Jens-Christoph Brockmann
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes sowie zur Stärkung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Genau! Vielen Dank, Herr Ba jus, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eingangs, als es um die Haushaltsordnung ging, gesagt, es darf keinen Generalverdacht usw. geben. Sehen Sie keinen Widerspruch zu dieser Aussage, wenn Sie es bei den Mitarbeitern richtig finden, dass irgendwelche Fragebögen etc. ausgefüllt werden müssen? Das wäre ja auch ein Generalverdacht, weil das ohne Anlass stattfinden soll.