Diese stellt wiederum die Kollegin Kellermann. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Vor dem Hintergrund, dass aktuell, auch aus dem Forderungspapier der Partner des „Niedersächsischen Weges", die Forderung nach einer Regionalbindung bei den Ausgleichszahlungen aus der Windenergie kommt, wüsste ich von der …
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das Statement der CDU lässt tief blicken, was uns wohl in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erwarten wird, wenn es um Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz geht. Der „Niedersächsische Weg" ist das haben wir heute in zahlreichen Redebeiträgen gehört eine …
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes ist ein notwendiger Schritt, um die Finanzierung und Organisation unserer Deichverbände nachhaltig und rechtssicher zu gestalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 hat die bisherigen …
Herr Vorsitzender! Liebe Abgeordnete! In Niedersachsen das haben wir schon gehört entscheiden die unteren Naturschutzbehörden normalerweise über Entschädigungsanträge nach § 68 des Bundesnaturschutzgesetzes. Wenn sie diese jedoch für unbegründet halten, geht der Antrag bisher an die Enteignungsbehörde, die beim Innenministerium …
gut zuhören. Danke schön. Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Neben den diversen energiepolitischen Themen, die meine liebe Kollegin Marie Kollenrott gerade bereits angesprochen hat, waren die beherrschenden Themen im Umweltausschuss in diesem Jahr Moor- und Hochwasserschutz. Das wundert nicht, denn die Klimakrise ist längst Realität, …
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Jeder von uns verbraucht täglich ungefähr 120 l sauberes Trinkwasser. Maximal 4 l davon brauchen wir, um unseren Körper mit ausreichend Flüssigkeit zu versorgen. Der Rest ist zum Waschen, Duschen, Baden, Putzen oder wird schlicht die Toilette heruntergespült. Der größte Teil des aus dem …
Vielen Dank, Herr Kollege Schmädeke. - Frau Kellermann möchte antworten. Bitteschön! Herr Schmädeke, ja, wir sehen das Schnellabschussverfahren weiterhin als EU-rechtskonform an. Das ist auch in den Gerichtsurteilen entsprechend hervorgehoben worden. Es ist aber so, dass in den Begründungen der Bescheide und auch im Einzelfall immer noch …
Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Herr Schmädeke, so viel Populismus bin ich von Ihnen gar nicht gewohnt. Ich will jetzt mal versuchen, das wieder ein bisschen sachlicher zu gestalten. Die WeidetierhalterInnen, die draußen demonstrieren, haben berechtigte Sorge um ihre Tiere. Die Herdenschutzmaßnahmen helfen, aber sie bieten eben …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine unumstößliche Tatsache: Wasser ist ein elementares Menschenrecht. Diese Aussage ist auch in der Nationalen Wasserstrategie verankert. Sie verdeutlicht den unschätzbaren Wert dieser lebensnotwendigen Ressource für die Menschheit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind aber leider auch …
Ja, gerne. Bitte, Frau Kellermann! Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Vielen Dank, Herr Pohlmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, dass das russische Know-how benötigt wird, um die Brennelemente russischer Bauart für den osteuropäischen Markt fertigen zu können. Die Firma Westinghouse liefert ja jetzt schon …
ich jetzt zu sprechen. Ich würde also gern fortfahren. Ich werde das im Laufe meiner Rede beantworten. Es ist nämlich naiv zu glauben, durch die Betätigung dieses Joint Ventures könne der Osten Europas sich unabhängig von der russischen Atomindustrie machen. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Staat weitet seine Dominanz durch …
Da kann ich in meiner Rede jetzt direkt anschließen. Denn auf genau diesen Punkt komme ich jetzt zu sprechen. Ich würde also gern fortfahren. Ich werde das im Laufe meiner Rede beantworten. Es ist nämlich naiv
Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Im niedersächsischen Lingen betreibt das französische Unternehmen ANF eine Brennelementefabrik. Es ist schon mal per se unbegreiflich, dass diese Fabrik vom Atomausstieg ausgenommen wurde. In der aktuellen geopolitischen Situation ist der Genehmigungsantrag, der jetzt beim Niedersächsischen …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ländlichen Räume verändern sich. Eine typisch ländliche Wirtschaftsstruktur und typisch ländliche Arbeitsverhältnisse gibt es nicht mehr. Die Landwirtschaft ist heute nicht mehr primärer Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum. Industrie, Dienstleistung, IT und Tourismus gewinnen auch im …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So vielfältig wie die Menschen in unserem Land, so vielfältig sind auch unsere Regionen. Während die Regionen Südniedersachsen und Jade Bay den Wandel der Arbeitswelt als zentrales Handlungsfeld für sich erkannt haben, adressiert das Weserbergland die CO2-arme Gesellschaft, und Ostfriesland …
und Herren! Wer geglaubt hat, mit der Stilllegung des letzten niedersächsischen AKW Emsland sei das Zeitalter der Atomkraft endgültig beendet, der hat weit gefehlt. In der Atompolitik schlagen wir jetzt nur ein neues Kapitel auf. Während sich die AKWs Lingen, Stade und Unterweser bereits im Rückbau befinden, wurde die Genehmigung für das …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind doch mal gute Nachrichten für Niedersachsen, insbesondere auch für die Region Südostniedersachsen rund um den Standort Würgassen. Diesen Erfolg dürfen sich insbesondere die Bürgerinitiativen und Umweltverbände auf die Fahnen schreiben. Herr Schünemann, Sie haben es vorhin schon gesagt: Mit …
Herr Präsident! Liebe Zuhörer*innen! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, da weiß man erst mal gar nicht, was sie eigentlich will. Eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet und den Naturschutz normalerweise nur als bürokratischen Hemmschuh für die Wirtschaft in unserem Land betrachtet, widmet sich plötzlich unseren …
Frau Kellermann stellt jetzt die Zwischenfrage, die sie gerne stellen möchte, und Sie können dann antworten, wenn Sie das möchten. Ich bitte um Verzeihung, Frau Präsidentin. Herr Marzischewski-Drewes, mich würde interessieren, ob Sie die Bachelorarbeit, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, eigentlich bis zum Ende gelesen haben und in dem …
(Rednerwechsel) Herr Präsident! Liebe Menschen! Das Zwischenlager Leese ist voll. Es gibt Rostspuren, Gasbildung, gewölbte Deckel und Risse an den Fässern, die voll mit Atommüll sind. Eine Nachkonditionierung ist also dringend erforderlich, auch weil sie so dicht stehen, dass eine umfassende Inspektion schon quasi unmöglich ist. Der …