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Birgit Butter

CDU 19.11.2025 0:25 min Tagungsabschnitte 19/29

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Saade, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie ist eigentlich ganz einfach, aber elementar: Wird die Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, so wie Sie es im Innenausschuss angekündigt haben, vorgezogen, ja oder nein? Frau Butter, vielen Dank für die Frage.

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