu machen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Es ist wirklich nicht in Ordnung, das so zu sehen. Zu den steigenden Zahlen: Was sagen Sie denn dann zum Anstieg beim Kindesmissbrauch? Wegen Ausländern? Das ist doch Quatsch. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Es ist nicht so simpel. Es ist leider komplizierter. Deswegen muss man genauer hinschauen. Deswegen sagen wir: Jawohl, bei Dienst- und Schutzkleidung können wir allein bei den Helmen rund 3 Millionen Euro einsparen, ohne dass in der Sache etwas gefährdet ist. Wir schauen uns die Anoraks an – nicht, weil wir meinen, dass die keine Anoraks brauchen, sondern weil offensichtlich nicht jeder sie braucht und sie in der Regel auch unpraktisch sind. Dann muss man doch sagen: „Okay, hätten wir vielleicht früher merken können“, aber jetzt merken wir es und konzentrieren das. Dienstfahrzeuge: Ja, wir fahren manche Streifenwagen jetzt etwas länger. Aber solange die noch fahren, ist doch alles in Butter. Wo ist das Problem, wenn Landtag man das Auto ein Jahr länger fährt? Das gibt uns sogar die Chance, ein Stück intensiver darüber nachzudenken, wie die zukünftige Flotte eigentlich aussehen soll. Im Übrigen gibt es auch in diesem Jahr nicht null Fahrzeuge, sondern tausend Fahrzeuge. Das ist ja nun mehr als gar keins. Auch bei den Booten – darauf wurde schon hingewiesen – wird weiter nachgerüstet, wird es weiter ein neues Boot geben; glasklar. Wir gehen da keine Kompromisse ein – dafür stehe ich auch persönlich –, wo es darum geht, dass die Sicherheit gefährdet ist. Es muss also nachgekauft werden, wenn es nicht mehr funktioniert. Dann wird es ersetzt, ob Waffe oder Weste. Auch „Kurve kriegen“ als Beispiel zu nennen, ist schräg. Bei „Kurve kriegen“, wo übrigens auch die Childhood-Häuser mit drinstecken – immer mit dran denken! –, geht es nicht darum, dass da 200.000 Euro weniger sind. Die Frage ist doch: Gibt es ein „Kurve kriegen“-Projekt weniger? Ja oder nein? Nein, es gibt keines weniger. Die müssen nur auch an bestimmten Stellen sparsam mit dem Geld umgehen, zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit. Das ist doch kein Problem. Es ist nicht schön – ich würde da lieber mehr Geld geben –, aber es ist lösbar. Außerdem haben wir es, obwohl wir diese Schwierigkeit haben, geschafft, ein eigenes neues Sicherheitspaket aufzulegen. Über die Inhalte haben wir geredet: über 90 Millionen Euro für das Jahr 2025. 52 Millionen Euro, allein 60 % von diesen zusätzlichen Mitteln, fließen in die Sicherheitsbehörden. Das hat Herr Lürbke auch positiv erwähnt, wenn ich mich recht erinnere. Das ist fair und richtig so. Wir geben insgesamt 7,5 Milliarden Euro aus. Das ist ein Plus von 380 Millionen Euro, also mehr Geld als im Vorjahr. Das geht an Projekte wie digitale Streifen, Einsatz von künstlicher Intelligenz, Gesichtserkennung, Schnellauswerteteams, Quellentelekommunikationsüberwachung und Ausbau von „Wegweiser-Online“. „Wegweiser-Online“ ist wichtiger als „Wegweiser zu Fuß“, weil jeder weiß, dass diese Problematik im Netz stattfindet. Wir geben Geld für eine moderne Serverarchitektur für unsere Polizei-Cloud, unter der der Forensik-Desktop läuft. Finanziell unterlegt sind, nicht nur im Plan, neue Stellen in mehreren Bereichen, beim Verfassungsschutz massiv. Das ist eben schon erwähnt worden. Das muss ich hier nicht wiederholen. Wir sanieren auch. Das ist natürlich das größte Problem. Wir haben im Jahr 2017 angefangen, vorher wurde gar nichts gemacht, und wir haben seitdem 2,34 Milliarden Euro mehr ausgegeben für die Sanierung von Liegenschaften. Das ist, unter uns gesagt, ein Riesenschritt. Keiner hätte vor 2017 geglaubt, dass wir den überhaupt schaffen. 04.12.2024 (Beifall von der CDU) Jetzt haben wir im Jahr 2024 keine zusätzlichen Mittel gehabt, aber im Jahr 2025 haben wir wieder 100 Millionen Euro. Unter uns gesagt: Natürlich sind 100 Millionen Euro viel zu wenig, aber 100 Millionen Euro sind mehr als null und mehr als weniger; das ist ein Zuwachs. (Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE]) Seitdem ich im Amt bin, seit 2017, ist der Haushaltsansatz von Jahr zu Jahr gestiegen. Nur, damit Sie es einmal wissen: Als wir begonnen haben, hatte das Innenressort 5,4 Milliarden Euro, jetzt sind es 7,5 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 40 %. Es ist nie genug, aber so ist das Leben. Wir werden in der Politik nicht davon leben, immer mehr, mehr, mehr zu wollen, sondern man muss mit den Realitäten vernünftig umgehen. Wir haben eine Verantwortung vor dem Bürger. Etwas zu versprechen, was man nicht einhalten kann, das ist, finde ich, eine unverantwortliche Haltung. Das weckt Stimmungen, aber es wird überhaupt kein Problem lösen. Allein auf die Polizei entfällt ein Zuwachs von 1 Milliarde Euro. Der Etat des Verfassungsschutzes ist fast verdoppelt worden, von 11 Millionen auf 24 Millionen Euro. Die Hochschule für Polizei und Verwaltung bekommt im Jahr 2025 doppelt so viel Geld wie im Jahr 2017. Es kann doch keiner sagen: Wir sind am Ende, wir sparen, wir reduzieren. – Real wird es mehr, und über die Jahre ist es massiv angewachsen. Das ist unbestritten. Über die Stellen ist eben auch geredet worden. Das brauche ich eigentlich nicht zu wiederholen. Gegenüber dem Jahr 2017 haben wir ein Plus von 8.800 Stellen, davon 6.600 Stellen allein bei der Polizei, 1.400 bei den Bezirksregierungen, 250 beim Verfassungsschutz. Alles, was dazugekommen ist, ist doch ein Zugewinn. Jetzt kann man darüber streiten – damit haben Frau Kampmann und alle anderen recht –, ob man an den richtigen Stellen gespart oder an den richtigen Stellen etwas draufgelegt hat. Da mache ich mit. Aber jeden Sparvorschlag zu diskreditieren und überall mehr Geld zu fordern, das ist unverantwortlich. Das ist einfach unverantwortlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das trägt dazu bei – ich komme zum Schluss –, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Den Typen kannst du doch nichts mehr glauben; die versprechen etwas, was sie nicht halten können. – Die Menschen können auch rechnen: Eins und eins ist zwei; du kannst daraus nicht vier machen. – Deshalb bin ich mir sicher, dass es nicht der beste vorstellbare, wünschenswerte Etat ist, den ich mir erträumt hätte, aber Politik ist kein Wunschkonzert, keine Traumveranstaltung, Landtag (Zuruf von der SPD: Immerhin hat Schwarz- Grün gestern aus null 43 Millionen gemacht!) sondern bedeutet, mit vorhandenen Mitteln das Beste zu machen und das verantworten zu können. Dieser Etat ist verantwortungsbewusst. Er ist gewachsen. Es ist der größte Innenetat, den es je gegeben hat in Nordrhein-Westfalen. Damit kann ich zufrieden sein, nicht glücklich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)