Birgit Butter
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Saade, ich weiß meine Gefühle gar nicht auszudrücken - Enttäuschung Wie Sie mit diesem Thema umgehen, finde ich absolut ungehörig. Diese Regelung ist extrem wichtig! Sich jetzt hier hinzustellen und etwas anderes zu behaupten als im Innenausschuss! Es steht im Protokoll, die Presse war dabei - und jetzt dieses Zurückrudern! Das finde ich absolut enttäuschend, und das wird dem Thema nicht gerecht. Sie sagen, dass keine Regelung es wert ist, sie vorzuziehen. Doch, die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist vorzuziehen! Es geht um jeden Tag! Wie lange wollen Sie noch warten? Und Ihr erneuter Hinweis auf den Bund geht total fehl. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Wir als Landesgesetzgeber sind in der Lage dazu, und wir müssen den Opfern häuslicher Gewalt helfen, und zwar schneller denn je! Herr Saade, Sie und Ihre SPD enttäuschen sämtliche Opfer häuslicher Gewalt und mich persönlich auch.