Herbert Reul

Nach heutigem Stand ja. Aber immer mit dem Zusatz: wenn nicht bei den Vernehmungen jetzt noch etwas anderes herauskommt. Aber es spricht sehr viel dafür.

Herr Abgeordneter, leider kann ich dazu nichts sagen. Das haben Sie auch schon geahnt. Es wird aber jetzt – vielleicht ist das als Generalaussage wichtig – vom Generalbundesanwalt auch darauf gedrungen, dass alle Verbindungen, alle Kontakte und alles, was man gehört hat, ausgewertet werden und noch einmal differenziert untersucht werden. …

Nein, keine.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kampmann, Sie haben die Frage gestellt, welche Erkenntnisse es zu diesem mutmaßlichen Anschlag vom 18. Mai 2025 in Bielefeld gibt. Für mich ist es heute sehr schwierig, Ihnen zu dieser Landtag Schocktat Auskunft zu geben, weil seit gestern Abend der …

Zum anderen wird eine Ausnahmeregelung aufgenommen, die es dem Verordnungsgeber ermöglicht, von normierten Bildungsabschlüssen abzuweichen. Im Übrigen können Zeiten hauptberuflicher Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes künftig ebenso die Probezeit 21.05.2025 verkürzen. Bislang war das nur auf Vorerfahrungen im öffentlichen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur mal zur Klarheit: Das mit der Schnelligkeit hat damit zu tun, dass ein Teil dieses Gesetzentwurfs etwas mit der Kommunalwahl Landtag zu tun hat. Deswegen haben wir nicht beliebig lange Zeit. Das ist ein ganz praktisches Argument für unsere kommunalen Wahlbeamten. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] …

Mit dem Schluss haben Sie recht, dass ich Ihnen nicht zu jeder einzelnen Maßnahme jeweils einen exakten Termin der Fertigstellung nennen kann. Was die insinuierte Langsamkeit angeht, die Sie unterstellen, muss ich allerdings sagen: Das ist nicht akzeptabel. Es ist das normale Verfahren, dass man erst einen politischen Beschluss fasst, …

Ich möchte einige Maßnahmen benennen. Ich hatte eben schon einmal das Stichwort „Gesichtserkennung“ genannt. Ich will noch einen zweiten Bereich nennen, in dem es weniger oder nicht nur um Ausschreibungen geht. Das digitale Auf-Streife-Gehen der Polizei ist fast abschließend konzipiert. Jetzt geht es um Umsetzung und noch ein paar …

Es ist doch häufig die Situation, dass man Pakete vorgelegt bekommt. Dann kann man dazu Ja oder Nein sagen. Wenn dabei einzelne Sachen nicht richtig sind, andere Sachen toll sind und dritte Sachen fehlen, muss man sich jedes Mal entscheiden. So ist das in der Politik. 26.03.2025 Das passiert Ihnen auch schon mal ab und zu. Dann muss man …

Ich kann das eigentlich nicht beantworten. Das müssen diejenigen beantworten, die zu dem Zeitpunkt im Bundesrat gesessen haben. Ich weiß auch nicht genau, was Sie meinen. Wenn Sie das meinen, was in der Bundesregierung beschlossene Maßnahme war, dann wissen Sie, dass diese nicht aus Prinzip und aus Geduld blockiert worden ist, sondern …

Wir werden Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn sie gründlich vorbereitet sind, abgesichert sind und finanziell ausgestattet sind. Die politische Entscheidung ist der erste Schritt. Diese Entscheidung ist hier getroffen worden. Der zweite Schritt ist mit dem Haushalt getroffen worden. Danach waren der Auftrag und die Finanzausstattung klar. …

Da haben Sie recht und unrecht zugleich. Denn es war beides. Erster Anstoß war: Das Verfassungsgericht hat uns bestimmte Korrekturen oder Überprüfungen aufgegeben. Deswegen haben wir uns vorgenommen: Wir machen ein neues Verfassungsschutzgesetz. Dann kam Solingen. Und dann haben wir gesagt: Wenn wir das Verfassungsschutzgesetz jetzt …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren Abgeordneten, weil wir auch darüber reden, eine Koordinierungsstelle für die Einbindung wissenschaftlicher Expertise zu nutzen und diese bei uns im Haus sein wird, kann ich ergänzen, dass wir auf dem … Es gibt eine Menge wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir werden keine eigenen …

Herr Präsident! – Herr Abgeordneter, das sind zum Teil diejenigen, die ich eben genannt habe. Ich habe eben ein paar Maßnahmen genannt. Ich habe gesagt, wie es mit Quellen-TKÜ umgeht, und etwas zu Funkzellenabfragen, Übermittlungsversuchen an Betreiber von Videoüberwachungsanlagen und Anpassungen bezüglich der Speicherung von Daten …

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstanden habe. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen im Internetbereich zur Bekämpfung von Extremismus und Islamismus ergriffen worden sind? Im Moment … (Sebastian Watermeier [SPD]: Und ergriffen werden sollen!) – Bitte? (Sebastian Watermeier [SPD]: Sowohl sind als auch sollen!) – Sind …

So schnell geht das nicht.

Danke. – Sie haben recht, Frau Abgeordnete, dass das ein wichtiges Mittel ist, um eine Person in der Realwelt oder im Internet zu identifizieren, wenn sie als Gefährder oder als sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist. Das Landtag ist ein Schlüssel für unsere Arbeit. Zugunsten des Schutzes dieser Aufgabe ermöglichen wir den …

Ja, ich beschäftige gerne meine Mitarbeiterinnen mit dem Zählen von Erlassen. Landtag (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das Verteilen von Haltungsnoten lieben wir als Abgeord- nete!)

Ich vermute, Sie hatten mich auch gemeint. (Christina Kampmann [SPD]: Ich habe Sie auch angesprochen!) – Meine ich doch. – Deswegen war ich zu vorschnell, Herr Präsident. Ich bitte um Entschuldigung. Aber ich kann die Frage nicht beantworten. Ich habe jetzt keine Liste der Erlasse, ich habe die nicht gezählt. Zu den beiden Maßnahmen, die …

Ich mache das für mich.