Britta Kellermann

Herr Vorsitzender! Liebe Abgeordnete! In Niedersachsen das haben wir schon gehört entscheiden die unteren Naturschutzbehörden normalerweise über Entschädigungsanträge nach § 68 des Bundesnaturschutzgesetzes. Wenn sie diese jedoch für unbegründet halten, geht der Antrag bisher an die Enteignungsbehörde, die beim Innenministerium angesiedelt ist. Das hat in der Vergangenheit zu Problemen geführt, da von dort Entscheidungen zulasten des MU-Haushaltes getroffen wurden. Wie wir auch bereits mehrfach gehört haben, führten diese Konflikte sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Häusern. Mit diesem Gesetzesvorhaben wollen wir nun die Zuständigkeit für Entschädigungsanträge im Naturschutz vom Innen- auf das Umweltministerium verlagern - für eine fachlich fundierte und kohärente Bearbeitung von Gänsefraßschäden. Denn bei naturschutzrechtlichen Entschädigungsfragen liegt die fachliche Kompetenz naturgemäß eher im Umweltministerium als im Innenministerium. Warum ist das so? Das Umweltministerium fördert bereits landwirtschaftliche Betriebe bei Ertragsverlusten durch Gänsefraß und zahlt auch zusätzliche Billigkeitsleistungen bei besonders starken Rastspitzen. Es ist daher nachvollziehbar, dass sich bereits erhaltene Ausgleichs- und Billigungszahlungen mindernd auf die Entschädigung auswirken müssen. Das kann jedoch nur die Fachbehörde richtig beurteilen. Die Änderung der Zuständigkeit ist also notwendig, um die Verfahren kohärent und fachlich fundiert zu gestalten. Es ist auch positiv, dass mit der Novelle nun auch noch offene Entschädigungsanträge, bei denen bisher keine Einigung erzielt wurde, beim NLWKN bearbeitet werden, um zu einer einheitlichen Lösung zu kommen. Ich freue mich deshalb, dass der Gesetzentwurf im Umweltausschuss bereits einstimmig angenommen wurde, und hoffe, dass wir das heute auch so hinbekommen. Vielen Dank.