Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die ich mir vorgestellt habe, halte ich nicht, denn mich hat die Debatte an eine Sache erinnert – auch wenn es komisch klingt, so zu beginnen –: Ich hatte die Ehre, Alterspräsident in diesem Hause zu sein. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es in diesen Zeiten darauf ankommt, Lösungen für schwierige Probleme zu finden, und dass man vielleicht auch Abstand davon nehmen muss, dass es nur die beste bzw. die einzige Lösung gibt oder man immer nur Recht hat. Stattdessen kommt es darauf an, dass man die bestmögliche Lösung sucht. Uns wurde mit den Vorfällen in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen erneut vor Augen geführt, dass es ein großes Problem und eine große Sorge gibt und Menschen Ängste haben. Wir als diejenigen, die gewählt wurden, müssen uns darum kümmern. Es reicht nicht aus, zu beschreiben, wie schwierig und dramatisch die Lage ist, sondern man muss handeln, und zwar möglichst konkret. Dazu gehört erstens, dass man die Probleme ehrlich benennt. Wir kommen nicht daran vorbei, zu sagen, dass es Probleme gibt. (Thorsten Klute [SPD]: Die bayrischen Behör- den!) Vielleicht gibt es nicht immer die ideale Lösung für diese Probleme. Frau Schäffer hat eben „PeRiskoP“ genannt. Das ist keine totale Lösung. Es ist ein Versuch von uns, ein Stück weit dabei zu helfen, das Problem zu lösen, aber es ist nicht die Lösung schlechthin. Ehrlich sein, Probleme benennen, realistische Vorschläge machen, schnell und konkret handeln – ich glaube, wir können uns daran nicht mehr vorbeimogeln. Das kennzeichnet doch im Moment die Tage. Zur Debatte, wie sie jetzt geführt wird: Herr Höne, ich weiß nicht, ob es hilft, wenn man vom Staatsversagen spricht, ob man damit den Menschen hilft, um die man sich kümmern will. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nadja Lüders [SPD]: Nichts anderes tut Herr Merz!) Wir demokratischen Parteien haben doch die Pflicht, darüber nachzudenken, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen diesen Eindruck eben nicht haben, und zu beweisen, dass der Staat funktioniert. Es ist ja nicht so, als ob wir nichts vorzuweisen hätten. Ich will die ganze Litanei nicht wiederholen. Es ist ja nicht so, als ob nichts funktionieren würde. Zweitens. Was die Frage von Messerattentaten und Messertaten in Nordrhein-Westfalen angeht, haben wir uns als die Ersten in Deutschland darum gekümmert – durch die Benennung des Problems und durch Lösungsansätze, nicht mehr und nicht weniger. Wir würden nie behaupten, dass wir damit durch sind. Nach Solingen – das haben auch alle Redner gesagt – ist doch eine Menge passiert. Hätten Sie sich ehrlicherweise vorstellen können, dass man in einer Konstellation wie in Nordrhein-Westfalen bei den Fragen der Verkehrsdatenspeicherung und KI sowie anderen Fragen so schnell zu so konkreten Antworten kommt? Man könnte ja auch mal sagen: Gott sei Dank! Super, großartig, danke schön an alle, die sich da zusammengerauft haben, weil sie gesagt haben: Es geht jetzt ein Stückchen voran. Das wäre auch ein Weg, statt nur zu kritisieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass die AfD – das mache ich jetzt kurz – das immer nur nutzt, um Stimmung, Unruhe, Ärger gegen das System bei den Menschen zu schüren, ist doch klar. Nur, wir müssen alle darüber nachdenken, wie wir dagegenhalten können, und zwar nicht nur in Worten, sondern in Taten, und ob wir mit unseren Worten nicht am Ende eine solche Stimmung noch unterstützen. Das ist gar nicht so einfach, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe in den letzten Jahren für mich auch jedes Mal abwägen müssen: Wann handelt man? Wann benennt man ein Problem, und wie kommt man voran? Das Sicherheitspaket ist eine extrem kluge Antwort. Drittens. In der Innenministerkonferenz, die ein paar Tage her ist, haben sich die unterschiedlichen Parteien auch zusammengerauft – nicht in allen Fragen. Es gab Fragen, da ging es nicht. Aber wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen, indem wir in zentralen Fragen wie bei Einsätzen von KI, mehr Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, biometrischer Gesichtserkennung, „PeRiskoP“-Ausbau, zeitgemäßen Befugnissen für Nachrichtendienste, also in dem Bereich, in dem es darum geht – mehrere haben es gesagt –, frühzeitig informiert zu sein, Beschlüsse