Evrim Camuz

Daher teile ich Ihre Einschätzung und <v UU>Ihre Analyse überhaupt nicht. Sie hatten gefragt, warum wir den <v UU>Antrag nicht unterstützen. Weil es diesen Referentenentwurf <v UU>bereits gibt! Warum sollten wir unsere Ressourcen <v UU>noch für etwas einsetzen, was bereits geschrieben ist? <v UU>Wir sollten unsere Ressourcen vielmehr für …

mal vorankommen? <v UU>Sie merken doch selbst, dass die viel zu langsam sind. Da ist sogar die CDU <v UU>zu müde, um zu klatschen. Die Streitwertgrenze wurde in den letzten 30 Jahren nicht angepackt. <v UU>In den letzten gut 30 Jahren ‑ ich glaube, sie wurde das letzte Mal im <v UU>Februar oder März 1993 angefasst ‑ ist nichts passiert. …

<v UU>Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin!</v> <v UU>Sehr geehrte Abgeordnete!</v> <v UU>Es ist bezeichnend, dass die AfD</v> <v UU>immer nur dann und ausschließlich ihr</v> <v UU>Interesse für Frauenrechte entdeckt,</v> <v UU>wenn es ihren rassistischen</v> <v UU>Ressentiments dient.</v> <v UU>Man muss einfach die</v> <v UU>Dinge …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Niemand in diesem Haus meint, dass es gar keine Unterschiede zwischen den Verfahren gibt. Natürlich gibt es diese Unterschiede. Wir sind inspiriert von der psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren. Die Idee ist eben, ein ähnliches Programm mit ähnlicher Unterstützung auf das Gewaltschutzverfahren …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist irgendwie traurig, dass wir seit Jahrzehnten immer wieder für die gleichberechtigte Teilhabe, aber auch für ein Leben von Frauen ohne Gewalt kämpfen müssen. Viele der Abgeordneten sind ja schon seit Jahrzehnten dabei. Ich weiß von der Innenministerin, dass sie sich schon seit Jahrzehnten dafür …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben in Ihrer Rede soeben gesagt, man könnte es infrage stellen. Daher möchte ich die Chance ergreifen und sagen, worüber wir hier überhaupt reden: Solange es für Männer noch nicht selbstverständlich ist, die Hälfte der Sorgearbeit zu übernehmen, solange …

Ein paar erlebt. Bitte schön! Oh, Entschuldigung! Ich bin wohl gerade noch in einer anderen Versammlung. Also, ich finde, wenn es um die Verteidigung des Grundgesetzes geht, darf man schon lauter werden, da darf man emotionaler werden. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Die vom Antragsteller angestrebte Änderung des …

So viel Zeit wollte ich gar nicht in Anspruch nehmen, sehr geehrter Herr Präsident. Frau Kollegin Camuz, das entscheidet in diesem Fall nicht das Präsidium, sondern die Geschäftsordnung. Diese gibt Ihnen fünf Minuten, allerdings nur unter den strengen Regeln zu einer persönlichen Bemerkung. Sie dürfen nicht zur Sache sprechen. Ja, genau. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Bothe, es gibt genau einen Grund, warum Sie und nicht Herr Wichmann diese Rede gehalten haben. Er ist Jurist, und er hätte sich niemals hier hingestellt und diese Rede gehalten, weil sie einfach de facto falsch und das mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das ist der …

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Sehr geehrte Abgeordnete! Am 14. September 2022 habe ich meinen Kollegen Ulf Prange auf einer Podiumsdiskussion zum integrierten Bachelor kennengelernt. Damals wusste ich überhaupt nicht, dass wir kurze Zeit später eine Koalition bilden würden. Wir haben dann den integrierten Bachelor in den …

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Camuz. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Ministerin, vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion durch ihre Anfrage den Eindruck erweckt, dass Sie bei den Haushaltsberatungen für den Justizbereich gar nichts erreicht hätten, frage ich Sie, ob das so zutrifft. …

es ist echt erstaunlich: Das fängt an mit der Dringlichen Anfrage heute, einer Anfrage, durch die die Ministerin gezwungen war, eine Tabelle vorzulesen, was für viele total unspannend war, was überhaupt nicht bereichernd war. Es geht weiter mit einer Geschäftsordnungsdebatte, die niemandem weiterhilft. Ich erinnere Sie daran: Machen Sie …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ergänzend zu meinem Vorredner, Ulf Prange, möchte ich sagen, dass der Kollege Moriße im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, in der wir gemeinsam mit der Justizministerin über den Haushalt debattiert haben, nur einmal vorkommt, nämlich in der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben nach Lösungen gefragt. Eine Lösung ist - das haben wir schon gesagt -, dass wir den Entschließungsantrag zum Thema Antisemitismus auf den Weg gebracht haben. Das sind nicht nur leere Worte, sondern das ist untermauert mit 1 Million Euro für das Land Niedersachsen, womit wir für Bildung sorgen, …

Was möchte die AfD? - Sie möchte das Anmelderecht für Versammlungen für Ausländer gänzlich abschaffen. Das ist Ihre Antwort auf die Problematik, die gerade herrscht. Und Sie wollen hinsichtlich der Sprache an der Stelle Einschränkungen vornehmen, genau. Gestern haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte …

Vielen Dank. Frau Camuz, Sie haben das Wort! Danke. - Wir sind in einem sehr guten Austausch mit Herrn Fürst. Wir haben ihn auch direkt in den ersten Tagen kennengelernt. Wir haben diesen Antrag gemeinsam mit den jüdischen Verbänden abgesprochen. Dazu gehört eben auch, dass man kritisch miteinander sein kann, aber trotzdem eine ganz …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst einmal vielen Dank, Herr Plett, für diese wunderbare Rede. Es war wirklich ein inneres Blumenpflücken, dass Sie die Rechtsstaatlichkeit so hoch gehalten haben. In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In welchem Land, in welchem Niedersachsen wollen wir leben? - Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete! Leider wurde in dem Redebeitrag überhaupt nicht berücksichtigt, dass zwischen dem Mittelmeer und Deutschland sehr viel Fläche ist. Es ist mitnichten so, dass Menschen von der Seenotrettung mit einem Charterflug direkt nach Deutschland gebracht werden. Die AfD hat leider wieder …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorherige Redebeitrag war einfach unsäglich. Ich habe mit Kolleg*innen gewettet, wie lange es dauern wird, bis Sie wieder das Thema Migration aufmachen, und es hat keine 15 Sekunden gedauert. Ihre Redebeiträge sind so durchschaubar! Es geht Ihnen gerade null um die …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Kollegin Machulla, die erste Beratung fand am 23. März 2023 statt, also vor über sieben Monaten. Jetzt zu behaupten, wir hätten keine Zeit gehabt, einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, ist de facto einfach falsch. Ich finde, in sieben Monaten hätte man viel machen können. Dass Sie …