Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Erst einmal finde ich es interessant, dass Herr Zinke schon am Montag wusste, dass die Koalition scheitern wird. Es scheint also doch inszeniert zu sein, das Ampel-Aus. - Ja, es ist ja so! Meine Damen und Herren, wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, in dem Wahrheit und Lüge immer weniger unterschieden werden, so die gängige Meinung. Dabei ist das Phänomen Falschnachricht nicht neu. Bereits in der Antike, im Jahr 335 vor Christus, initiierten die Einwohner der Stadt Theben aufgrund einer Falschinformation über das Ableben des makedonischen Königs Alexanders III. einen Aufstand, der sodann von dem doch noch sehr lebendigen König niedergeschlagen wurde. Alexander ließ die Stadt dem Erdboden gleichmachen, die Einwohner wurden getötet oder versklavt. An diesem Beispiel zeigt sich eindrücklich, welche fatalen Folgen Falschinformationen haben können. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit war der Kosovokrieg, als Deutschland sich ohne UN-Mandat an kriegerischen Handlungen gegen Jugoslawien beteiligte. Der damalige Bundesverteidigungsminister, Genosse Rudolf Scharping, stellte einen angeblichen serbischen Hufeisenplan vor, dessen Echtheit bis heute nicht bewiesen wurde, und legitimierte damit nachträglich den NATO-Angriff auf Jugoslawien. Nahezu alle Medien ordneten den Hufeisenplan bei der Berichterstattung wie selbstverständlich in den tatsächlichen Handlungsablauf der Vorkriegs- und Nachkriegszeit ein. Dabei übernahmen sie vielfach die offiziellen Sprachregelungen. Leider hat sich in dieser Hinsicht bis heute nicht viel getan. Jüngstes Beispiel ist der NDR, de r trotz Gerichtsurteils eine Falschmeldung nicht korrigiert hat und dafür sogar ein Ordnungsgeld in Kauf nahm, welches nun leider an den Gebührenzahlern hängenbleibt. Bei den privaten Medien sieht es kaum besser aus, der Spiegel als selbsternanntes „Sturmgeschütz der Demokratie" war jüngst nicht mal in der Lage, korrekt über den Tod des Grauhörnchens Peanut zu berichten. Die Reform des Medienstaatsvertrages, welche aktuell verhandelt wird, müsste hier dringend ansetzen und dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder zu einem Garanten für neutrale Berichterstattung und Aufklärung wird. Es steht also außer Frage, dass Desinformation ein ernstzunehmendes Problem ist. Doch ist die Antwort auf diese Herausforderung nicht, die Meinungsfreiheit unbedacht einzuschränken. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Anstatt die Ängste vor Desinformation zum Vorwand für Zensuren in den sozialen Medien zu machen, sollten wir auf intellektuelle Auseinandersetzung und Bildung setzen. Die Einführung der sogenannten Trusted Flagger durch die Bundesnetzagentur kann keinesfalls unwidersprochen hingenommen werden. Diese Mechanismen, die als vertrauenswürdige Hinweisgeber bezeichnet werden, tragen die Last großer Zweifel mit sich; Zweifel daran, ob sie illegale Inhalte im Visier haben oder auch legitime Meinungen unterbinden könnten, wenn diese im politischen Kontext unbequem sind. Dies öffnet die Tür zu einer neuen Form der digitalen Kontrolle, vor der wir eindringlich warnen müssen. Staatliche Einmischung auf privaten Plattformen wirft die Frage auf: Wie viel Kontrolle benötigt eine freie Gesellschaft tatsächlich? Unter dem Deckmantel der Abwehr von Desinformation könnte eine Zensur in Gang gesetzt werden, die letztlich nicht nur die Meinungsfreiheit einschränkt, sondern auch die Demokratisierung der Informationsgesellschaft hemmt. Besorgniserregend ist insbesondere die mangelnde Transparenz bei der Entscheidung, was als falsche Information klassifiziert und anschließend gelöscht wird. Lassen wir nicht zu, dass Demokratie auf Kosten einer hypersensiblen Regelung der Informationsflüsse leidet. Es wird ein Instrumentarium geschaffen, das in der Lage ist, politische Debatten zu beeinflussen, und dies darf niemals ohne umfassende gesellschaftliche Diskussion und sorgfältige Abwägung geschehen. Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist überzeugt, dass der Schutz vor Desinformation durch die Bildung kritischer Kompetenzen in der Bevölkerung erreicht werden kann. Es gilt, die Medienkompetenz zu fördern und den Austausch von Argumenten zu stärken, statt Einschränkungen Tür und Tor zu öffnen. Die Bürger müssen in der Lage sein, Informationen selbstständig zu bewerten und sich eine fundierte Meinung zu bilden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation eine neue digitale Zensur errichtet wird, die die freie Meinungsäußerung erstickt. Unser gesellschaftlicher Fortschritt darf nicht durch Kontrollmechanismen gebremst werden. Um es klar auszudrücken: Die Gefahr von Desinformation kann und darf nicht als Ausrede dafür genutzt werden, Zensurmaßnahmen zu intensivieren. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin entschieden gegen jeden Versuch wenden, den freien Meinungsaustausch zu behindern. Lasst uns auf die Eigenverantwortung und die Entscheidungsfähigkeit der Bürger vertrauen, um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken! Vielen Dank.