gefasst haben, damit man so etwas möglichst verhindern kann. 29.01.2025 Da haben sich die Innenminister der Länder geeinigt. Die Bundesministerin war auch dabei. Es geht also, wenn man will. Das ist anstrengend. Natürlich ist es in Wahlkampfzeiten immer verlockender, die laute Nummer zu spielen. Ich sage Ihnen: Das ist lebensgefährlich für die Demokratie, für die Gesellschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber – nicht zu früh klatschen, Herr Ott – das, was Sie hier gemacht haben, war genauso ein Beitrag, wie ich es meinte. Der war nicht ehrlich. (Zurufe von der SPD – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Herr Ott, er war nicht ehrlich gemeint. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Meine Güte! – Kirsten Stich [SPD]: Unverschämtheit! – Jo- chen Ott [SPD]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD) Er war nach meinem Eindruck instrumentalisiert zu den Zwecken, die im Moment im Wahlkampf stattfinden. Das hilft nicht weiter. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) – Passen Sie mal auf: Ich habe mir gestern mal eine Liste geben lassen, wie oft Sie … (Unruhe – Nadja Lüders [SPD]: Sie sind doch eigentlich schlauer! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) – Die erste Stufe von vernünftiger Zusammenarbeit ist Zuhören, und dann kommen wir weiter. (Beifall von der CDU) Herr Ott, ich habe mir gestern mal die Liste von Anträgen hier im Parlament geben lassen, bei denen die AfD Anträgen von Ihnen zugestimmt hat. (Christian Dahm [SPD]: Es ist nur peinlich!) Da gibt es eine ganze Latte. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich habe das gerade nur erwähnt, ganz behutsam von der Seite, damit Sie merken, dass wir nicht ganz dumm sind. Aber ich glaube, diese Debatte, die Sie geführt haben, löst kein Problem. Sie hatten doch ein paar Jahre Zeit in der Bundesregierung, sich um die Lösung der Frage von Migration und Zuwanderung zu kümmern. Das hätten Sie doch machen können. (Beifall von der CDU – Unruhe – Glocke) Meinen Sie, es reicht, irgendwo rumzumeckern, Probleme, die Sie als Probleme erkennen, zu benennen und andere zu beschimpfen? (Thorsten Klute [SPD]: Man sieht, was der Mi- nister macht!) Landtag Muss man nicht auch selber einen Beitrag leisten, um ein Problem zu lösen, handeln und konkret lösen? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Richtig guter Beitrag der Landesregierung!) Entschuldigen Sie, Sie hätten doch bei dem Sicherheitspaket zum Beispiel mitmachen können. Ihre Innenministerkollegen von der SPD haben bei der Innenministerkonferenz mitgemacht, also null Problem. Sie können sich jetzt im Deutschen Bundestag – das ist nicht meine Baustelle – auch darum kümmern, dass es einen Konsens gibt, wie man regulierte Zuwanderung hinbekommt. Darum können Sie sich doch mit kümmern. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) – Irgendwie scheint das Wirkung zu zeigen. Dabei wollte ich nicht erreichen, dass wir uns streiten, sondern ich wollte das Gegenteil erreichen. (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Wer hat den Asylpakt aufgekündigt?) Bei diesen drängenden Problemen, Herr Ott – wir merken doch, was auf den Straßen und Plätzen bei den Menschen los ist –, muss man zwischen gut gemeinten Vorschlägen, langfristigen Lösungen und kurzfristigen Lösungen unterscheiden. Ich glaube, wir kommen an kurzfristigen Antworten nicht mehr vorbei. Wir können es nicht weiter rausschieben, diese Frage zu beantworten. Da muss man sich auch ehrlich machen und ehrlich miteinander umgehen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Vertrauensverlust zu beklagen und immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ich glaube, das reicht nicht aus. Wir müssen schon ein bisschen mehr machen. (Nadja Lüders [SPD]: Dann fangen Sie doch an!) Auch die Probleme – Frau Schäffer hat darauf hingewiesen –, was die drei letzten Attentate angeht, sind sehr unterschiedlich. Da gibt es Gemeinsamkeiten, und da gibt es Unterschiede. Deshalb ist man klug beraten – das kann ich nur empfehlen –, wenn die Politik zusammenarbeitet, am besten alle demokratischen Parteien. Aber da kann jeder mitmachen. Man kann sich ausgrenzen, oder man kann sich einmischen. Ich empfehle: einmischen, nicht ausgrenzen und sich gegenseitig beschimpfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD)