Birgit Butter

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Punkt! Das gilt ohne jede Einschränkung, egal, ob er von rechts, von islamistischen Gruppen oder eben auch aus dem linksextremen und sogenannten antiimperialistischen Spektrum kommt. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir heute über einen Beschluss sprechen, der auf dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Niedersachsen gefasst wurde, ein Beschluss, der sich mit dem Nahostkonflikt befasst und der weit über legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung hinausgeht. Lassen Sie mich eines klarstellen: Kritik an der Regierung Israels ist selbstverständlich erlaubt. Sie ist von der Meinungsfreiheit gedeckt wie jede andere politische Kritik auch. Aber diese Freiheit endet dort, wo antisemitische Denkmuster reproduziert werden, wo das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder wo der jüdische Staat dämonisiert wird. Und genau das, meine Damen und Herren, passiert hier. Wenn nämlich in diesem Beschluss von Genozid gesprochen wird, wenn Israel pauschal Apartheid vorgeworfen wird, wenn behauptet wird, Hunger werde gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, dann sind das keine nüchternen Analysen mehr, dann sind das Narrative, die wir aus dem Repertoire des israelbezogenen Antisemitismus kennen. Meine Damen und Herren, wer solche Begriffe verwendet, relativiert zugleich die Singularität der Shoah. Wer Israel in diese Nähe rückt, bedient bewusst oder unbewusst antisemitische Ressentiments. Und noch gravierender: Die pauschale Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus" bedeutet im Kern nichts anderes, als das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat infrage zu stellen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist nicht einfach nur eine politische Position, das ist ein Angriff auf das Existenzrecht Israels. Und wer dieses Existenzrecht infrage stellt, verlässt den Boden unseres Grundkonsenses. Meine Damen und Herren, Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung. Aus unserer Geschichte erwächst eine klare Verpflichtung. Wir stehen an der Seite Israels, und wir schützen jüdisches Leben überall und jederzeit. Gerade deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn in einer demokratischen Partei Beschlüsse gefasst werden, die antisemitische Denkmuster bedienen und extremistischen Ideologien Vorschub leisten. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, dass wir genauer hinschauen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Genau solche Anhaltspunkte liegen hier vor. Wir müssen klären: Gibt es innerhalb der Partei Strukturen oder Strömungen, die systematisch antisemitische Feindbilder verbreiten? Gibt es Verbindungen zu extremistischen Organisationen? Und wird dort ein Weltbild propagiert, das mit unseren verfassungsmäßigen Grundwerten unvereinbar ist? Das, meine Damen und Herren, sind keine Nebensächlichkeiten, das sind zentrale Fragen für den Schutz unserer Demokratie. Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht nur beobachten, wir müssen auch handeln. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eines ganz klar regelt: Steuergeld darf nicht an Organisationen oder Personen fließen, die extremistische oder antisemitische Position vertreten oder verharmlosen. Das ist keine politische Schikane, das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Staat darf nicht diejenigen finanzieren, die seine eigenen Grundlagen infrage stellen. Mit der jüngsten Verfassungsänderung zum Schutz jüdischen Lebens haben wir diesen Anspruch noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Jetzt müssen wir ihn auch konsequent umsetzen. Das bedeutet konkret: Wir brauchen klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe staatlicher Mittel, und wir müssen sicherstellen, dass kein Euro aus dem Landeshaushalt in Strukturen fließt, die antisemitisches oder extremistisches Gedankengut verbreiten. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, bereits jetzt zu prüfen, ob entsprechende Verbindungen bestehen. Transparenz ist hier das Mindeste. Meine Damen und Herren, Antisemitismus beginnt nicht erst bei Gewalt. Er beginnt bei Worten, bei Bildern, bei Narrativen, die einseitig Schuld zuweisen, die dämonisieren und die letztlich darauf abzielen, jüdisches Leben und jüdische Selbstbestimmung infrage zu stellen. Wenn wir dem nicht entschieden entgegentreten, verschieben sich Grenzen, und zwar Schritt für Schritt. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, darf ihn nicht relativieren, auch nicht, wenn er aus den eigenen politischen Reihen kommt. Der Beschluss der Linkspartei erlaubt nur einen Schluss: Diese Partei ist ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, besonders für uns hier heißt das: Antisemiten und Linksextremisten dürfen keinen Platz in unseren Parlamenten haben, auch nicht im Niedersächsischen Landtag. Eine Zusammenarbeit von Demokraten mit einer Linkspartei, die sich nicht eindeutig von antisemitischem Gedankengut und linksextremistischen Strömungen distanziert, verbietet sich von vornherein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Haltung vor allem hier in diesem Hause muss klar sein: kein Platz für Antisemitismus, in keiner Form und von keiner Seite. Herzlichen Dank.