Birgit Butter

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es waren jetzt zwei Frauen vor mir am Rednerpult zu dem sehr wichtigen Thema Gewalt an Frauen, und sie hätten sich nicht unterschiedlicher zu diesem wichtigen Thema positionieren können. Frau Hillberg, wir sind bei Ihnen: Verbale und körperliche Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte. Prävention ist richtig und wichtig. Aber von Ihrer Aktuellen Stunde „Klare Kante gegen Gewalt an Frauen" hatte ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr versprochen. Denn Sie verweisen auf den Bundesgesetzgeber und darauf, dass das Strafgesetzbuch geändert werden soll. Aber wir als Landesgesetzgeber haben schon längst ein Hilfsmittel in der Hand, um Gewalt an Frauen zu unterbinden. Das ist ein großes Thema in Niedersachsen, und zwar der Schutz vor häuslicher Gewalt durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung, im Volksmund auch elektronische Fußfessel genannt. Niedersachsen ist hier trauriger Spitzenreiter. Kein anderes Bundesland verzeichnet so viele neue Opfer häuslicher Gewalt. Und das ist nicht neu, das ist nicht aktuell, das ist traurige Realität - nicht erst seit heute. Ein Plus von 12,3 % im Jahr 2024 - das sind 30 029 Betroffene, also 83 Frauen an jedem einzelnen Tag. Ich habe die rot-grüne Landesregierung am 8. November des letzten Jahres aufgefordert, auf Landesebene tätig zu werden, um eine rechtliche Grundlage für die elektronische Aufenthaltsüberwachung einzuführen. Klare Kante? Fehlanzeige! Die Justiz- und die Innenministerin verwiesen nämlich unzutreffenderweise allein auf die Zuständigkeit des Bundes. Hessen ist längst tätig geworden und macht bereits seit einem halben Jahr sehr gute praktische Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel. Warum nicht auch in Niedersachsen schon längst klare Kante gegen Gewalt an Frauen? Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Einführung der elektronischen Fußfessel liegt seit Januar, also seit neun Monaten, als Diskussionsgrundlage auf dem Tisch. Rot-Grün hat unseren Gesetzentwurf und somit einen möglichst zeitnahen Opferschutz auf unbestimmte Zeit geschoben. Ist das klare Kante gegen Gewalt an Frauen? Während wir auf eine Rechtsgrundlage von Ihnen warten, sind nicht nur Frauen in Varel, Nienburg und Oldenburg von ihren Ex-Partnern trotz Annäherungsverbots getötet oder schwer verletzt worden. Ist das Ihre klare Kante gegen Gewalt an Frauen? Weibliche Opfer von Gewalt warten. So wartet auch die bewundernswerte Vanessa Münstermann, seitdem sie hier im Landtag war, seit über acht Monaten auf Ihre klare Kante, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Der Weiße Ring, Terre des femmes, Interventionsstellen, Frauenhäuser, die Gleichstellungsbeauftragten - alle mahnen zu klarer Kante. Die Umsetzung der elektronischen Fußfessel, liebe Landesregierung, dauert einfach zu lange. Meine Damen und Herren, ich sage klar: Die elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber ein sehr wirksames Mittel gegen Gewalt an Frauen. Das zeigen Spanien und jetzt auch Hessen. Jeder Tag ohne Schutzmaßnahmen ist ein Tag zu viel. Frauen in Angst haben keine Zeit für rot-grüne Verzögerung. Nicht Sie zeigen klare Kante gegen Gewalt an Frauen, sondern wir. Ich habe genau an dieser Stelle der rot-grünen Landesregierung versprochen, dass ich jeden Tag zähle, an dem die Einführung der Fußfessel auf sich warten lässt. Seitdem sind 336 Tage vergangen. Klare Kante gegen Gewalt an Frauen durch Rot-Grün? Fehlanzeige! Herzlichen Dank.