Birgit Butter

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der für viele Kommunen in unserem Land längst überfällig und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von elementarer Bedeutung ist: das Bürokratierückbaugesetz zur Erleichterung kommunaler Vergaben. Ein Gesetzentwurf, der nicht nur Papier sortiert, sondern reale Probleme löst. Ein Gesetzentwurf, der genau dort ansetzt, wo unser Land seit Jahren feststeckt: im Bürokratiedickicht, das diese Landesregierung immer tiefer und dichter werden lässt. Worum geht es? Kurz gesagt, es geht um mehr Freiheit, mehr Tempo und vor allem mehr Vertrauen in unsere Kommunen. Es geht darum, jene Bremsklötze aus dem Weg zu räumen, die Städte, Gemeinden und Landkreise seit Jahren daran hindern, dringend notwendige Investitionen endlich umzusetzen. Meine Damen und Herren, nicht das Geld fehlt, sondern die Erlaubnis, es auszugeben. Der Investitionsstau der Kommunen beläuft sich auf rund 3 Milliarden Euro. Niedersachsens Kommunen wollen investieren, sie wollen bauen, sie wollen modernisieren. Und was macht die Landesregierung? Sie legt ihnen Steine in den Weg - und zwar keine kleinen Kiesel, sondern Betonklötze aus Verordnungen, Nachweispflichten und Wertgrenzenchaos bei Vergaben. Unsere Kommunen wollen handeln, aber die Landesregierung zwingt sie in überlange Vergabeverfahren. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität da draußen im Land. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen uns immer das Gleiche: Wir könnten morgen loslegen, aber wir müssen erst durch drei Aktenordner und fünf Prüfstellen hindurch. Ich sage es klar: Nicht der Mangel an Geld bremst Niedersachsen aus, es ist die Überregulierung aus Hannover. Meine Kolleginnen und Kollegen, die rot-grüne Landesregierung spricht von Bürokratieabbau, aber produziert doch das Gegenteil. Immer wieder hören wir die gleichen Ankündigungen: Wir bauen Bürokratie ab, wir verschlanken Verfahren, wir machen alles einfacher. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Bürokratieabbau das Ziel ist, dann wird dieses bisher von Ihnen grandios verfehlt. Denn die kommunale Realität ist: mehr Dokumentationspflichten, mehr Landesvorgaben, mehr Wartefristen, mehr Misstrauen gegenüber unseren Kommunen. Diese Kritik kommt nicht nur von uns. Diese Kritik kommt aus nahezu jedem Rathaus, jedem Kreishaus und jedem Bauhof in Niedersachsen. Nordrhein-Westfalen zeigt, wie moderne Politik aussieht. Wir in Niedersachsen hinken hinterher. Während Rot-Grün hier im Land immer neue Pflichten erfindet, zeigt Nordrhein-Westfalen, wie man Kommunen stärkt. NRW verschlankt sein Tariftreue- und Vergaberecht, hebt Wertgrenzen an, reduziert Nachweise um Unnötiges und gibt den Kommunen wieder Kontrolle über ihre eigenen Projekte. Ab dem 1. Januar 2026 werden dort die Kommunen im Unterschwellenbereich vollständig von landesrechtlichen Vorgaben freigestellt. Die kommunalen Spitzenverbände hier in Niedersachsen sagen uns deshalb unmissverständlich: Wir wollen das auch! Macht das endlich möglich! Der Niedersächsische Städtetag betont, dass in den kommenden Jahren mehr als 5 Milliarden Euro aus Förderprogrammen umgesetzt werden müssen und dass das nur gelingt, wenn das Vergaberecht endlich entbürokratisiert wird. Der Niedersächsische Landkreistag spricht von einer der größten Investitionsbremsen überhaupt, wenn es um das Vergaberecht geht. Und beide Verbände unterstützen ich zitiere ausdrücklich diesen Gesetzentwurf der CDU. Meine Damen und Herren, wenn sich