Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: mehr Transparenz beim Einsatz von KI im Journalismus und damit mehr Vertrauen in die Medien. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Trotzdem geht der Antrag in seiner konkreten Ausgestaltung an mehreren Stellen über das Ziel hinaus. Erstens verschiebt er die Aufsicht über KI-Transparenzpflichten stark in Richtung der Landesmedienanstalten, ohne eine kohärente Gesamtarchitektur der KI-Aufsicht zu schaffen. Bei einer Querschnittstechnologie wie KI drohen so Doppelstrukturen und Kompetenzkonflikte. Zweitens unterschätzt der Antrag die praktische Komplexität journalistischer KI-Anwendungen. KI reicht im Redaktionsalltag von Assistenzsystemen bis zu datengetriebenen Analysen. Zu schematische Kennzeichnungspflichten schaffen hier schnell Rechtsunsicherheit und könnten dazu führen, dass Redaktionen aus Vorsicht auf sinnvolle Anwendungen verzichten. Drittens bleibt der Antrag insgesamt zu stark auf Kontrolle und Aufsicht fokussiert. Es fehlen Impulse für Qualifizierung, Medienkompetenz und verantwortungsvolle Nutzung von KI in Redaktion. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen bei KI im Journalismus Transparenz, klare Verantwortung und den Schutz journalistischer Integrität, aber wir brauchen auch eine Regulierung, die praktikabel, kohärent und innovationsfreundlich ist. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: