Holger Kühnlenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag liest, könnte man meinen, Niedersachsen hätte keine größeren Probleme. Da diskutieren wir ernsthaft darüber, wie viele Gepäckstücke ein Flugreisender künftig kostenlos mitnehmen darf! Während Energiepreise Betriebe belasten und während viele Bürger sich fragen, wie sie ihren Alltag noch bezahlen sollen, beschäftigt sich die Regierungskoalition mit der Regulierung von Handgepäck im Flugverkehr. Werfen wir doch mal einen Blick auf das, was dem Flugverkehr tatsächlich zugemutet wird: Beibehaltung der Luftverkehrsteuer, Erhöhung der Kerosinsteuer, Verschärfung des Emissionshandels. Ich glaube, wenn das alles nicht wäre, dann würden wir gar nicht über Handgepäck reden. Das sind die wahren Kostentreiber bei jedem Flugticket. Ihre Politik ist kein Verbraucherschutz. Sie ist eine fortgesetzte Belastung der Verbraucher. In Wahrheit machen Sie das Fliegen für normale Bürger systematisch teurer. Hinzu kommt: Das, was hier gefordert wird, liegt gar nicht in der Zuständigkeit dieses Hauses. Fluggastrechte werden auf europäischer Ebene geregelt, nicht im Niedersächsischen Landtag. Herr Kollege Kühnlenz, es gibt den Wunsch des Kollegen Güldner nach einer Zwischenfrage. Nein. Sie wollen weiter ausführen. Bitteschön, dann fahren Sie fort! Natürlich ist Transparenz bei Flugpreisen sinnvoll. Aber dafür braucht es keinen weiteren Eingriff in Marktmechanismen und keine neuen Regelungswünsche aus Hannover. Was wir hier erleben, ist also keine konkrete Politik für Niedersachsen, sondern Symbolpolitik. Wollen Sie mit Ihrem Antrag etwas Wählerwerbung zur Reisesaison machen? In Wahrheit schwächen Sie die europäische Luftfahrt und sabotieren freie Märkte. Dazu eine aktuelle Nachricht: Die Gesellschaft Ryanair will ihre Jets vom Flughafen Berlin abziehen - wegen der hohen Gebühren in Deutschland. Die Chefs internationaler Airlines erklären seit Monaten, der Luftverkehrsstandort Deutschland sei nicht wettbewerbsfähig. Da liegen die eigentlichen Probleme, die Ihre rot-grüne Politik mitverschuldet. Ihre Politik gefährdet fundamental den Wirtschaftsstandort Deutschland. So verschieden sind die Prioritäten hier im Parlament: Sie kümmern sich ums Handgepäck, und die AfD kümmert sich um Fluglinien und Fluggäste. Die Bürger erwarten von uns, dass wir uns um wirklich drängende Fragen kümmern: Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stabilität und bezahlbare Lebenshaltungskosten. Stattdessen verlieren Sie sich in Detailfragen, die weder hier entschieden werden noch die zentralen Probleme im Land lösen. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie den Antrag der AfD aus dem März-Plenum in der Drucksache 19/9894 zur Stärkung der niedersächsischen Luftverkehrswirtschaft! Unsere Forderungen nützen dem Verbraucher wirklich. Unsere Position werden wir in der Ausschussberatung gerne weiter ausführen. Ihren Antrag werden wir dagegen in der vorliegenden Form auch im Ausschuss ablehnen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. - Als Nächstes hat