Jens-Christoph Brockmann

Jens-Christoph Brockmann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst. Es geht sowohl um den Umfang als auch um den Inhalt. Teils ideologisch motivierte oder schlicht falsche Berichterstattung, Haltungsjournalismus und zahlreiche Skandale in den diversen Rundfunkanstalten prägen seit geraumer Zeit unseren Alltag, ganz zu schweigen vom finanziellen Aspekt. Ich meine hiermit die Zwangsabgaben, die ständig steigen. Dieses Hohe Haus ist sich sicher einig, dass es dringend einer Reform bedarf. Es ist bedauerlich, dass die Änderung, die wir hier und heute besprechen, nicht in diesem Sinne wirkt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die dritte Änderung des Medienstaatsvertrags hat das unverkennbare Ziel, den Auftrag der öffentlichen Medien zu erweitern und dabei auch weiter zu verwässern. Es geht immer weniger darum, die breite Bevölkerung mit einer objektiven Berichterstattung anzusprechen. Stattdessen werden immer mehr partikulare Interessen, kleine Aktionsgruppen und Minderheiten bedient, mit einer Vielzahl von Sendungen mit links genehmem Gedankengut für ausgesuchte Zielgruppen, vom Kinderkanal über die „Tagesschau“ bis hin zu Politikmagazinen. Es ist so offenkundig wie bürgerfern. Mit diesem Profil verblasst der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dehnt sich immer weiter aus. Das wiederum führt zu weiteren Beitragserhöhungen in der nahen Zukunft. Gleichzeitig wird das Angebot immer einseitiger und realitätsfremder. In den Umfragen ist jetzt schon eine breite Mehrheit der Bevölkerung der Auffassung, dass die Beiträge zu hoch sind. Der öffentlichen Meinung zum Trotz haben sich die Anstalten jedoch dazu entschieden, diese Linie konsequent fortzuführen. Aber nicht nur das: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mit den großen Streamingplattformen auf Augenhöhe konkurrieren, um immer mehr Marktanteile in der deutschen Medienlandschaft an sich zu reißen und es privaten Anbietern damit immer schwerer zu machen. Eine solche Expansion ist nicht mehr im Sinne einer Grundversorgung. Sie verschlingt außerdem riesige Geldmengen für die Umsetzung - Geldmengen, die dem Beitragszahler abverlangt werden und in keinem Verhältnis mehr zur Gegenleistung stehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefährdet damit seine Akzeptanz. Immer mehr Produktionen mit offenkundigem Linksdrall tun ihr Übriges. Die schon längst wackelige Unabhängigkeit wird damit vollends aufgegeben. Im Interesse der Beitragszahler stellt sich die AfD diesem Trend vehement entgegen. Die Ausweitung einer schlecht akzeptierten Dienstleistung ist dem Beitragszahler nicht vermittelbar und auch nicht länger zuzumuten. Der Auftrag muss auf das Wesentliche zurückgefahren werden. Alsdann gebietet das Verhältnismäßigkeitsprinzip eine Senkung des Beitrags. Die verfügbaren Mittel müssen einen objektiven und politisch neutralen Journalismus garantieren, gerade heute am Tag der Pressefreiheit. Für Fakten und Wahrheit statt sogenannter Haltung! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine weiterhin konstruktive Debatte. Vielen Dank.