die kommunalen Spitzenverbände mit dieser Deutlichkeit hinter einen Oppositionsentwurf stellen, dann ist das ein politischer Offenbarungseid für die Landesregierung. Was wir vorlegen, ist ein Vergaberecht, das man wieder erklären und anwenden kann. Mit unserem Bürokratierückbaugesetz schaffen wir ein System, das verständlich, klar und praxisnah ist. Es folgt einem einfachen Prinzip: Was der EU-Rechtsrahmen sinnvoll vorgibt, bleibt. Was Hannover zusätzlich aufgesattelt hat, fällt weg. Unsere drei Leitprinzipien: Erstens. Vertrauen statt Gängelung. Kommunen werden komplett aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz herausgenommen, solange ihre Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte bleiben. Das regelt der neue § 2 Abs. 6: keine künstlichen Wertgrenzen, keine landesrechtlichen Auflagen, keine zusätzlichen Nachweise. Zweitens. Klarheit statt Papierstapel. Der neue § 110 a NKomVG definiert vier Grundprinzipien: wirtschaftlich, sparsam, effizient, transparent. Mehr braucht es nicht. Der Rest ist kommunale Verantwortung, wie es unsere Verfassung vorsieht. Drittens. Praxistauglichkeit statt Verwaltungswust. Wir streichen Vorschriften, die niemand vollziehen kann, niemand versteht und niemand braucht. Die §§ 11, 12 und 16 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes werden ersatzlos gestrichen. Damit schaffen wir Platz für Realität statt Regelungsüberhang. Die konkrete Wirkung wird sein: Der Bürgermeister soll bauen, nicht Papier stapeln. Genau darum geht es, meine Damen und Herren: Wir ermöglichen das Wiederherstellen kommunaler Handlungsfähigkeit. Denn aktuell sieht der Alltag vieler Kommunen so aus: 10 000 Euro Auftrag, 100 Seiten Papier. Und das ist schlicht absurd. Mit unserem Gesetz heißt es künftig: realisieren statt bürokratisieren. Das europäische Vergaberecht bleibt vollständig erhalten. Das möchte ich betonen, damit keine Missverständnisse entstehen. Das könnten wir als Landesgesetzgeber ohnehin nicht ändern. Wir schaffen mit dem Gesetzentwurf keine Rechtslücken. Wir schaffen überbordende Bürokratie radikal ab. Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Wir stehen vor gigantischen Aufgaben: Schulen, Straßen, Brücken - die gesamte Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Bürokratie darf da kein Hindernis sein. Wir von der CDU sind alle, ohne Ausnahme, kommunalpolitisch aktiv und wissen, worum es geht. Wir alle sind also Kommunalos. Die Kommunen warnen uns seit Jahren, die Bürgerinnen und Bürger spüren es längst, und dieser Landtag darf nicht länger zuschauen. Darum sagen wir heute ganz klar: Schluss mit dem Bürokratieturbo der Landesregierung, Zeit für einen Investitionsbooster der Kommunen. Meine Damen und Herren, Niedersachsen braucht nicht mehr Regeln, sondern deutlich weniger - und mehr Vertrauen. Dieses Gesetz ist ein Angebot an die Kommunen und ein Auftrag an uns selbst. Es ist ein Angebot: Wir trauen euch Kompetenz zu. Es ist ein Auftrag: Wir räumen endlich auf, wo die Landesregierung nur ankündigt. Wir geben unseren Kommunen Freiheit, Verantwortung und Tempo zurück, und damit stärken wir das gesamte Land. Mit unserem Gesetzentwurf legen wir dafür eine Lösung aus einem Guss vor, nicht nur kleine Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuordnung des Vergaberechts im kommunalen Bereich - passgenau, juristisch sauber und praxistauglich. Geben wir Niedersachsen wieder Schwung, geben wir unseren Kommunen wieder Luft zum Atmen! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank.