Birgit Butter
Klare Kante gegen Gewalt an Frauen
Sie haben also 2:11 Minuten. Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Justizministerin, da Sie meine Zwischenfrage bedauerlicherweise nicht zugelassen haben, habe ich zusätzliche Redezeit beantragt. Mit Freude haben wir als CDU-Fraktion vernommen, dass die Regelung über die elektronische Aufenthaltsüberwachung die elektronische Fußfessel aus dem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des NPOG herausgenommen und vorgezogen werden soll. Das hatten wir im Innenausschuss Herrn Watermann kann sich bestimmt erinnern zumindest auch schon mal angesprochen, um das Verfahren zu beschleunigen, um die Opfer von häuslicher Gewalt eher zu schützen. Ich möchte Sie gerne fragen: Wie sieht der Zeitplan aus, wenn Sie diese Regelung jetzt erfreulicherweise vorziehen? Danke.
