Jens-Christoph Brockmann

Jens-Christoph Brockmann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr knacken die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voraussichtlich die 10-Milliarden-Euro-Marke. Dieses Geld fällt aber leider nicht wie Manna vom Himmel, es stammt ganz überwiegend aus den Zwangsbeiträgen der Bürger. Damit werden üppige Intendantengehälter die teils höher sind als das Gehalt des US-Präsidenten , Ruhestandsvergütungen und Massagesitze finanziert. Nur für den eigentlichen Sendebetrieb reichen die Mittel angeblich nicht mehr aus. So begründen die Anstalten die geplante spürbare Steigerung der Beiträge ab 2025 - laut Presseberichten auf bis zu 25,19 Euro im Monat. Vor diesem Hintergrund ist es zunächst einmal zu begrüßen, dass die Landesregierung weiteren Beitragserhöhungen eine Absage erteilt hat. Dies ist jedoch leichter gesagt als getan. Im Jahr 2020 erteilte der Landtag in Sachsen-Anhalt der Beitragserhöhung auch eine Absage. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten klagten vor dem Bundesverfassungsgericht und bekamen Recht. Denn die Rechtsprechung besagt, dass die Finanzierung dem Auftrag folgt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Um den Beitrag zu senken, müssen wir zuerst den öffentlich-rechtlichen Auftrag zurückfahren, und zwar im Medienstaatsvertrag. Dies ist leider in der dritten Änderung, die wir gestern beschlossen haben, nicht passiert und ist auch für die vierte Änderung des Medienstaatsvertrags, die aktuell verhandelt wird, nicht geplant. Im Gegenteil, das Portfolio expandiert bis hin zum Größenwahn: Das ZDF will nun gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Kanada, aus der Schweiz und aus Belgien eine alternative Social-Media-Plattform zu Twitter, Instagram und Co. entwickeln. Auch die Zahl der Sender ist von einer Grundversorgung weit entfernt. Mittlerweile zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk 83 Radiosender und 21 Fernsehsender, darunter Sender wie ONE, die kaum einer kennt, oder das Jugendprogramm „Funk“, das etliche YouTube-Content-Creator für viel Geld angeworben hat, die mittlerweile diese Plattform wieder in Scharen verlassen. Überhaupt bewerben die Sender ihre Inhalte mit Zigtausend Euro in den sozialen Medien. Damit muss der Gebührenzahler nicht nur die Produktion und Ausstrahlung finanzieren, sondern auch noch die Bewerbung dieser Beiträge. So kann es nicht weitergehen! Wir fordern die Landesregierung auf, den Medienstaatsvertrag so zu ändern, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder auf seinen Grundauftrag zurückbesinnt: Nachrichten, Kultur, regionale Berichterstattung. Für die Akzeptanz sind aber nicht nur der Beitrag und Umfang entscheidend, sondern auch die Qualität und Ausgewogenheit des Programms. Qualität schließt respektvollen Umgang ein. Absolut inakzeptabel ist es, wenn diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Betrieb mit Zwangsabgaben am Laufen halten, von denjenigen, die durch diese Beiträge alimentiert werden, als „Blinddarm der Gesellschaft“ diffamiert oder als „Ratten“ entmenschlicht werden. Jegliche Grenze des Anstandes ist überschritten, wenn ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den sozialen Medien öffentlich zu Hass und Hetze gegen die CDU aufruft und eine demokratisch gewählte Partei als Feind tituliert. In einer Demokratie haben wir Mitbewerber oder auch Gegner, aber doch bitte keine Feinde. Wen wählen eigentlich die Nachwuchsjournalisten bei der ARD? 57,1 % der Volontäre gaben an, für die Grünen stimmen zu wollen. Es folgten die Linkspartei mit satten 23,4 % und die Sozialdemokraten mit immerhin noch 11,7 %. Das linke Lager kommt damit auf mehr als 92%. Viele Beitragszahler fragen sich schon, wann sie ihren Beitrag als Parteispende an die Grünen steuerlich geltend machen können. Unübersehbar jedenfalls: je grüner die Journalisten, desto schlechter die Qualität des Journalismus. Hier selbsternannte Faktenfinder, die mit „Sprengstoff ‚in Form von Pflanzen‘“ einem peinlichen Übersetzungsfehler aufsitzen, dort öffentlich-rechtliche Wissenschaftssendungen, die uns erklären, dass Getreide durch Bienen bestäubt wird, und diese hanebüchene Behauptung mit einem Animationsfilm jenseits jeglicher Realität untermauern. Objektivität, Ausgewogenheit, Fakten - ist das für 10 Milliarden Euro jährlich wirklich zu viel verlangt? Vielen Dank.