Jens-Christoph Brockmann
12. Eingabenübersicht
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt für die Petition 474/11/19 „Material“. Der Petent bemängelt Falschinformationen, Manipulationen und hohe Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Petition reiht sich in eine Vielzahl von Petitionen zum Thema Rundfunkbeitrag ein. Dies zeigt uns ganz deutlich, dass der Beitrag nach der Reform von 2013 immer noch keine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Einige Juristen halten ihn ja sogar für verfassungswidrig. Daher ist es umso nötiger, die Staatskanzlei mit Material zu versorgen, das in die Überlegungen zum Reformstaatsvertrag einfließen können, auf den wir ja alle sehnlich warten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Brockmann. - Ebenfalls zu dieser Petition hat