Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Erst einmal finde ich es interessant, dass Herr Zinke schon am Montag wusste, dass die Koalition scheitern wird. Es scheint also doch inszeniert zu sein, das Ampel-Aus. - Ja, es ist ja so! Meine Damen und Herren, wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, in dem Wahrheit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Heute widmen wir uns einem Thema von großer Tragweite, das innerhalb der Film- und Medienbranche dringende Beachtung verdient: der Missbrauch von Macht und die Vorfälle von sexueller Belästigung. Es bleibt unumgänglich, dass wir gemeinsam über geeignete Maßnahmen nachdenken, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sowie die Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes stehen heute zur Debatte. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet Anpassungen an die Verordnung (EU) 2022/2065, besser bekannt als Digital Services Act. Zudem sollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt für die Petition 474/11/19 „Material“. Der Petent bemängelt Falschinformationen, Manipulationen und hohe Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Petition reiht sich in eine Vielzahl von Petitionen zum Thema Rundfunkbeitrag ein. Dies zeigt uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute die fünfte Änderung des Medienstaatsvertrages – die bereits dritte in dieser Legislaturperiode. Eine grundlegende Reform bleibt leider weiter aus. Wir von der AfD fordern weiterhin eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über zwei Anträge zu einem wirklich wichtigen Thema, nämlich zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich den veränderten Anforderungen und den kritischen Stimmen der Bürger stellen. Die Alternative für …

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede <v UU>vorbereitet, um zum Antrag zu sprechen. <v UU>Aber da Frau Hermann die Einleitung sehr viel für allgemeine Aussagen <v UU>genutzt hat, möchte auch ich mich erst einmal dazu äußern. Wir hatten heute Morgen in der <v UU>Aktuellen Stunde …

insbesondere wenn wir über den zunehmenden Einsatz von künstlicher Intelligenz, KI, im Journalismus sprechen. Der Journalismus, der eine Stütze unserer Demokratie sein sollte, könnte von einer unkontrollierten Technologie bedroht werden. Datenschutzprobleme, Desinformation und der Einfluss großer Tech-Unternehmen könnten die freie und …

Herr Brockmann! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir schließen uns der Forderung an, die Petition 495/11/19 als Material an die Landesregierung zu überweisen. Der Petent möchte eine Befreiung für Bundesfreiwilligendienstleistende vom Rundfunkbeitrag. Durch die Umstellung des Rundfunkbeitrages 2013 kam es zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns inmitten einer wichtigen Diskussion über das Schicksal einer unserer Schlüsselinstitutionen, den Norddeutschen Rundfunk. Statt einer Einrichtung, die Vielfalt, Unparteilichkeit und Qualität hochhält, sehen wir uns mit einer Institution konfrontiert, die …

jetzt etwas zur Ruhe zu kommen. Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung, von Herrn Brockmann. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Im Gegensatz zu Herrn Bajus möchte ich zur Geschäftsordnung sprechen. Die AfD-Fraktion wird sich dem Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung nicht verschließen, vor dem Hintergrund, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise nehmen wir in der heutigen Zeit einen neuen Trend wahr: Der Bürger glaubt immer mehr seinen eigenen Augen und immer weniger den Worten von als Journalisten getarnten Aktivisten. Die Realitätswahrnehmung ist wieder in die deutschen Stuben zurückgekehrt. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lobe die CDU ja nicht oft, aber wenn, dann natürlich umso lieber. Der Antrag, die Petition als Material an die Landesregierung zu geben, ist richtig. Der Petent möchte erreichen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zusammengelegt werden. Unter anderem für uns …

Jens-Christoph Brockmann zu Wort gemeldet. (Rednerwechsel) Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, werden Sie sich dafür einsetzen, zukünftig Änderungen am Medienstaatsvertrag vorzunehmen, welche beitragssenkend wirken oder zumindest weiter steigende Rundfunkbeiträge verhindern? Vielen Dank.

(Rednerwechsel) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen, der heute zusammen mit der Vierten Änderung des Medienstaatsvertrags verhandelt wird, greift ein wichtiges Thema auf. In dem Antrag heißt es u. a.: „Damit ist der NDR unerlässlich für die demokratische …

Jens-Christoph Brockmann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr knacken die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voraussichtlich die 10-Milliarden-Euro-Marke. Dieses Geld fällt aber leider nicht wie Manna vom Himmel, es stammt ganz überwiegend aus den Zwangsbeiträgen der Bürger. Damit …

Jens-Christoph Brockmann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst. Es geht sowohl um den Umfang als auch um den Inhalt. Teils ideologisch motivierte oder schlicht falsche Berichterstattung, Haltungsjournalismus und zahlreiche Skandale in den diversen …