Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: Der Schutz von Kindern im digitalen Raum ist eine wichtige Aufgabe. Niemand wird bestreiten, dass soziale Medien Risiken mit sich bringen. Die Frage ist also nicht, ob wir Kinder schützen wollen, die Frage ist, wie wir das tun …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: mehr Transparenz beim Einsatz von KI im Journalismus und damit mehr Vertrauen in die Medien. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Trotzdem geht der Antrag in seiner konkreten Ausgestaltung an …

Der Kollege Brockmann möchte erwidern und hat auch anderthalb Minuten. Bitte sehr! Herr Nacke, ich kenne Sie eigentlich als ziemlich sachlichen Abgeordneten. Das haben wir gerade mit dem, worauf Sie hinauswollen, leider nicht erlebt. Ich habe es in meiner Rede schon gesagt: Mit einem VPN kommen Sie an diesen ganzen Verboten vorbei. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 40 Monaten kündigte die Regierung im Koalitionsvertrag an: Eine Novelle des Hochschulgesetzes soll kommen. Danach war 40 Monate Sendepause - nur ab und zu etwas Gemunkel zu einem entstehenden Referentenentwurf. Erst diese Woche überschlugen sich plötzlich die Ereignisse. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushaltsentwurf der Landesregierung zur Medienpolitik, wir beraten hierbei auch die Änderungsanträge der AfD-Fraktion, mit denen wir gezielt Einsparungen im Bereich der Medienpolitik und Öffentlichkeitsarbeit …

Herrn Siebels, und zwar vom Kollegen Brockmann. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Siebels, ja, es gab vielleicht jahrelang keinen solch problematischen Kandidaten. Aber dieses Verfahren ist doch gerade dafür da, um umstrittene, problematische Kandidaten aus diesem Beirat herauszuhalten. Nichts …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Geschäftsordnungsänderungsantrag von Rot-Grün. Was ist passiert? Eine jahrelang eingeübte und gut funktionierende Praxis wird jetzt hopplahopp von Rot-Grün geändert. Warum? Weil es einmal kein Einvernehmen bei einer Besetzung gab. Das gab es nicht, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bajus, ich hatte bereits eine Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr, und meine Sicherheitsfreigabe ist durchgegangen. Das nur am Rande. Ich weiß nicht, ob Sie so etwas auch schon mal gemacht haben. Der Gesetzentwurf der Union möchte verhindern, dass …

Genau! Vielen Dank, Herr Ba jus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eingangs, als es um die Haushaltsordnung ging, gesagt, es darf keinen Generalverdacht usw. geben. Sehen Sie keinen Widerspruch zu dieser Aussage, wenn Sie es bei den Mitarbeitern richtig finden, dass irgendwelche Fragebögen etc. ausgefüllt werden müssen? Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über Änderungsstaatsverträge, die offiziell eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darstellen sollen. Doch jeder, der die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat kein Modernisierungsproblem. Er hat ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der sich mit einem hochsensiblen und zugleich wichtigen Thema befasst: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in der Filmbranche. Allein schon die zahlreichen Studien, Berichte und erschütternden Einzelfälle der letzten Jahre zeigen deutlich, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Hermann, Sie haben anfangs der Rede etwas sehr Richtiges gesagt, nämlich dass es klare Regeln braucht. Deswegen habe ich explizit nach Beispielen gefragt. Sie sind aber sowohl in den Vorberatungen als auch eben sehr nebulös geblieben und haben nichts Konkretes gesagt. Herr Siebels hat sich wenigstens …

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Siebels, heute sprechen wir über die Einführung eines Ordnungsgeldes von 1 000 Euro „bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung" im Parlament. Wer so etwas fordert und einführen will, der sollte besser erklären können, worum es genau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein erstaunlicher Vorgang! Da haben SPD und CDU im Sommer 2022 ein lang geplantes Kulturfördergesetz beschlossen, und kaum regiert die SPD mit den Grünen, ergeben sich bei der Erfüllung des Gesetzes doch erhebliche Vollzugsdefizite. Weder liegen die nötigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ende dieses Plenarabschnitts dürfen wir uns mit dem Evangelischen Kirchentag 2025 und der dazugehörigen Resolution der Fraktionen CDU, SPD und Grüne auseinandersetzen. Diese Resolution ist ein Paradebeispiel für eine unkritische Lobhudelei. Auch wenn in der Rede …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute vor dem Hintergrund der Ministerpräsidentenkonferenz und des dort beschlossenen Reformstaatsvertrags. ‑ Ja, das gehört dazu. Der Herr Ministerpräsident hat uns freundlicherweise die entsprechende Beschlusslage von heute Morgen mitgebracht. Man hätte auf …

einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Von wem? Von Herrn Brockmann. Ja, wenn er das möchte, bitte. Herr Brockmann, Sie haben das Wort. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Meine Frage ist: Sie hatten eben die Zusammenlegung von arte und 3sat angesprochen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es sinnvoller wäre, die hoch …

ob Sie uns inhaltlich etwas zum Medienhaushalt in diesem Haushalt 2025 sagen könnten. Wir sprechen über Medienfragen. Und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der der wichtigste Teil ist, finden Sie ‑ das hat Herr Nacke schon ausgeführt im Haushalt deswegen nicht, weil er eben über Beiträge finanziert wird und nicht über Steuergelder. …

und über den spreche ich heute. Vielen Dank. Es ist die Frage nach der Programmfülle. Brauchen wir zig Radiosender, mehrere Dutzend Fernsehsender und unzählige Online-Angebote? Wieso muss ein System, das sich auf den Grundversorgungsauftrag beruft, in Bereichen konkurrieren, die private Anbieter längst besser bedienen? Eine echte Reform …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Schlussberatung zu zwei CDU-Anträgen. In dem ersten CDU-Antrag geht es darum, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Reformen zu erhöhen. Da stimmen wir zu; denn Reformen sind dringend nötig. Auch wenn wir nicht jeden Einzelpunkt …