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Birgit Butter

CDU 09.10.2025 0:58 min Tagungsabschnitte 19/28

Klare Kante gegen Gewalt an Frauen

Bitteschön, Frau Butter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau Kollegin Camuz, für das Zulassen der Zwischenfrage. Dem Gesagten zufolge liegt es überwiegend an männlichen Gesetzgebern, dass die Gesetzeslage und die Situation von Frauen jetzt so ist wie sie ist. Daher frage ich Sie: Wie erklären Sie sich Ihr Gesagtes vor dem Hintergrund, dass wir, dass sich die Frauen aller Fraktionen eigentlich einig waren, dass wir mit einer weiblichen Innenministerin an der Spitze die Fußfessel so schnell wie möglich einführen können? Warum warten wir immer noch auf das NPOG? Ich prophezeie, dass wir dieses NPOG nicht vor nächstem Sommer verabschieden und die Opfer häuslicher Gewalt so lange weiterhin auf eine mögliche Schutzmaßnahme warten

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