Britta Kellermann

ich jetzt zu sprechen. Ich würde also gern fortfahren. Ich werde das im Laufe meiner Rede beantworten. Es ist nämlich naiv zu glauben, durch die Betätigung dieses Joint Ventures könne der Osten Europas sich unabhängig von der russischen Atomindustrie machen. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Staat weitet seine Dominanz durch diesen Schritt nur weiter aus. Die Brennelementefabrik in Lingen hat in der Vergangenheit Uran aus Russland und dem kremlnahen Kasachstan bezogen. Die ANF räumte im Umweltausschuss der Stadt Lingen ein ‑ ich zitiere aus dem Protokoll ‑: „Diese beiden Länder versorgen etwa 40 % des Weltmarktes. Das heiße aber auch, dass sich Westeuropa und auch die USA heute nicht von diesem Markt trennen könnten.“ Wir halten es auch deshalb für angebracht, die Frage nach der russischen Motivation zu stellen, weil Russland gegen die Ukraine einen hybriden Krieg führt. Dieser Krieg beschränkt sich nicht auf tatsächliche Kampfhandlungen. Desinformation, Propaganda und Cyberangriffe sind weitere Mittel in diesem Krieg. Und sie beschränken sich nicht auf die Ukraine selbst, sondern betreffen auch deren Verbündete. Der russische Staat fährt Desinformationskampagnen in und gegen Deutschland. Diese dienen der Destabilisierung der inneren Verhältnisse und der Verunsicherung strategischer Partner in der Welt. Zuletzt wurden durch das Auswärtige Amt 50 000 russische Fake-Accounts auf X aufgedeckt, und es wurde eine Videokonferenz führender deutscher Offiziere zur Frage der Taurus-Langstreckenraketen für die Ukraine abgehört und veröffentlicht. Was also bedeutet dieses Joint Venture für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik? Kann das russische Regime die Kenntnisse aus der Kooperation nutzen, um der Bundesrepublik Deutschland zu schaden oder eigene außenpolitische Interessen durchzusetzen? - Das Niedersächsische Umweltministerium hat hier jedenfalls keine triviale Entscheidung zu treffen. Bereits im September des letzten Jahres hat das amerikanische Unternehmen Westinghouse die ersten Brennelemente russischer Bauart in die Ukraine geliefert, gefertigt in Schweden ohne russische Beteiligung. Was Westinghouse schafft, das muss doch auch für ANF möglich sein! Die Ukraine fordert schon seit Langem, die europäischen Sanktionen auch auf die Atomindustrie auszudehnen; denn der Kauf von russischem Uran finanziert den Krieg gegen die Ukraine mit. Wäre die EU diesen Schritt gegangen, stünde eine Genehmigung mit einer derart sicherheitspolitischen Tragweite, wie sie das Niedersächsische Umweltministerium jetzt zu treffen hat, gar nicht zur Debatte. - Vielen Dank.