Evrim Camuz

Sehr gerne. Frau Camuz, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Ich meine, es ist das erste Mal, dass Sie das tun, also wirklich vielen, vielen Dank dafür. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausschließlich Mordfälle und Totschläge genannt haben: Wie bewerten Sie es, dass die meisten Delikte …

Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Kollege Herr Calderone hatte es vorhin schon angedeutet: Eine Zeit lang gab es sehr wohl eine Herabsenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Ich möchte es noch genauer sagen: Das war ausschließlich während der NS-Zeit, in der sie 1943 noch einmal abgesenkt wurde. ‑ 1923 waren es …

Ich finde das sehr gruselig. Zurück zu meiner Rede: Es ist auch nicht so das wurde auch falsch dargestellt, dass man überhaupt keine Konsequenzen zu fürchten hätte und alles folgenlos wäre. Unser Sozialgesetzbuch VIII sieht verschiedene Maßnahmen vor, die die Jugendhilfe in solchen Fällen heranziehen kann: die Erziehungsberatung nach § …

zu Wort gemeldet. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Seit dem letzten Plenum liegen ein Entschließungsantrag der CDU und ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Am CDU-Entwurf und auch bei dem Redebeitrag jetzt sieht man leider ganz klar, dass die CDU immer wieder versucht, das Trennungsgebot …

„Die Scham muss die Seite wechseln." Dieser Satz hat mich in den vergangenen Wochen zutiefst berührt, sehr geehrte Abgeordnete und Frau Präsidentin. Geprägt hat ihn Gisèle Pelicot. Gisèle Pelicot ging einen mutigen Schritt, der eine neue feministische Bewegung in Frankreich und weltweit auslöste. Sie stimmte zu, den Prozess gegen ihre …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zwei Dinge haben wir uns zum Anfang dieser Koalition zur Verbesserung der juristischen Ausbildung vorgenommen: zum einen die Einführung des integrierten Bachelors. Wir wollten es nämlich nicht länger hinnehmen, dass Studierende nach fünf Jahren des Studiums und zahlreichen …

An zwei Sitzungen des Rechtsausschusses hat ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums teilgenommen, der genau diese Fragen beantwortet hat. Das Akkreditierungsverfahren an den drei Universitäten läuft bereits. Das ist ein Prüfverfahren. Mit diesem integrierten Bachelor kann man dann im Anschluss überall einen Master machen und auch im …

Sehr geehrte Abgeordnete! Heute stehen wir an einem Wendepunkt in der juristischen Ausbildung. Wir haben die Möglichkeit, eine große Entscheidung zum Wohle aller Jurastudierenden in Niedersachsen zu treffen. Worum geht es? Der Aufbau des Jurastudiums beinhaltet zwei Staatsexamina. Für das erste Staatsexamen durchläuft man erst das …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vorhin wollte ich gerne eine Zwischenfrage an den AfD-Abgeordneten stellen und fragen, was die AfD denn für die Personalausstattung konkret im Rechtsausschuss gemacht hat. Leider wurde die Frage nicht zugelassen. Das ist aber nicht weiter schlimm, weil ich sie auch selbst …

wo wir überhaupt wie viel Personal brauchen. Sie haben einfach ins Blaue hinein irgendetwas reingeschrieben. Ich finde, unsere JustizvollzugsbeamtInnen haben es verdient, genau zu wissen, wie viel Personal sie brauchen, und dass wir dann gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird. Deswegen brauchen wir diese Organisationsentwicklung. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag geht es darum, dass wir das beschleunigte Verfahren in Niedersachsen vermehrt nutzen sollen. Ich finde, darüber kann man sehr wohl diskutieren. Ich finde es aber irritierend, dass Sie in ihrem Antragstext Zahlen auf Bundesebene anführen. So sagen Sie, …

Ich möchte fortfahren und eine andere Falschbehauptung aufgreifen. Der Studienaufbau mit zwei Staatsexamina soll natürlich nicht abgeschafft werden. Der Bachelor soll lediglich zusätzlich und zur Entlastung der Studierenden eingeführt werden. Weder wird damit das Staatsexamen entwertet, noch würden Bachelorstudierende anderen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Bei diesem Redebeitrag hatte man erstens irgendwie das Gefühl, dass behauptet wird, dass die Besetzung des Landesbeauftragten jedes Mal mit politischer Motivation hinterlegt sei. Eigentlich wollte ich Sie gern in Ihrer Rede fragen, ob Ihnen überhaupt bewusst ist, dass der …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der 19. Dezember 2016 war ein schlimmer Tag für unsere Bundeshauptstadt, für uns alle. Damals tötete ein islamistischer Attentäter 12 Menschen, verletzte fast 170 weitere Menschen, und das teils schwer. Ein weiteres Opfer starb im Oktober 2021 an den Langzeitfolgen seiner …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! In ihrem Antrag behauptet die CDU, dass das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz im Kreise der Verfassungsschützer als „schlechtestes Ländergesetz" bezeichnet würde, und verweist dabei auf ein Statement von Herrn Professor Ronellenfitsch. Nicht nur, dass Herr Ronellenfitsch ein …

Evrim Camuz das Wort. Bitte! Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Das Private ist politisch." Die Worte der US-amerikanischen Aktivistin Carol Hanisch erinnern uns daran, dass häusliche Gewalt kein ausschließlich privates Problem ist. Gewalt, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, betrifft uns alle. Sie ist ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe das Beispiel der Ministerin hier eben nicht erwähnt, aber wir sind solidarisch mit unserer Ministerin. Ich muss zugeben, dass ich bis heute gar nicht verstehe, warum es überhaupt zu dieser Ansammlung vor ihrem Haus kam. Denn sie war die Erste, die sich als Landwirtschaftsministerin zu den …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Im vorliegenden Gesetzentwurf fordert die AfD, dass Versammlungen vor Privathäusern von Abgeordneten und AmtsträgerInnen verboten werden. Ich muss gestehen: Ich habe mich doch ein wenig gewundert, als ich den Gesetzentwurf zum ersten Mal las. Erst vor Kurzem durfte ich zu einem …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kollegin Machulla, nach Reden wie der, die Sie hier gerade gehalten haben, wird immer erneut klar, warum wir gerade so weit zurückliegen. Nur Kritik, null konstruktive Vorschläge, wie wir jetzt voranschreiten! Hier haben wir zum Beispiel gerade auch technische Probleme. Das …

Vielen Dank. <v UU>- Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! <v UU>Es gibt Anträge, die hätte man nach einer Unterrichtung durch die <v UU>Landesregierung im Ausschuss zurückziehen können. Dieser Antrag der <v UU>CDU ist einer davon. Worum geht es? <v UU>- Wir stellen fest, dass die Streitwerte an unseren Gerichten in <v UU>den letzten …