Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, der die Bauprozesse in Niedersachsen vereinfachen soll - primär durch Änderungen in der Niedersächsischen Bauordnung und der Bautechnischen Prüfungsverordnung. Das ist ein Ziel, das in den Zeiten von Wohnungsmangel und steigenden Baukosten von grundlegender …

für die Fraktion der AfD der Kollege Kühnlenz. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kommunen in Niedersachsen versinken in Schulden. Eine Ursache ist der seit Jahren anhaltende Flüchtlingszustrom. Derzeit erfolgt eine Verteilung der Flüchtlinge im Land mehr oder weniger nach Gutdünken des Fachministeriums und seiner …

Dafür hat sich der Abgeordnete Herr Kühnlenz zu Wort gemeldet. Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung den heimischen Wohnungsmarkt vor den Negativfolgen der europäischen Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie schützen? Der Minister wird antworten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wohnungswirtschaft in Niedersachsen steckt aufgrund politischer Rahmenbedingungen in der Krise. Hohe Baukosten, Klimaschutzvorgaben und Bürokratie vermindern Investitionen in Neubauten. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen warnte 2024, dass ein massiver Abbau …

den Abgeordneten Herrn Kühnlenz von der Fraktion der AfD auf. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lies, Sie haben gerade gesagt, 400 000 Wohnungen schaffen Sie nicht. Der Ministerpräsident hat versprochen, jedes Jahr 4 000 Sozialwohnungen zu bauen. Sie können mir bestimmt die Frage beantworten, wann Sie damit beginnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Verbesserung der Bundesförderung für den Immobilienerwerb durch Familien will die Landesregierung über den Bundesrat 2025 erreichen? Herr Minister! Das Redepult gehört erneut Ihnen.

Herr Kühnlenz, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In welcher Weise hat die Landesregierung mit dem Niedersächsischen Klimaschutzgesetz als Kostentreiber die Krise in der Bauwirtschaft verstärkt? Der Minister wird antworten. - Vielen Dank.

Herr Kühnlenz, bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich diese Frage nicht stellen, aber jetzt muss ich es: Die von Rot-Grün geplante Transformation im Wohnungsbau ist nach Einschätzung vieler Experten unter anderem vom vdw weder bezahlbar oder sozial noch ökologisch sinnvoll. Wie wird die Landesregierung …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Lage auf dem Wohnungsmarkt sprechen, dann sprechen wir über Menschen, die tatsächlich kein Dach über dem Kopf finden. Im Niedersachsen des Jahres 2025 fristen Menschen ihr Leben auf der Straße, weil die Landesregierung tatenlos zusieht, wie die Zahl der Sozialwohnungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir müssen über die unhaltbaren, langen Verfahren unserer Verwaltungsgerichte sprechen, insbesondere am Verwaltungsgericht Braunschweig. Dort ist über den Petenten jetzt ein Fall aktenkundig, bei dem auch vier Jahre nach Einreichung der Klage noch keine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss! Der Petitionsausschuss tritt für einen wichtigen Bestandteil des Grundgesetzes ein: für das Recht eines jeden Bürgers, sich mit einem persönlichen oder allgemeinen Anliegen an die Volksvertretung zu wenden. Bei öffentlichen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Eingabe mit dem ursprünglichen Titel „Anfrage zum Leinenzwang" ist streng genommen weniger eine Petition, sondern eine Bitte um Information. Sie hinterfragt in kritischer Absicht, warum es in Niedersachsen eine Regelung zur temporären Anleinpflicht für Hunde während der Brut-, Setz- und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Petition bittet die Politik, dass sie den jungen Menschen für ihren Einsatz in den Freiwilligendiensten mehr Anerkennung gibt. Für die Arbeit wird ein besserer finanzieller Ausgleich gewünscht. Einiges davon könnte der Bund gewähren, anderes das Land. Ich erinnere daran, dass für …

Wir machen das darauf haben wir uns verständigt nach Eingang. Bitte, Herr Abgeordneter Kühnlenz, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird sich die Landesregierung beim Bund für eine Verlängerung des Baukindergeldes einsetzen? Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister!

Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich der Eingabe 729/89/19 „Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre" stellt sich die Frage: Darf ein 16‑Jähriger einen Handyvertrag abschließen? - Nein. Bekommt ein 16‑Jähriger alleine von der Bank einen Kredit, beispielsweise für ein Motorrad? - Nein. Darf ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir fragen die Landesregierung: Ist die illegale Migration ein Grund für die Wohnungsknappheit? Herr Minister, bitteschön! Frau Präsidentin!

äsidentin! Meine Damen und Herren! „Wie will die Landesregierung dem Wohnraummangel für Familien entgegenwirken?" Die Wohnungswirtschaft in Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Hohe Baukosten, Klimaschutzforderungen und bürokratische Hürden führen zu einem Rückgang der Investitionen in Neubauten. Der Verband der Wohnungs- …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Petition geht es um eine Fahrtkostenübernahme für Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes. Diese bekommen zwar ein Taschengeld und ein ÖPNV-Ticket gestellt. Aber was nützt ein ÖPNV-Ticket, wenn dieser im ländlichen Raum nicht vorhanden ist? Freiwillige müssen dann oft mit …

Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Was sagte Wirtschaftsminister Habeck <v UU>in einer Talkshow? „Wir sind umzingelt von <v UU>Wirklichkeit.“ Der Realitätsschock bei den Grünen und bei der SPD war <v UU>nicht groß genug. Nur so lässt es sich erklären, dass <v UU>sie einen Entschließungsantrag vorlegen, der von der Wirklichkeit …

Wenn es eines letzten Beweises für das Scheitern der Migrationspolitik der Regierung bedurft hätte, dann hätten Sie diesen Beweis mit Ihrem Start-Guide-Antrag geliefert. Bei „Start Guides“ gibt es wenig Berufsqualifizierung, aber sehr viel Selbstbeschäftigung der Beratungsträger auf Kosten der Steuerzahler. Bei der Unterrichtung im …