Britta Kellermann

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Im niedersächsischen Lingen betreibt das französische Unternehmen ANF eine Brennelementefabrik. Es ist schon mal per se unbegreiflich, dass diese Fabrik vom Atomausstieg ausgenommen wurde. In der aktuellen geopolitischen Situation ist der Genehmigungsantrag, der jetzt beim Niedersächsischen Umweltministerium liegt, allerdings noch viel weniger nachzuvollziehen. Der ANF-Mutterkonzern Framatome ist kürzlich ein Joint Venture mit TVEL eingegangen. Das Mutterunternehmen von TVEL wiederum ist der russische Staatskonzern Rosatom. Es handelt sich um den Staatskonzern, der in Putins Auftrag das größte europäische AKW übernommen hat, und zwar im umkämpften ukrainischen Saporischschja gegen den Willen der Ukraine. Der Kreml nimmt hier direkten Einfluss auf operationale Entscheidungen des Unternehmens. Und nicht nur das: Der Konzern wurde im Jahr 2007 durch ein Präsidentendekret von Wladimir Putin persönlich gegründet. Dieser Staatskonzern hat sich nun also bereit erklärt, sein Wissen um die Fertigung von Brennelementen russischer Bauart mit ANF zu teilen - und das, obwohl die osteuropäischen Staaten Bulgarien, Ungarn, Slowakei und Tschechien zu 100 % und Finnland zu 35 % von russischen Brennelementen abhängig sind. Warum gibt man eine solche Marktdominanz einfach auf? Diese Frage bleibt unbeantwortet, und wir halten es dennoch für wichtig, sie zu stellen. Denn der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns in Europa unsere energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland vor Augen geführt. Deutschland und Europa haben seit Beginn des Krieges erhebliche Anstrengungen unternommen, um Europa unabhängig von russischem Gas zu machen. Wir alle haben die wirtschaftlichen Folgen dieser Bemühungen gespürt und mitgetragen. Trotzdem spielt Russland weiterhin eine bedeutende Rolle in der europäischen Energieversorgung. Rund 20 % des Urans für Betreiber aus Euratom-Staaten kommen aus Russland. Rund 26 % der Urananreicherungsdienstleistungen deckt Rosatom in der EU ab. 21 Kernreaktoren in der EU versorgt Rosatom mit Brennelementen. 24 AKW russischer Bauart befinden sich weltweit im Neubau, davon nur 4 in Russland selbst. Russland bietet den außereuropäischen Staaten außerdem die Rücknahme des abgebrannten Brennstoffs an. Das Verhalten des Konzerns ist auf aggressive Weise darauf ausgerichtet, die Welt von russischem Uran abhängig zu machen - und mit Erfolg. Denn neben China ist Russland in den letzten zehn Jahren zum größten Akteur der weltweiten Atomindustrie geworden. Einen Moment, bitte, Frau Kellermann! - Eine Zwischenfrage? ‑ Ich frage, denn mir wurde gerade auch noch etwas anderes von der CDU-Fraktion bedeutet. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu, Frau Kellermann? Ja, gerne. Herr Fühner, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kellermann, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie betonen in Ihrer Rede durchgehend die Abhängigkeit der Energieversorgung von Russland, insbesondere was das Thema der Brennelemente betrifft. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob es nicht ein gutes Zeichen ist, dass osteuropäische Staaten demnächst nicht mehr von russischen Brennelementen abhängig sind, sondern dass diese Brennelemente ohne russischen Einfluss in Lingen gefertigt werden.