Evrim Camuz

einer weiteren Zwischenfrage: der Kollegin Camuz. Möchten Sie dem entsprechen? Na klar, selbst ohne Einschränkung. Bitte! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund, dass Sie soeben aufgezählt haben, dass unter anderem die Geschäftsstelle des …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar, wenn man die Koalitionsstreitigkeiten auf der Bundesebene hier heraushalten würde. Wir sind in Niedersachsen. Lasst uns uns lieber den Themen hier im Niedersächsischen Landtag widmen! Aber es geht ja schon mal ganz gut los. Der Schutz von Kindern …

So, Frau Camuz, Sie können fortfahren! Vielen Dank. Durch das eigene Meldeportal unter hassanzeigen.de wurde die Hemmschwelle für Betroffene gesenkt, sich gegen Anfeindungen, Rassismus und Antisemitismus zur Wehr zu setzen. Zwischen Juli 2023 und Juni 2024 gingen 3 532 Anzeigen ein. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl im gleichen Zeitraum noch …

Frau Havliza eingerichtet worden ist? Frau Camuz! Genau, „unsere Landesregierung", das war auch vorher unsere Regierung. Da unterscheide ich jetzt nicht. Aber ich finde es eine gute Sache. Wir haben es jetzt eben personell verstärkt. - Ja, für mich als Bürgerin war es ja trotzdem die Landesregierung im Amt.

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich nehme die Möglichkeit, einiges klarzustellen, weil hier gerade super viele Fakes verbreitet wurden. Das Video geht wahrscheinlich schon online. Aber hören Sie noch ganz gut zu! Vielleicht könnten Sie etwas lernen. Die Mindeststrafe für den Besitz …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Rede. Umso mehr würde ich mich freuen, wenn die CDU auch im Bundestag diese starken Stimmen zum Beispiel die „Omas gegen Rechts", die tagtäglich auf die Straße gehen und sich für den Rechtsstaat und den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft einsetzen, …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Regelmäßig beginnen wir die Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für all jene, die diesem Haus angehörten. So auch heute Morgen. Würden wir am Ende eines Jahres eine Schweigeminute für jede in Deutschland von ihrem (Ex‑)Partner ermordete Frau halten, schwiegen wir über sechs …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Der Staat, also wir, hat stets die Pflicht, für den Schutz seiner BürgerInnen zu sorgen - im analogen wie auch im digitalen Raum. Statt Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt mit dem Gefühl der Ohnmacht, des Kontrollverlustes und der Einschüchterung zurückzulassen, haben wir …

Frage ist angekommen, Frau Camuz? Ja. Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich bedauere, dass Sie anscheinend seit 2023 überhaupt nicht in den Anhörungen zugehört haben, dass Sie sich mit diesem Thema nicht beschäftigt haben. Ihre Zwischenfrage zeigt vielmehr, dass Sie nichts dazugelernt haben. Es geht darum, dass bestimmte Menschen einer …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Mein geschätzter Kollege Calderone, dass Sie gefühlt die Hälfte Ihrer Redezeit damit vergeudet haben, zu sagen, was alles aktuell in der Justiz los ist, zeigt mir, dass Sie überhaupt gar keine Kritik mehr an unserem Antrag haben. Da mussten Sie diese aufgeblasene Redezeit irgendwie …

das ist das Richtige, was wir jetzt machen. Dank der Straffälligenhilfe wurden 30 000 Hafttage nicht vollstreckt. Dadurch konnten 5 Millionen Euro eingespart werden, 5 Millionen Euro! Das erfreut nicht nur unseren Finanzminister und unsere Justizministerin, sondern das erfreut uns alle, weil wir dieses Geld in wichtigere Dinge …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erst letzte Woche Donnerstag hatten wir im Innenausschuss die Anhörung zu dem Entschließungsantrag zur Anordnung einer Fußfessel den wir gemeinsam im November eingebracht haben, und dann lese ich die Hot News: CDU fordert die Anordnung der Fußfessel. Ich dachte: Was ist Neues …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen, um darauf zu erwidern. Ich habe gerade ganz konstruktiv gesagt: Das mit dem Telefon finde ich ziemlich charmant, das sollten wir machen. Denn es könnte immer wieder Fälle geben, in denen ein Täter sagt, dass er das doch nicht will. So könnte man ihn verpflichten, …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Digitalisierung unserer Gesellschaft eröffnet nicht nur weitere Möglichkeiten der Kommunikation, nein, sie eröffnet auch neue Wege sexualisierter Gewalt. Aber was genau ist damit gemeint? Zur Form bildbasierter sexualisierter Gewalt gehört auch die sogenannte Sextortion, also …

zu? Ja, bitte! Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass wir vorhin den Haushalt beschlossen und in diesem Zusammenhang 230 000 Euro bereitgestellt haben, um genau diese Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe zu schaffen? - Danke schön. An dieser Stelle möchte ich ganz klar …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sie haben gerade noch mal betont, dass die Ministerin auf Druck der CDU gehandelt hat. - In Gesprächen mit der Ministerin stellte sich heraus, dass sie nicht wegen des Drucks der CDU gehandelt hat, sondern aus Verantwortung, weil Sie die gesamte Justiz in den Dreck gezogen haben. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Genau solche Momente, Momente der Selbstwirksamkeit, sind die Momente, die besonders Spaß machen; denn sie zeigen, dass Rot-Grün in Niedersachsen einen Unterschied macht. Zwar stehe ich nun alleine hier und darf die erfolgreichen Ergebnisse verkünden. Im Hintergrund waren …

Lassen Sie die zu? Ja, sehr gerne. Bitteschön, Frau Camuz! Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade behauptet haben, dass es Frau Havliza war, die den Bau des Hochsicherheitssaals in Celle in Gang gesetzt hat, und es de facto ja Antje Niewisch-Lennartz war, die diese Idee im Justizministerium …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn man den Titel des heutigen Antrags der CDU-Fraktion liest „Justizskandal in Niedersachsen - Drogenmafia und Maulwurf: Justizministerin in der Verantwortung!", dann weiß man eines: Es geht der CDU hier nicht um eine sachliche Erörterung von Vorgängen in der Justiz, sondern es …

Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser Kollege Herr Calderone hatte es vorhin schon angedeutet: Eine Zeit lang gab es sehr wohl eine Herabsenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Ich möchte es noch genauer sagen: Das war ausschließlich während der NS-Zeit, in der sie 1943 noch einmal abgesenkt wurde. ‑ 1923 waren es …