Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für viele Menschen ist das Eigenheim eine Lebensleistung, das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, von Sparsamkeit und Selbstverantwortung. Doch immer mehr ältere Menschen geraten heute in eine schwierige Lage. Die Rente reicht kaum aus, und insbesondere die Pflegekosten belasten viele Familien erheblich. An dieser Stelle wird häufig die Immobilienrente als Lösung präsentiert. Das Grundprinzip klingt zunächst attraktiv: Das eigene Haus wird verrentet, der Eigentümer erhält eine monatliche Zahlung und kann weiterhin darin wohnen. Aber die Lebensleistung der Eigentümer wird damit schrittweise in ein Finanzprodukt umgewandelt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen weist dabei auf erkennbare Risiken hin: Oft bleiben die Kosten der Instandhaltung beim Alteigentümer. Dort, wo eine neue Heizungsanlage, Dämmung, Dachsanierung wegen der Klimapolitik nötig sind, tut sich für den Alteigentümer eine Armutsfalle auf. Ebenso gibt es sehr verschiedene Modelle: vom Seniorendarlehen über Nießbrauch und Teilverkauf bis zur Zusatzrente. Verträge sind zuweilen sehr kompliziert und gerade für ältere Menschen ohne Angehörige oder Erben schwer in ihren Folgen zu beurteilen. Tatsächlich ist die Rechtslage noch nicht so ausgestaltet, dass Risiken für Rentner ausgeschlossen werden. Der Verbraucherschutz wird eines unserer Ziele bei den anstehenden Ausschussberatungen sein. Wer jahrzehntelang Eigentum aufgebaut hat, darf am Ende seines Lebens nicht vor der Wahl stehen, entweder sein Haus zu verkaufen oder seinen Lebensstandard aufzugeben. Wenn Menschen den Weg der Immobilienrente nur deshalb wählen, weil die Rente nicht reicht oder weil die Pflegekosten sie dazu zwingen, dann offenbart das ein politisches Versagen. Unser aller Ziel muss sein, dass ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem Zuhause leben können. Dazu gehören bezahlbare Pflege, altersgerechtes Wohnen und eine Altersversorgung, die diesen Namen auch verdient. Und wenn wir als Beispiel nicht in Tansania Elektroboote finanzieren würden, hätten wir wahrscheinlich auch ein bisschen mehr Geld für unsere Rentner. Und das sollte uns zu denken geben. Man könnte das Geld umschichten. Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Schroeder, bitte!