Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2025 hat gezeigt, wie wichtig der Petitionsausschuss für unsere Demokratie ist. Bürger können sich direkt an den Landtag wenden und erwarten zu Recht, dass ihre Eingaben unabhängig und fair behandelt werden. Als AfD haben wir erlebt, dass auch Petitionen beraten wurden, die sich ausdrücklich gegen unsere Partei richten, etwa die Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Während andere Parteien dies teilweise unterstützten, hatten wir selbstverständlich eine andere Auffassung. Genau darum geht es in der Demokratie: Nicht nur Mehrheits‑, sondern auch Minderheitsmeinungen müssen gehört werden. Der Petitionsausschuss darf kein Instrument politischer Ausgrenzung sein, sondern muss ein Ort bleiben, an dem Argumente ausgetauscht und Anliegen sachlich geprüft werden. Wir stehen dafür, eine Petition ernst zu nehmen, unabhängig davon, ob sie unserer Überzeugung entspricht. Zugleich erwarten wir, dass auch unsere Anliegen, unsere Wähler und Bürger mit anderen Ansichten mit demselben Respekt behandelt werden. Der Petitionsausschuss lebt von Offenheit, Fairness, Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Genau das macht ihn zu einem wichtigen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Und im Übrigen vielen Dank ans Eingabenbüro, weil: ohne hätten wir wahrscheinlich viel mehr Probleme. Danke schön. Nun hat die Kollegin Schütze von der Fraktion der SPD das Wort. Bitteschön!