André Bock

die Reihe. So ist das ja vorgesehen. Ich komme jetzt zu dem Zitat aus der HAZ vom 10. Januar, das ich wiedergeben darf: Tauschbörsen sind schon entstanden in Hannover, Göttingen, Braunschweig, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück. - Diesen Artikel haben wir als Unionsfraktion zum Anlass genommen, uns in der folgenden Ausschusssitzung, Mitte Januar, über den Stand der Dinge, über diese Umtriebe, wie ich sie mal nenne, unterrichten zu lassen. Da hat das Ministerium das wiedergegeben, was die Ministerin in diesem HAZ-Artikel offensichtlich wörtlich geäußert hat: Die Innenministerin empfindet es nicht als Problem, dass da Tauschbörsen etc. stattfinden. Was ich aber wirklich problematisch finde: Ich will Herrn Onay nichts Kriminelles unterstellen, um Gottes willen, aber ich darf auch hier zitieren Herr Onay in der HAZ vom 10. Januar: „Es war zu erwarten und es ist zu begrüßen, dass eine aktive und solidarische Zivilgesellschaft Wege sucht, die Integrationshemmnisse von der niedersächsischen Bezahlkarte ... zu umgehen." Zu umgehen! Meine Damen und Herren, das ist für mich ein Stück weit Aufforderung zum Rechtsbruch. Das ist des Oberbürgermeisters dieser Landeshauptstadt nicht würdig. Wenn sich der Oberbürgermeister damit in der Zeitung zitieren lässt, dann muss er sich zumindest vorhalten lassen, dass gewisse Zweifel an seiner Rechtstreue bestehen. Anders kann man das nicht sehen. Ich hoffe, er korrigiert seine Aussagen. Das Gleiche gilt für den Flüchtlingsrat, der in diesem Artikel auch erwähnt ist und der geradezu dazu auffordert, die Bezahlkartenregelung zu umgehen. Wie gesagt, man kann dazu stehen, wie man will. Aber die Bezahlkarte ist eine staatliche Einrichtung und hat eine staatliche Funktion. Es gibt deutschlandweit viele Verwaltungsjuristen, die sagen: Das ist strafrechtsrelevant, der Staat muss etwas gegen diese Tauschbörsen tun. Bayern und Hessen wollen den ganz sicheren Weg wählen, Stichwort: Gesetzesinitiative. Aber dazu gibt es Auffassungen, die deutlich sagen, das geht nicht so einfach. Und in der Tat: Es geht so nicht, vor allem nicht von Institutionen und Amtsinhabern wie Herrn Onay! Das ist schlichtweg unmöglich. Damit, meine Damen und Herren das muss ich Ihnen leider sagen; Frau Behrens, Sie haben heute Vormittag Herrn Lechner Rechtspopulismus vorgeworfen, sind Sie die wahren Steigbügelhalter der Rechtspopulisten in diesem Bundesland. Letzter Satz, Herr Bock! Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD, der heute hier vorliegt, ist jetzt das dritte Mal geändert worden. Ich habe gerade gesagt: Die Bezahlkarte ist auf dem Weg. Es wird darum gehen, dass wir nach einem Jahr evaluieren, um zu schauen, wo sie funktioniert hat und wo nicht. Aber heute hier noch einmal umzusteuern, finde ich schwierig. Was wir aber auf jeden Fall unterbinden müssen da ist die Landesregierung gefordert, sind diese rechtswidrigen Tauschbörsen. Wir müssen hier zumindest Rechtsklarheit schaffen und uns vielleicht Bayern und Hessen anschließen. Für solche Maßnahmen haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber für alles andere und den Populismus, den Sie bei der Sache auch an den Tag legen, haben Sie uns gewiss nicht an Ihrer Seite. Vielen Dank. Herr Bock, auf Ihre Rede gibt es eine Kurzintervention der Kollegin Frau Schröder-Köpf. Bitte!