André Bock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Diktators Assad Ende 2024 im Dezember ist das gewesen war für alle Menschen in Syrien, für die gesamte Region im Grunde, und auch für die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, eine sehr gute Nachricht. Denn nicht nur 13 Jahre Krieg, sondern auch 54 Jahre Diktatur sind vorbei und auch die schrecklichen Zeiten von Foltergefängnissen, alles der Vergangenheit angehörend. Das waren gerade, wie ich finde, in diesen schwierigen Zeiten weltweit mit Blick auf Geflüchtete und Kriege wirklich mal gute Nachrichten. Durch den Wegfall des Assad-Regimes kann es auch gelingen, dass der Einfluss des Irans in der Region deutlich zurückgedrängt wird und vor allem auch der terroristischen Hisbollah sozusagen das Rückzugsgebiet fehlt, gerade auch für deren Partner im Drogenhandel - ein Riesenproblem in der Region, aber am Ende auch für Europa. Deutschland und Niedersachsen haben zu Syrien insbesondere zwei Interessenlagen: Erstens mit Blick auf die Region: Die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel können wir jetzt vielleicht mehr noch als in der Vergangenheit gewahrt sehen, und das ist auch ein Erfolg für den Staat Israel. Zweitens: Mit Blick auf die vielen geflüchteten Syrerinnen und Syrer hierzulande haben wir ein besonderes Interesse an einem guten und friedlichen Syrien, an einer friedlichen Entwicklung des neuen Regimes, im besten Fall natürlich mit dem Ziel einer rechtsstaatlichen Grundstruktur. Vor allem haben wir das Ziel, dass die Menschen freiwillig wieder zurück in ihre Heimat gehen können und sich am Wiederaufbau derselben beteiligen können. Grundvoraussetzung dafür ist aber ein staatliches, möglichst eben rechtsstaatliches demokratisches System, aber jetzt anfangs auch die Klärung wichtiger Fragen für die Menschen, die zurzeit bei uns leben. Die vielen Syrerinnen und Syrer bekommen eine Rechtsstatus zurück, denn vielen Menschen wurde die Staatsangehörigkeit schlichtweg aberkannt, bis hin zum Verlust von Hab und Gut, der Aberkennung und Enteignung ihres Eigentums und Besitztümer. Dazu sollte sich die internationale Gemeinschaft jetzt aktiv einbringen und sich für Gespräche anbieten. Die Bundesregierung tat das in der Tat getan, und auch die neue Bundesregierung muss hierauf einen Fokus richten. Und die aktuelle amtierende Bundesregierung muss die verbesserten Beziehungen zu den Golfstaaten nutzen, um weitere Schritte hin zu einem demokratischen Rechtsstaat aufzubauen und auszuloten. Für uns als Union steht eine sichere und geordnete Rückkehr der Menschen im Fokus, wobei sowohl die Wünsche und Rechte der Geflüchteten, als auch die Gegebenheiten in Syrien natürlich immer berücksichtigt werden müssen. Den Menschen muss vor Ort eine sichere Perspektive geboten werden, um die Rückkehr in das zerstörte Land attraktiv zu machen. Das ist die eine Seite der Medaille. Aber ich sage auch klar und deutlich, was die andere Seite der Medaille ist, wenn wir über Syrien und die Menschen, die zurzeit bei uns leben, sprechen: Klar ist, Straftäter und Gefährder können und müssen jetzt auch abgeschoben werden. Das ist keine neue Erkenntnis. Das hat im Übrigen auch die Innenministerkonferenz schon vor dem Sturz des Assad-Regimes von der Bundesregierung eingefordert. Und wenn ich die jüngsten Einlassungen des noch amtierenden Bundeskanzlers höre, scheint das ja auch breit getragen zu werden, zumindest insgesamt gibt es auch eine Einigkeit mit den Sozialdemokraten in Berlin. Also noch einmal: Was braucht es jetzt an konkreten Maßnahmen? Erstens: Zunächst muss sich die Lage in Syrien wirklich klären. Zweitens: Deutschland muss alles unternehmen, damit die demokratischen Kräfte in Syrien gestärkt werden. Drittens: Wer freiwillig gehen will, der sollte unterstützt werden; denn gerade jetzt braucht Syrien die Menschen, die bei uns schätzen gelernt und kennengelernt haben, was Demokratie und Freiheit eigentlich bedeuten. Syrien natürlich, in der Tat ein zerstörtes Land braucht jetzt auch dringend Fachkräfte: Arbeitskräfte, Ingenieure, Bauingenieure, Bäcker, Maurer etc. - all die Kompetenzen, die das Land verlassen haben, braucht das Land jetzt wieder für den Aufbau. Viertens: Bei Straftätern, Extremisten und Gefährdern müssen die Sicherheitsinteressen Deutschlands Vorrang haben. Das heißt nicht nur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, das heißt auch Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer. Fünftens: Es müssen Bleibeperspektiven für gut integrierte und hier lebende Syrerinnen und Syrer geschaffen werden, die hier ihren Lebensunterhalt verdienen und vielleicht auch bleiben wollen. Meine Damen und Herren, die Veränderungen in Syrien sind noch sehr frisch der Dezember ist ja noch nicht lange her und sehr instabil, wenn man das in den Nachrichten verfolgt. Es ist aber auch richtig, sich die Perspektiven für die hier lebenden Menschen anzuschauen und einen Fahrplan zu entwickeln, wie er in dem vorliegenden Antrag zumindest ansatzweise skizziert worden ist. Ich würde nicht so weit gehen wie der Kollege Watermann; denn das, was Herr Bothe vorgetragen hat, ist schon abweichend von dem Inhalt des Antrages - das muss man zugestehen, ja. Und das, was in Ihrem Antrag steht, deckt sich auch im Weitesten mit dem, was wir aus den Parteien im Bundestag hören - da liegt ja die Kompetenz für Verhandlungen mit Syrien und dem neuen Regime. Aber, Herr Bothe, Sie haben wieder das getan, was Sie an der Stelle immer tun: Sie haben quasi alle Syrerinnen und Syrer zu Kriminellen erklärt. Das ist nicht so. Natürlich gibt es auch unter ihnen kriminelle Straftäter, Gefährder, gar keine Frage. Und die müssen abgeschoben werden. Auch sie müssen die volle Härte dieses Rechtsstaates zu spüren bekommen. Aber damit, alles in einen Topf zu werfen, werden Sie der aktuellen und schwierigen Debatte wieder mal nicht gerecht. Gerade mit Blick auf die Region Syrien und die hier lebenden Menschen, glaube ich, braucht es eine noch höhere Sensibilität bei dem Thema Rückführung. Welche Möglichkeiten haben wir? Welche Möglichkeiten bieten sich vor Ort? Daran wird eine neue Bundesregierung intensiv arbeiten. Wir werden das auf Länderebene und auch in Niedersachsen begleiten - natürlich, weil hier bei uns zurzeit 110 000 Menschen aus Syrien leben. Ich bin in diesem Sinne ganz gespannt auf die Beratung im Innenausschuss und auf die Einschätzung und die Einlassungen der Landesregierung zur aktuellen Sicherheitslage in Syrien. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bock. - Als Nächstes hat sich zu